Berliner Abgeordnetenhaus

Neue Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot in Berlin

So würden die Berliner wählen, wenn heute Abgeordnetenhauswahl wäre. Wie wirken sich der Stromausfall und das kritisierte Krisenmanagement des Senats aus?

Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.Britta Pedersen/dpa

Die CDU würde bei einer Abgeordnetenhauswahl am heutigen Sonntag mit 22 Prozent stärkste Kraft in Berlin bleiben. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag von RBB. Für die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bedeuten die Zahlen jedoch erneut: Eine Fortsetzung des Bündnisses wäre mit diesen Werten nicht möglich.

Die Linke folgt mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber November. Die AfD legt um einen Punkt auf 17 Prozent zu und erreicht damit ein neues Allzeithoch in Berlin. Die Grünen verharren bei 16 Prozent, während die SPD einen Punkt auf 14 Prozent gewinnt. Das BSW setzt seinen Abwärtstrend fort und rutscht mit nur noch drei Prozent weiter unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Nur Dreierbündnisse rechnerisch möglich

Politisch machbar wären laut den Umfragewerten lediglich zwei Dreierbündnisse: Eine schwarz-grün-rote Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Kai Wegner oder ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD unter der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Für welche Variante sich Grüne und SPD nach der Wahl im September entscheiden würden, lassen beide Parteien offen. Erfahrungen mit Dreier-Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zeigen jedoch, dass solche Bündnisse häufig konfliktreich verlaufen.

Der anhaltende Abwärtstrend des BSW dürfte weniger mit dem Berliner Landesverband zusammenhängen als mit der Gesamtlage der Partei – insbesondere dem Scheitern der Koalition in Brandenburg.

Stromausfall ohne Auswirkungen auf Wahlverhalten

Bemerkenswert ist, dass der mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten und das allgemein als mangelhaft eingestufte Krisenmanagement des Senats offenbar keine drastischen Auswirkungen auf die Wahlpräferenzen haben. Die Zufriedenheit mit der Senatsarbeit stieg sogar leicht: 24 Prozent der Befragten gaben an, „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ zu sein – gegenüber 21 Prozent im November. Dennoch bleibt keine andere Landesregierung in Umfragen so unbeliebt wie die Berliner Koalition.