Die Ukraine wird in den nächsten Tagen das Reiseziel gleich mehrerer deutscher Politiker sein. So plant neben dem Oppositionsführer und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in die Kriegsregion zu reisen. Auch Linke-Politiker Gregor Gysi bricht in die Region auf. Er will von Dienstag bis Sonntag neben Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie Lwiw im Westen besuchen. Das bestätigte die Bundestagsfraktion der Linken am Montag, deren außenpolitischer Sprecher Gysi ist.
Die Reise von Friedrich Merz, die am Wochenende bekannt wurde, war vielfach kritisiert worden. Merz wies das am Montagnachmittag zurück. Er trete die Reise auf Einladung des ukrainischen Parlaments an. Am Wochenende hatte es geheißen, er könne noch am Montag aufbrechen. Das bestätigt man in der CDU aber nicht. Ursprünglich hatte er schon im Februar nach Kiew reisen wollen, was der Kriegsbeginn aber verhindert habe. Er habe für seine Reisepläne viel Zustimmung bekommen, sagte er auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag in Köln.
Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine eigene Reise plane, habe er keine Veranlassung gesehen, seine Pläne zu verschieben, so Merz. Ich wolle sich selbst ein Bild von der Lage machen. „Das ist meine Entscheidung“, sagte Merz. Er sei eingeladen worden und sehe keine Veranlassung, eine Genehmigung dafür einzuholen. Er habe Scholz am Sonnabendmorgen informiert und werde der Bundesregierung hinterher ausführlich berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um Begleitung gebeten. Das Amt habe auch keine angeboten. Am Wochenende hatte es geheißen, dass das BKA von einer Reise abrate. Das tat es aber auch bei der Reise der drei Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), die vor knapp zwei Wochen auf Einladung ukrainischer Parlamentarierinnen nach Lwiw gereist waren.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßte Merz’ Reisepläne. „Ich kann das nur unterstützen“, sagte er ebenfalls am Montag. Er sehe auch nicht, dass dies den Bundeskanzler blamiere, wie es zuvor auch schon geheißen habe. „Das tut er dann im Zweifelsfall selbst“, sagte Söder und spielte damit auf die aus seiner Sicht mangelnde Kommunikation an, die die Bundesregierung in Sachen Waffenlieferungen betreibe.
Die Pressekonferenz fand nach einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU in Köln statt, in der man ein Papier zur Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet hat. Darin wird gefordert, neue Anstrengungen zu unternehmen, damit sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verständigen. Außerdem fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates, der im Kanzleramt angesiedelt sein und auch den Bereich des Zivilschutzes stärker ins Auge fassen soll.