EU-Chatkontrolle: Vereine warnen vor Einschränkung der Grundrechte

Der verschlüsselte Messenger-Dienst Signal hat in einem Beitrag auf der Plattform X vor einem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um die EU-Chatkontrolle gewarnt. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker, erklärte, ein Einlenken Deutschlands gemäß den Plänen der EU-Kommission käme einem „katastrophalen Kurswechsel“ gleich. Der Kritik schlossen sich nun auch der Chaos-Computer-Club (CCC), der netzpolitische Verein „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ an, wie Heise berichtete. 

Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Client-Side-Scanning. Damit würden Nachrichten, Fotos und Videos bereits auf den Endgeräten der Nutzer überprüft, um sie anhand staatlich vorgegebener Datenbanken oder KI-Modelle zu bewerten. Die Initiative steht am 14. Oktober auf der Agenda des EU-Ministerrats unter der aktuellen dänischen Präsidentschaft. Obwohl es bei dem Gesetz offiziell um den Kampf gegen Kindesmissbrauch gehen soll, befürchten viele eine Durchsuchung der eigenen Chats.