Bundestag lehnt Migrationsantrag der Union ab – AfD: Merz ist „als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger“

Freitag, 31. Januar 2025

20.10 Uhr: BSW-Abgeordnete spricht von fataler Entscheidung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Zustrom-Gesetz der Union zugestimmt – sieben von zehn Abgeordneten votierten mit Ja, drei gaben keine Stimme ab. „Merz hat falsch kalkuliert und die eigene Partei nicht hinter sich, während die FDP nicht steht und Rot-Grün auf Totalblockade setzt“, sagt die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung „Es ist fatal, dass eine große Mehrheit des Bundestages wie schon in der Friedensfrage gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung stimmt, die eine Wende in der Migrationspolitik will.“

19.40 Uhr: SPD lobt Merkel – Altkanzlerin habe „vollkommen recht“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh spricht nach der Abstimmung von „Erleichterung“. Trotzdem sei das Ergebnis „kein Grund für große Freude oder Triumphgefühle“, sagt Lindh der Berliner Zeitung. „Friedrich Merz beging abermals Wortbruch, indem er wissentlich und willentlich in Kauf nahm, mit der AfD eine Mehrheit zu erreichen – dieses Mal sogar bei einem Gesetzentwurf.“ Die FDP habe „dieses unwürdige Spiel“ mitgespielt. „Mutige Christdemokraten und Liberale haben diesem Irrweg der Adelung der AfD die Gefolgschaft versagt und die Mehrheit verhindert. Ihnen gebührt hoher Dank und Respekt“, sagt der Sozialdemokrat.

Ex-Kanzlerin Merkel habe vollkommen recht, „wenn sie eine gemeinsame Antwort der demokratischen Kräfte auf die widerliche Gewalt von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg in der Totalität von Maß und Mitte auf Basis der europäischen Gesetze fordert“. Zuvor hatte Merkel den Vorstoß der Union unter Merz kritisiert.

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Von Maximilian Beer

CDU

31.01.2025

18.47 Uhr: AfD sagt, Merkel sei Merz „in die Parade gefahren“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Götz Frömming, bezeichnet das Scheitern des Gesetzes als „weiteren Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen“: Die große Mehrheit der Menschen im Land erwarte, dass die Politik nach Attentaten wie in Aschaffenburg endlich reagiere. „Wenn es einen weiteren Anschlag gibt, sind die Opfer denjenigen anzulasten, die heute und in den vorangehenden Jahren nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung unternommen haben“, sagt Frömming dieser Zeitung. Mit ihrer Kritik am Vorgehen der Union sei Altkanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „in die Parade gefahren, um ihr politisches Erbe einer grenzenlos liberalen Asylpolitik zu verteidigen“.

18.20 Uhr: Zwölf Unions-Bundestagsabgeordnete stimmen nicht ab

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestags zwölf Unions-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen - bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

17.47 Uhr: CDU – „Wir verlieren Zeit“

„Heute konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu machen. Leider waren weder SPD noch Grüne bis zuletzt bereit, über mehr Sicherheit und den Stopp illegaler Migration zu entscheiden“, schreibt die CDU in ihrem Statement.

Insgesamt zwölf CDU/CSU-Abgeordnete hätten dem Antrag nicht zugestimmt, so Friedrich Merz, der weiter sagt: Es sei ein Ergebnis, das Klarheit schafft. „Dieser Teil der Debatte ist jetzt für diese Wahlperiode beendet. (...) Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der Sieger dieser Woche.“

17.38 Uhr: Das sagen die Grünen

Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert. Dass der Gesetzesentwurf keine Mehrheit mit Stimmen der AfD und der FDP gefunden hat, sei die gute Nachricht des Tages. Co-Chefin Katharina Dröge ergänzt: „Wir hätten es sehr sehr gerne verhindert, dass dieser Gesetzesentwurf heute zur Abstimmung gekommen ist.“

17.32 Uhr: Das sagt die AfD

„Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen. Eine Migrationswende, einen echten politischen Wandel kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben“, so Parteichefin Alice Weidel. „Das, was wir hier gesehen haben, ist die Implosion einer konservativen Volkspartei. Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.“ Weiter betonte Co-Chef Tino Chrupalla: „Die CDU muss sich die Frage stellen, wer eigentlich ihr Kanzlerkandidat ist. Ist es immer noch Frau Merkel oder Friedrich Merz?“ Der Tag sei ein „Tiefpunkt der Demokratie“ gewesen.

17.23 Uhr: SPD jubiliert – „Merz hat sich verzockt“

Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse hat sich die SPD auf X mit einem ersten kurzen Statement geäußert. „Merz hat sich verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Sein Tabubruch endet in der Sackgasse. Es gibt für die Mitte in Deutschland einen anderen Weg“, schrieb man unter anderem.

17.12 Uhr: Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab

Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja, 350 mit Nein, 5 enthielten sich.

16.30 Uhr: Die Abstimmung beginnt

Nach einer hitzigen Debatte hat nun die Abstimmung begonnen. Wie schon am Mittwoch erfolgt sie namentlich. Bis 16.50 Uhr haben die Abgeordneten Zeit, sich zu entscheiden. Gewählt wird per Stimmkärtchen.

Für eine Verschiebung der Abstimmung gab es zuvor keine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuverweisen. Union, FDP, AfD und das BSW votierten dagegen.

16.22 Uhr: Klingbeil wendet sich an die Union

Nun wendet sich SPD-Chef Lars Klingbeil an CDU/CSU: „Wir haben doch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Empörte Rufe von der Union. „Es gibt etwas, was größer ist als diese Debatte und das ist die Frage, ob wir es schaffen, Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie zu übernehmen.“

Die Abstimmung hat noch immer nicht begonnen.

16.10 Uhr: Unionsfraktion immer aufgeregter

Kurz vor Beginn der Abstimmung blickt man bei der Fraktion von CDU/CSU in immer aufgeregtere Gesichter. Wird der Antrag durchgehen?

15.52 Uhr: Merz und Co. verschwunden

Während Heidi Reichinnek von den Linken und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reden, sind einige hochrangige Mitglieder des Parlaments verschwunden: Weder Friedrich Merz noch Annalena Baerbock sind anwesend. SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht vor dem Plenarsaal mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Parteichef Banaszak zusammen.

Vermutlich wird es gegen 16 Uhr nach mehr als fünfstündiger Verzögerung zur Abstimmung kommen.

15.39 Uhr: FDP-Mann Dürr macht SPD und Grünen schwere Vorwürfe

„Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil SPD, FDP, Grüne und Union in diesem Haus eine große Mehrheit haben, die man nutzen sollte“, so Dürr. Seine Partei habe alles dafür getan, dass man sich innerhalb der demokratischen Mehrheit einige. Doch SPD und Grüne hätten sich verweigert. „Teilweise stehe das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie zur Abstimmung und sie stimmen aus rein wahlkampftaktischen Gründen dagegen, das ist das, was ich Ihnen vorwerfe“, so Dürr weiter.

15.28 Uhr: Auf Innenministerin Nancy Faeser folgt Dobrindt

Nach Innenministerin Nancy Faeser spricht nun Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Er wirft der SPD mangelnde Bereitschaft zum Kompromiss vor. Bei seiner detaillierten Nacherzählung der Aschaffenburger Tat kommt es zu lauten Zwischenrufen von SPD und Grünen. Er verurteilt diese -„Ihr Beitrag“, schallt die Antwort aus Reihen der SPD.

Im Anschluss an die Rede kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Rolf Mützenich und Dobrindt. Die verschiedenen Erzählungen über die Gespräche konkurrieren miteinander, die vorhin hinter verschlossenen Türen geführt wurden.

15.21 Uhr: Protestler greifen CDU-Gebäude in Hamburg und Hannover an

Während die Debatte im Bundestag läuft, wendet sich mit Tilman Kuban der ehemalige Chef der Jungen Union an SPD und Grüne.

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Auf X schreibt er:

Ähnliches postete der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dennis Thering, knapp zwei Stunden zuvor:

15.15 Uhr: AfD-Mann Baumann am Pult

„Herr Merz, wieder fingen Sie an zu zaudern und zu tänzeln“, kreidet AfD-Mann Bernd Baumann der Union die Verzögerung der Debatte im Parlament an. Jeder müsse begriffen haben, dass es echte Veränderungen nur mit seiner Partei gebe. Die Union sei unglaubwürdig, wolle mit SPD und Grünen koalieren.

15.10 Uhr: Kubicki fordert Entschuldigung von den Grünen

Wolfgang Kubicki ist der nächste Redner. Zunächst einmal fordert von den Grünen eine Entschuldigung. Diese hätten gesagt, dass seine Partei, die FDP, rechts der AfD stehen würde. Weiter stellt er die Frage, was die Grünen gegen die Verrohung des demokratischen Diskurses tun würden. Großen Applaus bekommt er von Union und FDP, als er die Bedrohungen gegen CDU und Liberalen in den vergangenen Tagen anspricht.

15 Uhr: Attackiert Friedrch Merz hier Angela Merkel?

CDU-Chef Merz räumt ein: „Die CDU Deutschlands trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahr 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich ‚Alternative für Deutschland‘ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.“ Das kann als deutliche Attacke auf Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden werden

14.40 Uhr: Baerbock: Deutschland nicht nur irgendein Land

Nach Merz tritt Außenministerin Annalena Baerbock ans Rednerpult. Zunächst drückt sie ihr Bedauern über die Geschehnisse vom Mittwoch aus. „Viele haben sie davor gewarnt, Herr Merz“, sagt sie in Richtung des CDU-Chefs. Das sei „ein Fehler, eine Zäsur“ gewesen. Europa schaue auf Deutschland, das sei nicht nur irgendein Land. „Sie wollen nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den vergangenen 48 Stunden erhalten haben.“ Man habe verheerende Bilder gesendet. Als Baerbock das sagt, schallt es aus der CDU/CSU-Fraktion: „Wahrscheinlich aus Dänemark!“

Um eine Brandmauer abzureißen, brauche es kein Feuer, so Baerbock weiter. Es reiche auch, wenn man immer wieder kleine Löcher in diese schlage. Mittwoch die Anträge, heute der Gesetzentwurf. „Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft.“

Im Anschluss an die Rede liefern sich Thorsten Frei von der CDU und Baerbock ein Scharmützel. Von Lügen, Kindergarten und trotzigen Männern ist die Rede. Im Plenarsaal gibt es Raunen, Zwischenrufe und Pfiffe.

14.20 Uhr: Merz – „Aus meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand“

„Der Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig. Die politische Auseinandersetzung dieser Tage geht aber nicht um den Inhalt und allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist. Durch SPD und Grüne ist eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert wurden“, so Friedrich Merz zu Beginn seiner Rede. „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“, Gelächter ertönt aus einigen Fraktionen. „Meine Damen und Herren, Sie müssen doch nicht glauben, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will“, so Merz weiter.

Die AfDler schütteln still den Kopf, wenn Merz sich gegen sie wendet. Aber bei seinen Angriffen auf SPD und Grüne, die nicht über die Opfer der letzten Bluttaten sprächen, applaudieren sie mit. „Lieber Kollege Mützenich, Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge der letzten Tage und Wochen gesprochen. Das ist der Grund, warum wir heute vor einer Abstimmung stehen.“ Später sagt der CDU-Chef dann noch: „Ich werde alles tun, dass die AfD nicht weiter wächst und sie wieder eine Randerscheinung wird.“

Am Ende von Merz’ Rede gibt es stehende Ovationen von der gesamten Unionsfraktion. Merz sitzt wütenden Blickes an seinem Tisch.

14.15 Uhr: FDP wird Gesetz weiter zustimmen

Die FDP wird dem Gesetz der Union weiter zustimmen. Dies teilte Christian Dürr auf X mit.

14.10 Uhr: Mützenich: Hätten FDP-Antrag zugestimmt

Die SPD sei zu Gesprächen bereit, so Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn seiner Rede. Dazu gibt es Zwischenrufe seitens der CDU: „Lächerlich“, tönt es von einigen Sitzen. Seitens SPD und Grünen gibt es Applaus. Dem Antrag der FDP hätte die SPD zugestimmt, so Mützenich weiter. Als Mützenich sich auf Weimar beruft, kommen Buh-Rufe aus der Unionsfraktion. Von Storch und andere AfD-Abgeordnete gestikulieren abwertend. Immer wenn er die Union für ihr Vorgehen heute kritisiert, buhen und rufen CDUler und AfDler. Das „Tor zur Hölle“ können wir noch gemeinsam schließen, so Mützenich in Bezug auf die Brandmauer gegen die AfD.

14.06 Uhr: Debatte im Bundestag geht weiter

Nach einer Unterbrechung von über zwei Stunden soll die Debatte im Bundestag weitergehen. Katrin Göring-Eckardt eröffnete die Debatte um kurz nach 14 Uhr. Sie übergab dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich das Wort.

14.05 Uhr: SPD und Grüne blockieren weiter – Dürr

Christian Dürr tritt gegen 14 Uhr vor die Menge: SPD und Grüne hätten nach mehreren Kompromissangeboten weiterhin abgelehnt, den heutigen Gesetzesentwurf zu diskutieren oder darüber abzustimmen. Sie kündigten an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

13.50 Uhr: Alexander Gauland vertreibt sich die Zeit mit Zeitung lesen

Während der über zweistündigen Sitzungsunterbrechung müssen sich die Abgeordneten die Zeit vertreiben. Einige stehen in Grüppchen beisammen, der CDU-Abgeordnete Armin Laschet unterhielt sich angeregt mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Regierungsbank. Abgeordnete und Journalisten warten weiter gespannt auf Entscheidungen, Alexander Gauland (AfD) nimmt die Lage augenscheinlich gelassener. Fotos zeigen ihn, wie er entspannt Zeitung liest – offenbar die Frankfurt Allgemeine Zeitung.

Alexander Gauland vertreibt sich die Zeit.Legacy Media

13.12 Uhr: „Merz zerschellt gerade an seiner Brandmauer“ – von Storch

„Merz zerschellt gerade an seiner Brandmauer“, so AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Seit zwei Stunden ist die Sitzung im Bundestag unterbrochen. „Weil CDU und FDP ihre Truppen NICHT hinter das eigene Gesetz zur Begrenzung der Migration bringen“, so von Storch.

13.10 Uhr: Merz, Lindner und Mützenich wollen erneut reden

Friedrich Merz (CDU), Christian Lindner (FDP) und Rolf Mützenich (SPD) wollen offenbar ebenfalls erneut über die Abstimmung reden. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann sowie FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr nehmen an den Gesprächen teil.

13.05. Uhr: Offenbar erneute Diskussionen zwischen CDU, Grüne und FDP

Die Unterbrechung der Sitzung dauert weiterhin an. Zunächst hieß es, sie werde um 13 Uhr wieder fortgesetzt. Auf Bildschirmen im Plenarsaal ist nun keine Zeitangabe, sondern nur noch „Sitzungsunterbrechung“ zu sehen. Informationen zufolge sind die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann auf dem Weg, um erneut mit Friedrich Merz und Christian Lindner zu sprechen.

12.50 Uhr: Kubicki – FDP wird Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen

Wolfgang Kubicki hat sich zur Abstimmung auf der Plattform X geäußert. „Mir ist es fast egal, ob wir heute oder in zwei Wochen entscheiden. Wichtig ist, wir entscheiden vor der Bundestagswahl. Und ich werde mich von niemandem beeindrucken lassen: Ich werde dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen. Und so wird auch meine Fraktion stimmen“.

12:48 FDP will Migrationsgesetz zustimmen, falls Merz es einbringt

Aus der FDP-Fraktion heißt es, man wolle dem Unions-Gesetz heute zustimmen, falls darüber abgestimmt wird. Einzelne Abweichler könne es geben. Am Morgen hatte die Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem das Gesetz noch einmal in die Ausschüsse verwiesen werden sollte, der aber wohl keinen Erfolg hatte.

12.43: Zwischenruf bei Statement von Dürr

Bei dem Statement des FDP-Fraktionschefs Dürr kam es am Morgen zu einem Zwischenruf. Die Zwischenruferin weist sich als Bundestagsmitarbeiterin aus, deswegen darf sie im Fraktionsbereich bleiben. Sie möchte aber weder ihren Namen nennen noch sagen, für wen sie arbeitet. „Ich bin schockiert von dem, was hier gerade passiert“, sagt sie der Berliner Zeitung, „es ist sein absolutes No-Go, ein Tabu, Anträge und Gesetze mithilfe von Rechtsextremisten durchzubringen“. Sie wirkt sehr aufgebracht, zittert.

Die junge Frau erklärt, sie halte es für eine Frechheit, dass Friedrich Merz zuerst dem Holocaust gedenke und dann das Grundrecht auf Asyl aussetzen wolle, das eine Lehre aus dem Holocaust sei. Auf die Nachfrage, inwiefern das mit dem am heutigen Tag diskutierten Zustrombegrenzungsgesetz zusammenhängt, sagt sie: „Das steht allgemein zur Debatte gerade. Und auch, was heute beschlossen werden soll, ist gegen geltendes Recht.“

12.35 Uhr: Friedrich Merz im Plenarsaal des Bundestags

Der Plenarsaal füllt sich langsam. Noch bis 12.45 Uhr soll die Unterbrechung andauern. Die AfD wartet in ihrer Fraktion, andere stehen in Grüppchen und diskutieren. Die Stimmung ist konzentriert, aber recht entspannt.

Friedrich Merz im Bundestag.BLZ

12 Uhr: Dürr – Entscheidung hängt einzig an SPD und Grünen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zufolge hängt die Entscheidung, ob es heute noch zu einer Abstimmung kommt, einzig an SPD und Grünen.

11.54 Uhr: Politiker gehen bei Friedrich Merz ein und aus

Friedrich Merz empfängt in einem separaten Raum, nicht Unionsfraktionssaal, andere Abgeordnete. Grüne, Jens Spahn (CDU) und Christian Lindner (FDP) gehen in dem Raum ein und aus.

11.52 Uhr: BSW beobachtet Lage entspannt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann die Situation recht entspannt beobachten. Das BSW hatte angekündigt, dem Gesetz der Union zuzustimmen. Auf die Frage, wie das Verhalten der FDP bewertet werde, die den Entwurf noch einmal in den Ausschuss schicken will, heißt es aus BSW-Kreisen kurz und knapp: „Einknicken“. Es zeige sich, die FDP meine es nicht ernst damit, dass sich endlich etwas ändern müsste.

11.50 Uhr: Gerüchte auf Fraktionsebene – Alles hängt an Merz

Alles hängt nun an dem CDU-Chef Friedrich Merz, so raunen es jedenfalls einige auf den Fluren des Bundestags. Journalisten und Mitarbeiter warten weiter gespannt auf das Ende der Beratungen in den Fraktionen.

11.48: AfD verzichtet auf Fraktionssitzung

Anders als die Union hat die AfD hat auf eine spontane Fraktionssitzung verzichtet. Aus Fraktionskreisen heißt es, die Stimmung sei gespalten. Einerseits ist von „Sorge um das Land“ die Rede, anderseits freue man sich, dass die Blockade der Union gegenüber der AfD bröckele. Von einem Ende der Brandmauer könne man aber erst dann sprechen, sobald die CDU eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließe.

Das Verhalten der FDP, die das Zustrombegrenzungsgesetz noch einmal in den Innenausschuss geben will, erklärt man sich so: Der Schock durch das Attentat von Aschaffenburg liege bereits einige Tage zurück – und die Angriffe auf die CDU und ihre Parteigebäude hätten wohl Eindruck bei den Liberalen gemacht. „Die sind einen so harten Gegenwind nicht gewohnt“, heißt es aus der AfD. Aber ohnehin wisse man von der FDP, dass sie gerne die Seiten wechsele.

Für die Union sei heute ein Schicksalstag. Es werde sich zeigen, „ob die rot-grünen Kräfte mit Wüst, Günther und Wegner die Zukunft der CDU bestimmen oder ob die Partei unter Merz noch zu leichten Kurskorrekturen abseits des linken Mainstreams fähig ist“, heißt es.

Die AfD wartet im Plenarsaal des Bundestags.AFP/Tobias Schwarz

11.40 Uhr: Gespanntes Warten auf Ende der Beratungen

Erste FDP-Abgeordnete haben den Tagungssaal verlassen. Ein Raunen geht jedes Mal durch den Pulk der Journalisten und Mitarbeiter, sobald jemand den Raum verlässt, in dem die Fraktionsspitzen beraten. Im Bundestag sind bis auf wenige Sitze bei FDP und Grünen die Plätze weiterhin leer.

11.25 Uhr: Fraktionen beraten weiter – Grüne gehen zur Union

Die Fraktionen beraten weiter, wenige Minuten bleiben ihnen noch. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, gehen zur Union.

11.15 Uhr: Abgeordnete tagen in ihren Fraktionen – angespannte Stimmung

Noch bis etwa 11.30 Uhr wollen die Abgeordneten in ihren Fraktionen beraten. Vor den Räumen versammeln sich zahlreiche Journalisten. Es herrscht angespannte Stimmung, Jens Spahn (CDU) läuft zwischen den Fraktionen hin und her. Unsicherheit liegt in der Luft, viele warten auf CDU-Chef Friedrich Merz.

Journalisten warten auf die Abgeordneten, die in ihren Fraktionen tagen.BLZ

11 Uhr: Sitzung für halbe Stunde unterbrochen

Die Sitzung ist für eine halbe Stunde unterbrochen, die CDU hatte dies beantragt. Die Fraktionen sollen erneut beraten dürfen.

10.56: Olaf Scholz eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Saal des Bundestags eingetroffen. Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) sind noch nicht zu sehen. Annalena Baerbock (Grüne) sitzt bereits schon länger an ihrem Platz.

10.46: Debatte zum Energiewirtschaftsrecht nähert sich dem Ende

Redner Andreas Mehltretter (SPD) spricht von „Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern der AfD“. Selbst in den Minuten unmittelbar vor Beginn der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wirft die Brandmauer-Debatte ihren Schatten voraus. Mehltretter war der letzte Redebeitrag vor der Abstimmung zum Energiewirtschaftsrecht. Danach folgt der Tagesordnungspunkt zum Zustrombegrenzungsgesetz.

10.42 Uhr: Letzte Gespräche zwischen Union und FDP laufen

Nachdem FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr am Morgen in einem Statement verkündet hatte, dass die Liberalen für eine Rücküberweisung des Gesetzes in den Innenausschuss sind und heute einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen wollen, gibt es nun offenbar Gespräche zwischen den Liberalen und der Union.

10.40 Uhr: „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ gefordert

„Die Landkreise bekommen die Folgen des ungesteuerten Zuzugs seit Jahren zu spüren“, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin der Berliner Zeitung. „Der Bayerische und der Deutsche Landkreistag fordern daher seit Jahren eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.“

Grafik: BLZ. Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Er begrüße, dass nun Bewegung in die Situation komme. Allerdings erwarte er einen Erfolg nicht von guten Absichten, sondern von entschlossenen Taten. „Auch die Begrenzung des Familiennachzugs ist dringend erforderlich“, sagt Karmasin, der Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck ist. „Die Entscheidung, auf den vorherigen Nachweis von Wohnraum zu verzichten, hat den Menschen ohnehin Steine statt Brot gegeben, denn sie dürfen im Regelfall nicht zu ihrem Angehörigen in die Flüchtlingsunterkunft ziehen, sondern finden sich in prekären Obdachlosenunterkünften wieder.“

10.27 Uhr: Mahnwache vor dem Bundestag

Amnesty International hat zusammen mit den Organisationen Pro Asyl, Leave No One Behind und Sea Watch zu einer Mahnwache vor dem Bundestag aufgerufen. Ungefähr zwanzig Leute sind vor Ort. Sophie Scheytt, Referentin für Asylrecht und Politik begründet das so: „Den Familiennachzug für Menschen mit subsidiären unbefristet auszusetzen verstößt ganz klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention! Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz eindeutig bewertet.“

Wie bewertet sie eine gemeinsame Abstimmung der Union, FDP und BSW mit der AfD? Scheytt: „Wir haben schon am Mittwoch klar gesagt: Herr Merz, legen Sie das Feuerzeug weg! Greifen Sie das Recht auf Asyl und Europas Rechtsstaatlichkeit nicht weiter an! Alle Parteien müssen sich dazu bekennen. Menschenrechte gelten entweder für keinen oder für alle!“

Mehrere Menschen demonstrieren vor der Abstimmung nahe des Bundestags.BLZ

10.22 Uhr: BSW bleibt bei seinem Ja und will zustimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Voraus angekündigt, es wolle dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen. Eine Sprecherin der BSW-Gruppe sagt der Berliner Zeitung, dass es dabei bleibe. Bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union für eine striktere Migrationspolitik hatte sich das BSW enthalten. Nach Informationen dieser Zeitung lag das auch daran, dass Russland im Antragstext für die hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht werde.

9.53 Uhr: AfD signalisiert Zustimmung

Die AfD-Fraktion hat signalisiert, dass sie dem Gesetzentwurf der Union zustimmen werde. „Auch wenn die CDU nun inhaltlich AfD-Positionen kopiert und bereits vor Monaten und Jahren unseren Anträgen für eine migrationspolitische Wende hätte zustimmen können, begrüße ich – wie der Rest der Fraktion – das Zustrombegrenzungsgesetz“, sagt der AfD-Abgeordnete René Springer der Berliner Zeitung.

„Für uns steht, im Gegensatz zur Brandmauer-Union, stets das Wohl des Landes an erster Stelle; erst danach folgen parteipolitische Abwägungen. Die mit diesem Gesetz umgesetzten Regelungen bedeuten eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, daher werde ich zustimmen.“

9:50 Uhr: Während SPD gegen Gesetz stimmen will, sagen SPD-Politiker, die Islampolitik sei gescheitert

Parallel zur Sitzung im Deutschen Bundestag tagt der Arbeitskreis politischer Islam. SPD-Politikerin Lale Akgün stellt fest: „Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt.“ Der Arbeitskreis fordert neben der Auflösung der gescheiterten Deutschen Islamkonferenz, dass der politische Islam nicht weiter bagatellisiert wird.

In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises heißt es: „Die Entscheidung des Arbeitskreises, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, hängt auch damit zusammen, dass rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslim- und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen.“

9.48 Uhr: FDP gibt Statement ab

In einem Statement hat FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr verkündet, dass die Liberalen für eine Rücküberweisung des Gesetzes in den Innenausschuss sind und heute einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen wollen. Man sehe, dass das richtige Anliegen, Ordnung und Kontrolle in Migrationspolitik zu bringen, erkennbar von Extremisten rechts und links missbraucht wird.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, werde man mit der CDU/CSU stimmen. Weiter will die FDP das Gesetz dann noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung bringen.

9.45 Uhr: Merz stimmt auf harte Auseinandersetzungen ein

Friedrich Merz hat die Unionsabgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. Vor der Abstimmung im Bundestag sagte er in einer Fraktionssitzung laut Teilnehmerkreisen: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt.“ Die Bürger würden sich „genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist“. Auch nach der Wahl könne es harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe.

9.24 Uhr: Union rechnet mit knapper Mehrheit

Aufseiten von CDU/CSU geht man davon aus, dass das Gesetz nachher mit einer knappen Mehrheit durch den Bundestag gehen könnte. „Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp“, so der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei. „Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen.“ Am Mittwoch hatte man sich in den Wagenknecht-Reihen noch enthalten.

Zugleich sagte Frei mit Blick auf die eigenen Abgeordneten: „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können.“

9.08 Uhr: SPD denkt über Gang nach Karlsruhe nach

Die SPD erwägt gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte dieses in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, so Generalsekretär Matthias Miersch. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“

9 Uhr: Die Bundestagssitzung beginnt

Die Sitzung beginnt. Laut Tagesordnung soll es zunächst um die Bundeswehr und ums Energiewirtschaftsrecht gehen. Heiß wird es ab 10.30 Uhr. Dann steht das Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung.

8.20 Uhr: CDU-Chef Merz fordert SPD nochmals zum Einlenken auf

Kurz vor dem Showdown im Bundestag forderte CDU-Chef Friedrich Merz die SPD am gestrigen Abend nochmals zu Einlenken auf. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen.“ Über sein Verhältnis zur AfD sagte er weiter: „Ich suche keine Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte. Dazu gehören die Sozialdemokraten, dazu gehören die Grünen, dazu gehört die FDP, selbstverständlich wir auch.“

8.10 Uhr: Merkel mit deutlicher Kritik

Seit dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel nur selten zu Wort – und noch seltener zu aktuellen politischen Themen. Am Donnerstag distanzierte sie sich aber deutlich von dem von Merz eingeschlagenen Weg.

In einem Statement sagte sie unter anderem, dass es erforderlich sei, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.

Merkel greift in Wahlkampf ein: Ex-Kanzlerin hält Unions-Manöver für „falsch“

Von Maximilian Beer, Len Sander

Politik

30.01.2025

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte in der Rheinischen Post: „Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssen (...) auf die aktuelle Sicherheitslage und die furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren.“

8 Uhr: Kai Wegner – „Rechte Hetzer profitieren“

Nach dem am Mittwoch mit Stimmen von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angemahnt, dass man Lösungen aus der politischen Mitte heraus finden müsse. Am Donnerstag sagte der CDU-Politiker, man müsse gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen. „Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren.“

Weiter erklärte Wegner, dass Berlin dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt wird, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden.

7.30 Uhr: Trotz möglicher Zustimmung – Stillstand droht

Auch wenn das Gesetz heute den Bundestag passiert, droht in dessen Umsetzung anschließend ein Stillstand. Zunächst muss der Gesetzentwurf in den Bundesrat. Sollte der Bundestag um eine Fristverkürzung der vorgeschriebenen drei Wochen bitten, könnte der Entwurf bereits am 14. Februar in der regulären Sitzung des Bundesrates behandelt werden. Danach hatte es zunächst ausgesehen; es ist inzwischen aber nicht mehr wahrscheinlich. Das könnte nächste Woche Mittwoch entschieden werden. Doch wie die Berliner Zeitung erfuhr, geht man selbst in der Union davon aus, dass der Gesetzentwurf erst knapp einen Monat nach der Bundestagswahl – am 21. März – im Bundesrat landet.

Das Turbo-Migrationsgesetz der Union: Trotz möglicher Zustimmung – Stillstand bis nach der Wahl

Von Anne-Kattrin Palmer

CDU

30.01.2025

Selbst wenn eine neue Regierung steht, könnte sich das Gesetzgebungsverfahren noch bis in den April ziehen. Der Knackpunkt – und das weiß auch Merz: Im Bundesrat hätte das zustimmungsbedürftige Zustrombegrenzungsgesetz heute keine Mehrheit. Merz bräuchte 35 von 69 Stimmen – davon ist er weit entfernt. Selbst nach der Wahl am 23. Februar könnte er als Bundeskanzler – egal ob er eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition führt – derzeit nur auf 16 Stimmen setzen. Hinzu kommen mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen.

7 Uhr: Darum geht es heute

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz möchte die Union unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Weiterhin umfasst es mehr Befugnisse für die Bundespolizei, die unter anderem Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können soll.