Demo gegen Hochschulgesetz: „Müssen Grundrecht auf freie Berufswahl verteidigen“

Vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte versammeln sich am Dienstagmittag bis zu 250 Studierende, um gegen die heute vom Berliner Senat beschlossene Verschärfung des Hochschulgesetzes zu demonstrieren. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor zwei Monaten war die Diskussion um Zwangsexmatrikulation aufgrund schwerer Straftaten erneut entfacht – erst 2021 wurde die Möglichkeit einer Exmatrikulation abgeschafft.

Der jüdische Studierendenverband und die Hochschulgruppen der Jungen Union, Liberalen, Jusos und Grüne haben sich nach dem Vorfall für eine Verschärfung ausgesprochen.