Die Berliner Grünen haben auf ihrem zweitägigen Parteitag den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September eingeläutet. Die Partei formulierte dabei einen klaren Machtanspruch gegenüber dem amtierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Berlin wird unter Wert regiert“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Wahl im September, Werner Graf (46) im Estrel-Hotel.
„Am 20. September heißt es für Kai Wegner, ausziehen aus dem Roten Rathaus. Denn dann meldet Berlin dort Eigenbedarf an“, erklärte die Grünen-Spitze auf dem Parteitag. Denn der Bürgermeitster hätte beim Stromausfall gezeigt, dass er „Krise nicht kann.“ Die Partei wolle die Interessen der Berlinerinnen und Berliner wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken.
Soziale Mieten und ökologischer Umbau Berlins gefordert
Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes soll die ökologische Gestaltung der Stadt werden. Zentral sind hier Forderungen nach einem Stopp des Weiterbaus der A100, dem Ausbau des ÖPNV und von Radwegen sowie einem stärkeren Investment in Geothermie. „Echten Klimaschutz wird es in Berlin nur mit uns geben.“so Werner Graf.
Beim Thema soziale Miete ging Graf über das zur Wahl stehende Parteiprogramm hinaus. So wolle er den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen. Dabei nahm er Bezug auf das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, dessen Grundideen bereits seit Juni 2025 vorliegen. Danach sollen Vermieter, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten, gezwungen werden, ihre Wohnungen zu veräußern.
Andreas Otto, Landtagsabgeordneter aus dem Bezirk Pankow und Sprecher für Baupolitik, forderte die aktive Stärkung der Genossenschaften. Diese seien von der Linken und der SPD verlassen worden. Seine Forderung: „Bitte werdet alle Wohnungsgenossen.“
Grüne auf Platz vier in den Wahlumfragen
Nach aktuellen Umfragen stehen die Grünen allerdings vor einer schwierigen Ausgangslage. Die Partei liegt derzeit knapp hinter der Linken und der AfD. Die CDU führt in den derzeitigen Befragungen deutlich. Eine derzeitig Regierung, ohne die AfD wäre nur als Drei-Bündnis möglich. SPD und Grüne würden dann entweder mit den Linken oder der CDU koalieren.
Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es fälschlicherweise, Andreas Otto (Grüne) habe dem„Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ widersprochen. Wir haben den Passus korrigiert.
