Nachdem eine CDU-Bundestagsabgeordnete vor wenigen Tagen wegen einer Affäre um Parteispenden in die Schlagzeilen geraten war, haben das ARD-Format „Kontraste“ und T-Online neue, schwere Vorwürfe erhoben. Vergangene Woche wurden die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, laut. Gelder von einem CDU-Parteikonto sollen in die Tasche der 35-Jährigen aus dem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis geflossen sein.
Ihr eigener Wahlkreis soll die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Den Plan für den Geldtransfer soll Bosbach im Januar mit einem Angestellten der CDU Köln formuliert haben. Der von der ARD und T-Online recherchierte Fall liegt zwei Jahre zurück.
Vorstand in der MIT war Sprungbrett für Bosbach
Bevor Bosbach bei der vergangenen Bundestagswahl ins Parlament gewählt wurde, war im Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Dort ist ein Vorfall nun Bestandteil der neuen Vorwürfe. Neue Mitglieder in der MIT sollen 90 Euro erhalten haben, was dem Beitrag für ein Jahr entspricht, oder sogar aufgerundet 100 Euro. Für dieses Angebot sollten sie ihre Stimme für Kandidaten eines möglichen Führungsteams der MIT abgeben, dem auch Caroline Bosbach angehörte.
Ein Werben um Neumitglieder, wie es auch Bosbach und ihr Co-Vorstand Owe Pakendorf Chatverläufen zufolge taten, ist zwar nicht ungewöhnlich. Doch mehrere Mitglieder schilderten in eidesstattlichen Versicherungen, dass Neumitglieder für Bosbach und Pakendorf zum Eintritt bewogen worden sein sollen, indem ihnen im Vorfeld der Wahl der MIT im Rheinisch-Bergischen Kreis Geld gegen Stimmabgabe versprochen und gegeben wurde.
Laut einer Chat-Nachricht, die T-online und „Kontraste“ vorliegt, sorgte sich Bosbach noch kurz vor der Wahl, dass die Stimmen trotzdem nicht ausreichen könnten. Sie fragte ihren Chatpartner, ob dieser noch wen kenne, bei dem es nur am Finanziellen liege. Der antwortete demnach, ob er noch wen werben solle.
Laut Bosbach liest sich der Chatverlauf jedoch anders: Er sei mit dem betreffenden JU-Mitglied geführt worden. Aber dieser junge Mann habe sie „mit dem Vorschlag bedrängt“, gegen Entgelt Mitglieder werben zu wollen. Aus der Jungen Union gibt strafrechtliche Vorwürfe gegen das JU-Mitglied, dort ist einer der Bosbach-Anwälte Justiziar. Am Jahresende soll es zu einer Verhandlung kommen.
Bosbach weist Vorwürfe klar zurück
Bosbachs Voristz in er MIT soll ein wichtiges Sprungbrett für Bosbachs spätere Kandidatur für den Bundestag gwesen sein. Als es darum ging, wen die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis für die Bundestagswahl aufstellt gab es neben Bosbach noch zwei Bewerber. Die MIT verschickte eine Erklärung, sie spreche sich „nachdrücklich“ für die „Vorzeigekandidatur“ von Caroline Bosbach als Bundestagsabgeordnete aus.