Wegen Angriffen auf Demonstranten der Gruppe Letzte Generation ermitteln die Strafverfolgungsbehörden einem Bericht zufolge in 142 Fällen gegen Autofahrer oder Passanten. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung, weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung, wie eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bei den Ermittlungsbehörden aller Städte ergab, in denen Blockaden der Letzten Generation stattgefunden haben. 47 Ermittlungsbehörden haben demnach geantwortet (Stichtag 20. Juli).
Allein 99 Ermittlungsverfahren entfielen auf die Hauptstadt Berlin. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
Hermannplatz: Mann versucht, Hand von Aktivist anzuzünden
Dabei geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Dies habe bisher jedoch in keinem Fall zugetroffen.
Da die Teilnehmer der Blockaden der Letzten Generation selbst nur selten Anzeige erstatteten, gingen Sicherheitsexperten davon aus, dass die Zahl der Übergriffe weitaus höher liege. Die Strafverfolgungsbehörden müssten dennoch ermitteln, wenn sie Kenntnis von Übergriffen erlangen.
Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund solche 2000 Verfahren gelandet.
Ermittlungen gegen Letzte Generation – Entscheidung im Herbst?
In Brandenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen eines Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
„Wir sind bemüht, das Verfahren in den nächsten zwei, drei Monaten abzuschließen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der dpa. „Das Verfahren ist ausgesprochen umfangreich.“ Bislang ist völlig offen, ob es eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geben wird. Die Letzte Generation hatte im Mai unter anderem vor dem Justizgebäude in Neuruppin gegen die Ermittlungen protestiert
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Es gebe Hinweise, dass die Letzte Generation von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt sei, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember mitgeteilt. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ ausgerichtet sei. Unterlagen und Daten waren beschlagnahmt worden.
Letzte Generation: Blockaden am Flughafen und Brei-Attacke auf Monet-Bild
Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Ermittlungen wegen Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam, wo ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen wurde, übernahm die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.
