Das Berliner Abgeordnetenhaus soll nun doch nicht durch KI-Kameras videoüberwacht werden. In einem Pilotversuch zum Objektschutz sollten eigentlich drei landeseigene Gebäude mit Kameras versehen werden, die, unterstützt durch Künstliche Intelligenz (KI), auffällige Verhaltensmuster von Personen erkennen.
Ein KI-Überwachungssystem soll jetzt nur noch am Roten Rathaus in Mitte und der Senatsverwaltung für Inneres an der Klosterstraße installiert werden. „Wir werden die Pilotierung am Abgeordnetenhaus nicht weiterverfolgen“, sagte Innensenatorin Spranger am Montag. „Das ziehe ich zurück.“
Als Grund für den Rückzieher nannte Spranger die besondere Sensibilität parlamentarischer Bereiche, die „in Hinblick auf Transparenz, Zugänglichkeit und demokratische Wahrnehmung“ besonders hohen Anforderungen unterliege.
Eingriff in Abgeordnetenrechte befürchtet
Vor zwei Wochen hatte Sprangers Staatssekretär einen entsprechenden Pilotversuch zum Schutz der drei landeseigenen Häuser, inklusive des Parlamentsgebäudes, angekündigt. Dies hatte Beschwerden von Abgeordneten zur Folge, zumal die wenigsten von diesem Vorhaben wussten. Kritik äußerte unter anderem die Linkspartei: Kameras mit KI-Unterstützung könnten eine abschreckende Wirkung auf Menschen haben, die Abgeordnete im Haus aufsuchen. Die Polizei überwache ihr eigenes Kontrollorgan, was ein Eingriff in Abgeordnetenrechte sei, hieß es unter anderem. Im Abgeordnetenhaus habe es überhaupt keine Debatte darüber gegeben, stellte Niklas Schrader von der Linke-Fraktion fest. „Und ob die Abgeordneten das überhaupt wollen und ob wir hier Ihre Versuchskaninchen für so ein Pilotprojekt sein wollen.“
Die Kameras an der Innenverwaltung und am Roten Rathaus sollen Ende des Jahres installiert werden. Die entsprechenden Ausschreibungen für die Anschaffung der Technik und Software laufen.