Berlin-Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer für richtig, aber nicht ausreichend.
„Er ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu.
Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“
Polizei hat auch Klimaaktivisten in den eigenen Reihen
Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“
Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.
