Wenn es einen politischen Führer gibt, der stets von neuem beweist, wie sehr er voller Scheiße steckt, dann Donald Trump. Das Bild ist legitim, denn sein jüngster Akt, die rücksichtslose Rekolonialisierung souveräner Länder, ist nichts anderes als ein großer Misthaufen, dessen Gestank wir zu ertragen haben. Allein dass dieser Mann die ganze Welt in seinen Bann zieht, sagt viel über unsere Zeit. Um zu verstehen, warum er tut, was er tut oder auch nicht tut, müssen wir uns den Unrat, den er hinterlässt, genauer ansehen, auch das Geziefer, das dort wächst und gedeiht. Ich möchte betonen, wie sehr mir das widerstrebt.
Die prägnanteste Charakterisierung des US-Präsidenten ist die eines Autoritaristen ohne Autorität. Er hat viel Macht und weiß sie einzusetzen, indem er zahlreiche ungeschriebene (und immer mehr geschriebene) Regeln brutal verletzt. Dennoch fehlt es ihm an Autorität, jenem stillen Selbstbewusstsein, das bestimmte Menschen ausstrahlen und das ihren Handlungen eine besondere, vor allem gewaltfreie Kraft verleiht. Dass Trump keine Autorität besitzt, erkennt man an der Bedeutung, die sein Image für ihn besitzt. Er ist nicht nur ein spontaner Tyrann – er verfolgt genau, wie seine Worte und Taten öffentlich wahrgenommen werden, und er reagiert brutal und rächt sich an seinen Feinden.
Schon der Philosoph Ludwig Wittgenstein hat darauf hingewiesen, dass man Aufrichtigkeit und Authentizität nicht benennen kann. Man kann sie allein durch praktisches Demonstrieren unter Beweis stellen. Wir können darüber reden, aber niemals in der ersten Person. Niemand kann sich selbst als authentisch oder würdig bezeichnen. Wer es tut, untergräbt die eigene Authentizität und Würde – genau das macht Trump ständig.
„Acht Kriege PLUS beendet“
Zur Erinnerung die empörte Botschaft an den norwegischen Premierminister, nachdem er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hatte: „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis dafür, dass ich acht Kriege PLUS beendet habe, nicht zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken.“ Offensichtlich ist ihm der Friedenspreis wichtiger als der Weltfrieden selbst.
Auch wenn Trump sich gerne als fast allmächtig präsentiert, ist seine Macht doch begrenzt. Er ist sich dieser Grenzen auch sehr wohl bewusst. Seine grundlegende Strategie ist klar: Er weiß, dass er keinen Frieden bringen kann, deshalb will er eine bequeme neutrale Position einnehmen, von der aus er, etwa im Fall der Ukraine, Europa für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen kann.
Einige Kommentatoren argumentieren, dass selbst ein „schlechter Frieden“ für die Ukraine (ein Frieden, der alle russischen Forderungen erfüllt) für Europa besser sei, als die Ukraine weiter zu unterstützen. Ich halte das für problematisch. Erstens ist es allzu einfach zu sagen, Europa habe seine normative Glaubwürdigkeit bereits verspielt. Europa wird weiterhin von seinem normativen Überbau (dem emanzipatorischen Erbe der Aufklärung) beherrscht, weshalb auch der Anti-Eurozentrismus, der Hass auf das vereinte Europa, von allen Neuen Rechten (und sogar von vielen Linken) auf der ganzen Welt geteilt wird.
Außerdem ist offensichtlich, dass Europa im Falle eines „schlechten Friedens“ als der große Verlierer dastünde, nicht mehr als „strategisch agiler Hard-Power-Akteur“, sondern als Verhandlungsobjekt zwischen den USA und Russland.
Was die Grenzen angeht, sind sie in aller Regel bedeutungslos – es gibt keine gerechten Grenzen. Deshalb muss man die Weisheit der dekolonialisierten afrikanischen Länder Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre bewundern, die gemeinsam beschlossen, die kolonialen Grenzen nicht in Frage zu stellen, obwohl sie größtenteils von den Kolonialherren aufgezwungen worden waren.
Jenseits aller möglichen Kompromisse und Schwankungen ist Trumps Haltung gegenüber dem vereinten Europa von Hass geprägt. Er bezeichnet die EU wiederholt als den Hauptfeind der USA, noch vor Russland und China. Deshalb muss sich Europa viel radikaler abspalten und seine vollständige Unabhängigkeit proklamieren – in dem Punkt gibt es keinen diplomatischen Mittelweg.
Und Russland? Während Trump die Annexion Grönlands durch die USA als einen Akt rechtfertigt, der Grönland angeblich vor einer russischen Bedrohung schütze, kann man nicht umhin zu bemerken, dass Russland gegenüber Trumps Grönlandpolitik wohlwollend neutral ist. Im Ergebnis unterstützt Russland die USA. Man sollte dabei auf Alexander Dugin hören. Nicht weil er ein Staatsphilosoph mit nennenswertem Einfluss auf Putin wäre (ist er nicht), sondern weil er offen sagt, was die Kreml-Beamten lieber ungesagt lassen, obwohl es ihre Politik effektiv leitet.
Multipolare Ordnung mit drei Großen
In einem kürzlich geführten Interview setzte sich Dugin entschieden mit der Souveränität der Staaten im postsowjetischen Raum auseinander und erklärte, dass unabhängige Nationalstaaten im „neuen Weltmodell“ nicht existieren könnten. Seine Hauptthese: Er glaubt, dass sich eine „tripolare Welt“ bildet, Russland in diesem System zu einem „Machtzentrum“ wird und seine Kontrolle über die umliegenden Gebiete festigen sollte. Gebiete, die nicht unter russischer Kontrolle stünden, blieben keine „neutrale Zone“ – im Gegenteil, sie könnten zu „Stützpunkten“ für die USA, die Europäische Union oder China werden.
Dugin wörtlich: „Wir haben nichts gegen die Annexion Grönlands und den Krieg zwischen den USA und der EU. Aber Eurasien (einschließlich der Ukraine) gehört uns. Wir haben unsere eigene, russische Version der Monroe-Doktrin. Eurasien für Eurasier.“
Wir treten in eine neue multipolare Ordnung mit drei großen Mächten – USA, Russland, China – ein, von denen jede ihren eigenen Einflussbereich kontrolliert. Dabei verliert Europa seinen Platz. Wir können nur hoffen, dass die großen Drei so schnell wie möglich neue Regeln aufstellen, die den Frieden garantieren. Zuvor aber sollten wir uns die innenpolitischen Auswirkungen ansehen.
Die innere Kolonialisierung der USA
In den USA betreibt Trump eine Art innere Kolonialisierung: Die Behörde ICE, nicht mehr die Nationalgarde, fungiert in den von Demokraten dominierten Großstädten als eine Art Kolonialmacht, die den Einwohnern ihre Grundrechte entzieht. Sie besteht in der Hauptsache aus jungen Schlägern und Straftätern, die schnell ausgebildet und mit Waffen ausgestattet werden, fast wie Trumps Siedler im Westjordanland. ICE erlaubt den Beamten, bei Razzien gegen Einwanderer ohne richterliche Anordnung gewaltsam in Wohnungen einzudringen – kein Wunder, dass ein mexikanischer Priester, der in Minneapolis arbeitet, ICE für schlimmer hält als mexikanische Drogenkartelle.
Warum braucht Trump ICE? Weil er Angst vor den US-Zwischenwahlen im Herbst hat. Trump sprach tatsächlich bereits davon, die Wahl abzusagen. In einem Interview sagte er, die Republikaner seien so erfolgreich, dass „wir, wenn man darüber nachdenkt, gar keine Wahl haben sollten“. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte später, der Präsident habe über die Absage der Wahl nur „Scherze gemacht“.
Wenn es ein Scherz ist, dann einer, an dem er seit Monaten arbeitet. Trump sagt regelmäßig Dinge, die so lange wie Trollerei klingen, bis sie es nicht mehr sind. Grönland kaufen? Kein Scherz. Er beginnt mit einer Idee, die wie ein (schlechter) Witz klingt, und setzt sie dann (nicht immer) um – zuerst Komödie, dann Tragödie. Man muss Trumps Drohung, die Zwischenwahlen zu verschieben oder abzusagen, ernst nehmen: Wir können nicht sicher sein, dass er es tun wird, aber es besteht die Möglichkeit, wenn er glaubt, sich damit durchzusetzen. Die Obszönität liegt schon in der Tatsache, dass er darüber spricht.
Einige verwirrte europäische Linke sehen den Druck der USA und Russlands auf Europa als verdiente Strafe für die europäische Kolonialisierung der Welt. Europa erlebe jetzt ein wenig davon, wie es andere in den vergangenen Jahrhunderten behandelt habe. Man sollte jedoch die Art und Weise, wie Großmächte ihre Einflusssphären durchsetzen, nicht mit Kolonialisierung verwechseln.
Das Auseinanderfallen der liberalen Weltordnung ist jedenfalls weltweit anerkannt, sowohl von der Neuen Rechten als auch von den alten Konservativen, den Überresten der Liberalen und verstreuten linken Gruppen – daran ist nichts Radikales.
Es sind die Großmächte selbst, insbesondere die USA, die das System, das sie der Welt vor Jahrzehnten aufgezwungen haben, nicht mehr für nützlich halten. Für sie waren der freie Wettbewerb und andere internationale Regeln in Ordnung, solange sie ihre Privilegien garantierten. Jetzt, wo sie erkennen, dass dieselben Regeln geeignet sind, ihre Hegemonie zu untergraben, sagen sie sich davon los. Aus der Rede des kanadischen Premiers Mark Carney in Davos: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. (…) Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung.“
Die europäische Idee von Zivilisation
Für den entwickelten Westen und ausgewählte asiatische Länder hat es gut funktioniert. Friedrich Merz hat Ähnliches gesagt: „Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen unter Gleichen aufzubauen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basieren.“ Und Viktor Orbán schrieb in einem Facebook-Beitrag: „Die ersten Tage dieses Jahres haben uns daran erinnert, dass die liberale Weltordnung zerfällt. Die neue Welt beginnt gerade erst, Gestalt anzunehmen, und die kommenden Jahre werden noch instabiler, unvorhersehbarer und gefährlicher sein.“
Was an dem Zitat auffällt, ist die passive Form: Die liberale Weltordnung zerfällt. Nein! Der Zerfall hat einen Verursacher, und das ist eindeutig die populistische Rechte. Sowohl Trump als auch Putin unterstützen den Brexit und alle möglichen rechtsgerichteten Euroskeptiker. Doch was stört sie an Europa, wo die EU doch bei jeder Prüfung von neuem versagt, von der Unfähigkeit, eine konsequente Einwanderungspolitik zu betreiben, bis zu ihrer erbärmlichen Reaktion auf Trumps Zollkrieg?
Nicht das real existierende Europa erregt den Zorn der Rechten, sondern die europäische Idee von Zivilisation. In der neuen, 33-seitigen „National Security Strategy of the United States of America“ steht, dass die wirtschaftlichen Probleme der Europäer „von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf eine Auslöschung der Zivilisation“ binnen 20 Jahren in den Schatten gestellt werden.
Bewahren im Sinn der Hegelschen Negation
Aus europäischer Sicht befindet sich umgekehrt Trumps Amerika in einem Prozess der zivilisatorischen Auslöschung. Deshalb hat es, auch wenn die alte Weltordnung tot ist, etwas zutiefst Emanzipatorisches, an einigen ihrer Regeln festzuhalten. Das Schlimmste ist die zynische Genugtuung angesichts ihres Endes. Mit ihrem Untergang kommt die rohe, brutale Realität.
Die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression ist Teil dieser Treue zur alten Ordnung. Bei all ihren Fehlern – Korruption, Fehleinschätzungen, nationalistische Exzesse – und unabhängig vom Ausgang des Krieges muss man unmissverständlich betonen, dass der ukrainische Widerstand ein Akt beispiellosen Volksheldentums ist. Wenn die Ukraine als Staat überlebt, dann aufgrund dieses Widerstands – ohne ihn wäre sie bereits ein Teil Russlands.