Die Berliner Grünen haben im Abgeordnetenhaus Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beantragt. Die Oppositionsfraktion reagiert damit auf Vorwürfe, die Senatorin könnte dienstliche Reisen für private Zwecke genutzt haben.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat Badenberg seit ihrem Amtsantritt im April 2023 insgesamt 43 Dienstreisen unternommen. Diese Zahl entspricht etwa dem Doppelten dessen, was andere Senatsmitglieder im gleichen Zeitraum an Reisen absolvierten. Auffällig dabei: 20 dieser Reisen führten nach Nordrhein-Westfalen – ein Bundesland, in dem die Senatorin lange Zeit gelebt hat.
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, kritisierte die Senatorin scharf. „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität", erklärte Vandrey. Es bestehe Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Anzahl der Reisen, der Zielorte sowie der Frage, warum viele Reisen auf Freitage fielen.
Badenberg weist Vorwürfe zurück
Die Justizsenatorin wies die Anschuldigungen nach der Senatssitzung zurück. Für alle ihre Fahrten habe es einen fachlichen Bezug gegeben, erklärte Badenberg. Den Vorwurf, sie würde Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen, bezeichnete sie als unbegründet.
Zur zeitlichen Lage ihrer Reisen erläuterte Badenberg, dass sie von Dienstag bis Donnerstag regelmäßig Termine in Berlin wahrnehme. Für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb der Hauptstadt bleibe daher in der Regel nur der Montag oder der Freitag.
