Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern ausbauen. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag erklärten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wirtschaftliche Stärke und soziale Balance könnten nur gemeinsam gesichert werden. Wie der RBB berichtet, wollen beide Länder ihre Kooperation in Bereichen wie Wirtschaft, Bevölkerungsschutz und Migration vertiefen. Eine erste Maßnahme ist eine neue Vereinbarung zum Digitalfunk, die die gegenseitige Unterstützung bei Einsätzen und Notfallübungen verbessern soll.
Auch bei Fragen der inneren Sicherheit wollen beide Länder enger zusammenarbeiten. Brandenburg will künftig Plätze in der Berliner Abschiebehaft in Lichtenrade mitnutzen. Eine entsprechende Vereinbarung werde derzeit vorbereitet und könne noch in diesem oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos). Damit würde das Land nach der Schließung seiner eigenen Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Jahr 2017 wieder über Abschiebehaftplätze verfügen.
Einigkeit bei Olympiabewerbung und Wohnungsbau
Darüber hinaus sagte Brandenburg Berlin Unterstützung bei der geplanten Olympiabewerbung für die Sommerspiele 2036 oder 2040 zu. Beide Länder wollen außerdem gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadtregion schaffen und sich für zusätzliche internationale Flugverbindungen am Flughafen BER einsetzen. Wegner betonte, Berlin und Brandenburg müssten als „eine starke Hauptstadtregion“ auftreten.