Polizei arbeitet mit Letzter Generation zusammen: 100 Beamte beteiligt

Nach Monaten des Streits und der Konfrontation mehren sich die Anzeichen, dass die Klimaaktivisten der Letzten Generation zunehmend den Kontakt in den Rest der Gesellschaft suchen.

So hat sich nach Medienberichten innerhalb der Bewegung eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ gebildet. Ziel sei ein gegenseitiger Austausch und mehr Verständnis für die jeweiligen Positionen.

Wie die Zeitung Welt am Sonntag schreibt, erstrecke sich das Bündnis nach Polizeiangaben bereits über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. Inzwischen seien rund 100 Polizisten beteiligt. Dabei gehe es auch darum, der Letzten Generation Polizeiarbeit zu erklären. „Der Austausch findet in beide Richtungen statt“, wird eine Polizistin zitiert.

Seminare mit Klima-Klebern an Berliner Hochschule

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen an mehreren Polizeihochschulen im gesamten Bundesgebiet zudem bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten der Letzten Generation stattgefunden haben. Dies habe zum Beispiel die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht auf Anfrage bestätigt, hieß es.

Und auch an anderer Stelle stehen die Zeichen zumindest nicht auf weitere Konfrontation. So hatte zuletzt die Berliner Justiz den Aktivisten attestiert, dass sie auch nach einer von der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) veranlassten Überprüfung für die Berliner Justiz weiterhin keine kriminelle Vereinigung darstellen.

Justizsenatorin: Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung

Badenberg hatte die Prüfung aufgrund von Entscheidungen in Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

„Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden“, hieß es nun Mitte der Woche  von der Berliner Justizverwaltung.

Vor allem Rechtspolitiker der Grünen und der Linken hatten den Schritt begrüßt. Allein schon die von Senatorin Badenberg initiierte Extraprüfung habe unnötig dazu beigetragen, die Letzte Generation zu kriminalisieren, kritisierte etwa Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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