Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln seine Arbeit aufgenommen. Konkret geht es um die Frage, ob Fördermittel der Kulturverwaltung für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden. Im Fokus der Vorwürfe stehen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-chialo">ehemalige Kultursenator Joe Chialo</a> (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos)

Der Ausschuss werde künftig jeweils freitags in der Woche tagen, in der auch Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus ist, sagte die Linke-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist, bis zum Sommer einen Bericht ans Parlament zu übergeben“, sagte Schmidt. Man habe bereits den ersten Beweisantrag gestellt, wobei es um die Anforderung von Akten gehe, in die einzelne Abgeordnete bereits Einsicht genommen hätten.

CDU-Fraktion hat Vorwürfe zurückgewiesen

Wurde die Förderung für Projekte gegen Antisemitismus nach politischen Wünschen der CDU vergeben? Grüne und Linke wollen die Vergabe durch Kultursenatoren durchleuchten.

Politische Einflussnahme? Wie Berlins Kulturpolitik in Erklärungsnot gerät

Grüne und Linke werfen der CDU-Fraktion vor, Druck auf die jüngsten Kultursenatoren bei Vergaben von Fördergeld ausgeübt zu haben. Noch dieses Jahr soll ein Ausschuss dazu eingesetzt werden.

Vorwürfe gegen Berliner CDU: Grüne und Linke wollen U-Ausschuss zu Fördergeldvergabe

Vorwürfe gegen Berliner CDU: U‑Ausschuss zu Fördermittelvergabe nimmt Arbeit auf

Ein Ausschuss befasst sich mit der Frage, wie Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin vergeben wurden. Zum Sommer soll ein Bericht vorliegen.

16:9

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Deutsche Presse-Agentur

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