„Verstöße liegen offen zutage“

Bundestagsgutachten widerspricht Merz: US-Angriff auf Venezuela klar völkerrechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt den Angriff der USA auf Venezuela für klar völkerrechtswidrig. Linke-Fraktionschef Pellmann spricht von illegalem Regime Change.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs der USA auf Venezuela als „komplex“.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs der USA auf Venezuela als „komplex“.Uwe Anspach/dpa

Während Friedrich Merz die völkerrechtliche Bewertung des amerikanischen Angriffs auf Venezuela als „komplex“ bezeichnete, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem eindeutigen Urteil. In dem Gutachten „Der Fall ‚Maduro‘ im Lichte des Völkerrechts“, das der Berliner Zeitung vorliegt, bewerten die Juristen den Militärschlag der USA vom 3. Januar 2026 als klaren Bruch des Völkerrechts.

Weder Selbstverteidigung noch strafrechtliche Argumente könnten den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen. Der Angriff verstoße gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, das Interventionsverbot sowie die territoriale Integrität Venezuelas.

Berliner Zeitung

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