Abgeordnetenhaus

Alle Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre

Zehn Stunden wurde diskutiert und verhandelt, am Ende einigten sich die Berliner auf einen milliardenschweren Haushalt, für den 2026 vier Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Der Überblick.

18.12.2025

Warnstreik im öffentlichen Dienst: 6000 Beschäftigte fordern Lohnerhöhungen

Im Zuge der ersten Tarifverhandlungsrunde für Berlins öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. Tausende Beschäftigte versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus.

18.12.2025

„NS-Vokabular“ und „eine Schande für das Abgeordnetenhaus“: CDU-Politiker Husein für X-Beitrag in der Kritik

Der Antisemitismusbeauftragten der Berliner CDU-Fraktion wird des Rassismus und Antiziganismus bezichtigt. Das steckt hinter den Vorwürfen.

13.11.2025

Der große Faktencheck: Diese Zahlen zeigen, ob die BVG wirklich besser geworden ist

Fast zwei Jahre nach seinem Antritt zieht BVG-Chef Falk im Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz. Doch es gibt Kritik. Wie steht es um das wichtigste Landesunternehmen von Berlin?

05.11.2025

Vorwürfe gegen Berliner CDU: Grüne und Linke wollen U-Ausschuss zu Fördergeldvergabe

Grüne und Linke werfen der CDU-Fraktion vor, Druck auf die jüngsten Kultursenatoren bei Vergaben von Fördergeld ausgeübt zu haben. Noch dieses Jahr soll ein Ausschuss dazu eingesetzt werden.

05.11.2025

157.000 Euro für neue Möbel: Kritik an teurer Ausstattung im Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat seine öffentlichen Bereiche neu möbliert. Die hohen Ausgaben sorgen für Diskussionen – und Kritik vom Steuerzahlerbund.

04.11.2025

3,2 Milliarden Euro für Bäume: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zur Initiative „BaumEntscheid“ zu

Mit zahlreichen Stadtbäumen und Kühlinseln will die Initiative „BaumEntscheid“ Berlin grüner machen. Ein entsprechendes Gesetz hat eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen.

03.11.2025

Neubau in Berlin-Lichtenberg: 580 neue Wohnungen geplant – bezahlbarer Wohnraum oder Luxusobjekte?

Zwischen Fennpfuhl und Volkspark soll bald ein neues Wohnquartier entstehen. Noch muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Ein Überblick.

15.10.2025

AGH-Wahl: Berliner Linke nominiert Elif Eralp als Spitzenkandidatin

Die Spitze der Berliner Linke will mit Elif Eralp in die Wahl zum Abgeordnetenhaus ziehen. Die Linken-Abgeordnete muss noch auf einem Parteitag gewählt werden.

09.10.2025

Grüne Intrige gegen Stefan Gelbhaar: Ist eine Berliner Abgeordnete in den Fall verwickelt?

Im Fall Gelbhaar gibt es neue Erkenntnisse: Auch ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hat beim RBB eine eidesstattliche Versicherung gegen ihn abgegeben.

08.10.2025

Remmo-Mitglied: Haben Kontakte zur saudischen Königsfamilie

Firas Rammo ist der Sohn von Issa Rammo, auch Remmo genannt. Firas verteidigt seinen Vater verhement und kritisiert Medien und Politik scharf.

07.10.2025

Berlin am Limit: Flüchtlingsunterkünfte voll, Wohnungslosigkeit auf Rekordkurs

Einst galten sie als flexible Antwort auf die Flüchtlingskrise – heute stehen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Zentrum neuer Streitigkeiten.

25.09.2025

Härtestes Polizeigesetz Deutschlands? Berlin debattiert über Videoüberwachung und Schießerlaubnis

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt die geplante Novelle für hitzige Diskussionen. Kritiker warnen vor einem der strengsten Polizeigesetze Deutschlands.

22.09.2025

Mit der Kraft des Tierschützers – das BSW in Berlin wächst

Das BSW breitet sich in Berlin aus. Bisher ist die Partei im Abgeordnetenhaus und in sechs Bezirksparlamenten vertreten. Jetzt ist auch in Spandau ein Parlamentarier übergelaufen.

07.09.2025

Vera Lengsfeld: Abrechnung mit Angela Merkel bei der AfD

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, Grüne und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sprach bei der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus über ihr Lieblingshassobjekt: Angela Merkel.

05.09.2025

Gaza-Kinder nach Berlin? In der SPD giften sich darüber jetzt die Abgeordneten an

Ein gutes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegen bei Berlins Sozialdemokraten die Nerven blank. Diesmal zanken sie über Flüchtlingshilfe.

09.08.2025

Ex-Senator Andreas Geisel kandidiert nicht mehr für Berliner Abgeordnetenhaus

Andreas Geisel gehörte lange zur vordersten Reihe der Berliner SPD. Jetzt kündigt seinen Rückzug aus der Landespolitik an. Dabei kritisiert er die eigene Partei scharf.

08.08.2025

Illegal untervermietete Sozialwohnungen: AfD-Anfrage offenbart blinden Fleck

Illegale Untervermietungen von Sozialwohnungen werden kaum entdeckt, ergab eine AfD-Anfrage ans Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn doch, bleiben sie meist straffrei.

05.08.2025

Franziska Giffey will SPD-Mitglieder zu Spitzenkandidatur in Berlin befragen

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl lässt Franziska Giffey offen, ob sie erneut als SPD-Spitzenkandidatin antreten wird. Darüber soll die Basis entscheiden, sagt sie.

28.07.2025

Hans-Georg Maaßen sollte im Abgeordnetenhaus über Rechtsextremismus sprechen: Ausgeladen

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef soll im Berliner Parlament über Rechtsextremismus sprechen. Doch die Fraktionen sperren sich dagegen.

04.07.2025

Fall Inácio-Stech: Parlamentarier prüfen Akten – Gespräch mit Senatorin geplant

Ist ein homosexueller Lehrer an einer Schule gemobbt worden? Wie haben Schulleitung und Bildungsverwaltung reagiert? Berliner Abgeordnete wollen diesen Fragen nachgehen.

30.06.2025

Affäre Günther-Wünsch: Jetzt wird es eng für die Lebensgefährtin von Kai Wegner

Stumpfer Kadavergehorsam, persönliche Fehleinschätzung, schädliche Empathielosigkeit: Wie die Affäre um einen gemobbten Lehrer zur Affäre Katharina Günther-Wünsch werden konnte.

26.06.2025

Abgeordnetenhaus stimmt für Berliner Verwaltungsreform

Mit der Verwaltungsreform will der schwarz-rote Senat dem Behörden-Pingpong ein Ende setzen. Das Abgeordnetenhaus hat dem Gesetzespaket nun zugestimmt.

26.06.2025

Carl-Bolle-Schule in Berlin-Moabit: Senatorin Günther-Wünsch räumt Falschaussage ein

Senatorin Günther-Wünsch gerät im Fall des diskriminierten Lehrers in Moabit immer weiter unter Druck. Jetzt gibt sie zu, das Parlament falsch informiert zu haben. Es hagelt Kritik.

21.06.2025

Heftige Debatte über Berlins Bröckelbrücken: Zerbricht Schwarz-Rot an der Verkehrspolitik?

Kaum ein Thema ist in Berlin so umstritten wie die Verkehrspolitik, jetzt streiten CDU und SPD. Wie ernst ist das?

12.06.2025