Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung aufarbeiten soll. Hintergrund sind Zahlungen in Höhe von rund drei Millionen Euro, deren Vergabe nach den Kriterien der Landeshaushaltsordnung überprüft werden soll. Zuvor berichtete auch die Tagesschau.
Laut Beschluss sollen die Mitglieder des neuen Untersuchungsausschusses in der nächsten Plenarsitzung im Januar gewählt werden. Der Ausschuss soll klären, ob die Mittel ordnungsgemäß vergeben wurden und welche Fachjury in die Entscheidungsprozesse einbezogen war. Das Ziel sei, Transparenz über die Abläufe in der Kulturverwaltung herzustellen.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sollen den Verdacht geäußert haben, dass Abgeordnete der CDU Einfluss auf die Kulturverwaltung genommen haben könnten, um bestimmte Projekte aus einem gesonderten Fördertopf zu unterstützen. Die CDU weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass sie keinen Einfluss ausgeübt habe. Nach Angaben der CDU habe die Kulturverwaltung jeden Antrag selbstständig geprüft und über die Vergabe entschieden.
