Der Jurist Joachim Steinhöfel gehört zu den profiliertesten Medienanwälten dieses Landes. Er engagiert sich in schwierigen, heiklen Fällen, seine Erfolgsquote ist überragend hoch. Einer seiner jüngsten spektakulären Streitfälle betrifft das Bundesamt für Justiz. Obwohl die&nbsp;Bundesoberbehörde einen Rechtsstreit gegen Steinhöfel verloren hat, will sie sich an richterliche Entscheidungen nicht halten. Am Donnerstag wird ein weiterer Streitpunkt verhandelt.

Der Autor bringt am 5. Mai ein neues Buch heraus. Es heißt „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ und versammelt Texte gegen die Konformität. Eine Kritik.

„Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ von Michael Andrick: Gendern schadet dem Gemeinwohl!

Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael Andrick im zweiten Teil eines Essays.

Michael Andrick über CDU/CSU und SPD: Ein deutsches Regime tritt zutage (Teil 2)

<em>Herr Steinhöfel, seit mehr als zweieinhalb Jahren streiten Sie sich mit dem Bundesamt für Justiz. Dazu gibt es eine Vorgeschichte. 2022 nannten Sie auf Twitter den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume „antisemitisch“. Warum?</em><br><br>Die Fälle antisemitischer Entgleisungen Blumes sind umfangreich. Blume hat den britischen Generalmajor Orde Wingate, der in Israel aufgrund seines politischen und militärischen Engagements in den 30er-Jahren Nationalheldenstatus genießt, als ‚Mörder‘ und ‚Kriegsverbrecher‘ bezeichnet. Der frühere israelische US-Botschafter Michael Oren und andere israelische Offizielle forderten darauf seinen Rücktritt. Das Simon Wiesenthal Center führte Blume 2021 auf seiner Liste der „Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle“ auf. Kritisiert wurde insbesondere, dass er Inhalte unterstützte, die Zionisten mit Nazis verglichen oder antisemitische Stereotype bedienten. Ein Holocaust-Überlebender kritisiert, Blume greife den regelmäßig gegen Juden angeführten antisemitischen Vorwurf auf, dass „die Juden sich für den Antisemitismus selbst die Schuld geben müssen“. Auf X verbreitete Blume die antisemitische Karikatur aus dem Palästina-Portal über den israelischen Journalisten Benjamin Weinthal. Die antisemitische Bildsprache, die den Missbrauch der Israelflagge zeigte, retweetete Blume. „Blume ist ein ‚nützlicher Idiot‘ der Antisemiten“ befand Prof. Dr. Michael Wolffsohn in der Neuen Zürcher Zeitung.

Die gesamte Partei wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen regen sich nun kritische Stimmen – darunter auch ein bekannter Medienanwalt.

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Die Vorwürfe gegen den usbekischen Milliardär Alischer Usmanow brechen in sich zusammen. Immer mehr Medien distanzieren sich von falschen Behauptungen.

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Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut Zeit hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest: „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen. Sein im Mai 2024 erschienenes Sachbuch „Die digitale Bevormundung“ (Julian Reichelt: „Ein Manifest der Meinungsfreiheit“) erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und gehört zu den meistverkauften Sachbüchern des Jahres 2024.

Zur Person

CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.

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Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse.

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Joachim Steinhöfel gegen die BRD: „Die abgewählte Regierung hat keinen Respekt vor den Grundrechten“

Medienanwalt Joachim Steinhöfel legt sich immer wieder mit deutschen Behörden an. Will sich das Bundesamt für Justiz nun rächen? Ein Gespräch.

16:9

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

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Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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