Bundesregierung

Der Richtlinienkanzler: Ist der Koalitionsvertrag passé, sobald Friedrich Merz gewählt ist?

Bisher war die Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers stets das letzte Mittel. Doch Merz könnte sie sofort einsetzen. Ist der CDU-Chef deshalb so flexibel in den Sondierungen?

Vernunftehe: Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).
Vernunftehe: Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).Kay Nietfeld/dpa

Wenn Friedrich Merz als Bundeskanzler antritt, zum Beispiel an einem schönen Frühlingstag Anfang Mai, werden die Erwartungen hoch sein. Schenkt man seinen Aussagen aus dem Wahlkampf Glauben, wird schon der erste Tag seiner Amtszeit eine Wende markieren.

So sagte er im Januar, einen Tag nach den Morden von Aschaffenburg, er werde im Falle seiner Wahl „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Kompromisse seien nicht mehr möglich.

Berliner Zeitung

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