Sollte man Björn Höcke die Grundrechte entziehen? Dies fordert jedenfalls eine Petition auf der Aktivistenplattform Campact, die bereits mehr als eine Million Menschen unterzeichnet haben (Stand Dienstagnachmittag). Artikel 18 des Grundgesetzes ermöglicht die Einschränkungen der Grundrechte für Verfassungsfeinde – zur Anwendung gekommen ist der Grundrechtsentzug jedoch doch nie.
Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten steht eine Person im Fokus des Bürgergesuchs: der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. In Thüringen führt seine AfD laut Umfragewerten mit weit über 30 Prozent. Ein Grundrechtsentzug würde Höcke daran hindern, in Erfurt ein Regierungsamt zu bekleiden. Doch wer steckt hinter der Petition, und wie wahrscheinlich ist eine Grundrechtsverwirkung tatsächlich?
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