Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen so schnell wie möglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die mutmaßliche Fördergeld-Affäre bei der CDU aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linke kündigten an, dass der Ausschuss noch vor Ende des Jahres beschlossen und eingesetzt werden soll. Ziel sei es, einen Abschlussbericht noch vor der Berlin-Wahl im September 2026 vorzulegen. Für einen entsprechenden Beschluss haben die beiden Fraktionen die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten.
Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, mehrere Millionen Euro nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Damit hätten die Politiker gegen Haushaltsregeln verstoßen.
Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro Fördergeld in einem Topf der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie Haushaltspolitiker Christian Goiny sollen nach Darstellung der Grünen Druck auf Chialo und Wedl-Wilson ausgeübt haben, mit dem Ziel, dass bestimmte Projekte gefördert werden. Dazu sei eine Liste mit 18 Projekten erstellt worden.
