<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> wich am Dienstag bei ihrer wohl letzten, bilanzierenden Pressekonferenz einer klaren Stellungnahme aus – und erteilte dennoch eine unmissverständliche Absage. Während die scheidende SPD-Innenministerin am Dienstag die Migrationspolitik der Ampel verteidigte, tobte längst&nbsp;die Debatte um den&nbsp;Präsidenten des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bamf">Bundesamts für Migration und Flüchtlinge</a> (BAMF).

BAMF-Chef Hans-Eckard Sommer fordert nichts Geringeres als eine drastische Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Statt Asylverfahren an den Grenzen zu etablieren, solle Deutschland gezielt Menschen durch humanitäre Aufnahme ins Land lassen. Ein Vorschlag, der Faeser, seiner baldigen Ex-Chefin, kaum in den Kram passen dürfte. Doch Sommers Vorstoß könnte weitreichende Folgen haben: Die Union signalisierte sofort Zustimmung, während es innerhalb der SPD unüberhörbar rumort – und das mitten in den heiklen Koalitionsverhandlungen.

In der Hauptstadt sollte es eigentlich einen Milliarden-Notfallkredit wegen der Flüchtlingskrise geben – doch jetzt könnte Berlin anders rechnen. Brandenburg auch.

Sondervermögen vom Bund: Gibt Berlin die Milliarden für Flüchtlinge aus?

Die SPD reklamiert viele Verhandlungserfolge für sich – und brüstet sich mit ureigensten grünen Themen. Und der Kanzler in spe? Er hat nur eines im Sinn.

Kanzler um jeden Preis: Wird Schwarz-Rot unter Friedrich Merz schlimmer als die Ampel?

Der Vorstoß des BAMF-Chefs – und was er bedeutet

Faeser mahnte: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer“

Christian Gräff (CDU) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Ein Gespräch darüber, warum Friedrich Merz den Osten nicht vergessen darf.

Abgeordneter aus Marzahn: „Wir brauchen keine Besucher aus dem Westen, die uns erklären, wie man Politik macht“

Der Chefposten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten bleibt ein Schleudersitz. Der bisherige Leiter muss nun gehen – er war von Anfang an umstritten.

Berlins Flüchtlingschef Seibert muss gehen: Er stolperte über seinen Uniabschluss

Die Ampel-Bilanz: Gute Zahlen, aber weiterhin offene Fragen

Trotz aller positiven Zahlen bleibt die Bilanz der Ampel durchwachsen

Migrationsbilanz: Faeser brüstet sich mit Abschiebungen - aber das ist nur die halbe Wahrheit

Weniger Asylanträge, mehr Fachkräfte – eigentlich wollte die Noch-Innenministerin eine positive Bilanz ziehen. Braucht es etwa keine Migrationswende mehr?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Migrationsbilanz: Faeser brüstet sich mit Abschiebungen - aber das ist nur die halbe Wahrheit

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