In Rheinland-Pfalz geht für die SPD die Staatskanzlei verloren. 2021 bei der letzten Landtagswahl konnte die SPD mit Malu Dreyer noch 35,7 Prozent der Stimmen holen – gut zehn Prozentpunkte mehr als diesmal mit Spitzenkandidat Alexander Schweitzer.
Die CDU konnte trotz Stillstand in Berlin zumindest mit gut drei Prozent etwas zulegen. Extrem stark aber auch bei dieser Wahl die AfD, die mit gut 20 Prozent ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Zudem flog die FDP hochkant aus dem Landtag. Die Mainzer Ampel ist damit passé. Nun ist auch Rheinland-Pfalz zur Großen Koalition verdammt.
Scheinriese: SPD schrumpft beharrlich weiter
Die Wahl in Rheinland-Pfalz hatte ähnlich wie in Baden-Württemberg ihre eigenen Regeln: ein stark auf die Spitzenkandidaten persönlich zugeschnittener Wahlkampf, der nur teilweise von der schwachen Performance der Bundesregierung beeinflusst wurde. Doch ganz kann man sich der Bundespolitik nicht entziehen: Die Unzufriedenheit drückt sich in den starken Zugewinnen der AfD aus. Und im Liebesentzug der Wähler für die SPD.
Denn auch dieses Wahlergebnis ist für die Sozialdemokraten ein weiterer Meilenstein im Abwärtstrend. So ist die SPD zum Scheinriesen mutiert. Die Erosion in der Fläche setzt sich fort, doch in Berlin dominieren die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Koalition mit ihrer üppigen Sozialpolitik und haben Kanzler Friedrich Merz de facto die Richtlinienkompetenz abgenommen. Dabei bekamen die Sozialdemokraten gerade einmal 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl und sind der kleine Juniorpartner der Union.
Die Sozialdemokratie schrumpft beharrlich weiter. Und dennoch hat sie ihren Einfluss im Bund gemehrt und baut ihn aus. Unter den bevölkerungsreichen Flächenländern führt die SPD jetzt nur noch in Niedersachsen eine Regierung an. Die einstigen Stammländer Hessen und Schleswig-Holstein sind schon lange verloren, selbst in Nordrhein-Westfalen, der einstigen „Herzkammer der SPD“, dümpelt sie in der Opposition und bei Umfragen seit Jahren zwischen 15 und 20 Prozent herum.
Am Wahlabend kam nun auch noch die Nachricht hereingeschneit, dass der bisherige Münchener SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Stichwahl gegen seinen grünen Herausforderer verloren hat. Auch hier ging eine 42 Jahre dauernde Ära für die SPD zu Ende.
Auch rote Staatskanzleien im Osten in Gefahr
Und bei den kleineren Flächenländern wackelt Brandenburg gehörig. Mit Ach und Krach konnte Dietmar Woidke zuletzt eine neue Koalition mit der CDU zusammenschustern, um für die SPD unangenehme Neuwahlen zu verhindern. Und Manuela Schwesig dürfte in Schwerin bereits jetzt grübeln, wie sie im September nach der Wahl angesichts der aktuellen Umfragewerte CDU, Linke und möglicherweise die Grünen in eine gemeinsame Koalition gegen die AfD zwängt. Bei der CDU müsste die eine oder die andere Brandmauer bröckeln, falls man eine Minderheitsregierung in Mecklenburg-Vorpommern vermeiden will.
Auch in Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unter Druck. Mit dem freien Fall der SPD und der Atomisierung der FDP wird auch Schulze in Magdeburg nach der September-Wahl zwischen zwei Brandmauern stehen: Auf der einen Seite die zur AfD, auf der anderen Seite die zur Linken. Falls die SPD in Sachsen-Anhalt unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen sollte, wäre unter Umständen sogar eine absolute Mehrheit der AfD bei den Landtagsmandaten möglich. Bange blicken nun Schulze und seine Christdemokraten auf die nächsten Wahlumfragen in der Hoffnung, dass die AfD-Vetternwirtschaft-Affäre den Blauen noch einige Punkte kostet.
SPD zieht die Union im Bund mit hinunter
Für die SPD hingegen zeigt die Wahl in Rheinland-Pfalz auch ein krasses Personal-Problem auf: Dort, wo die Sozialdemokraten noch persönliches Charisma versprühen konnten, haben einst gestandene Politiker wie Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke oder Stephan Weil mit einem Personen-Wahlkampf über die programmatische Linksdrift der Bundes-SPD hinwegtäuschen können. Doch langsam funktioniert auch das nicht mehr. Selbst ein beliebter und pragmatischer Sozi wie Alexander Schweitzer ist in den Sog der Bundes-SPD geraten. Hätten die Rheinland-Pfälzer den Ministerpräsidenten direkt wählen können, hätte er laut Umfragen mit großem Vorsprung vor CDU-Konkurrent Gordon Schnieder 40 Prozent bekommen. Mit der SPD im Schlepptau waren es dann gut 13 Prozent weniger.
