Es ist eine politische Zäsur in einem Land, das über Jahrzehnte als rote Bastion galt. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach den ersten Prognosen als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit voraussichtlich 30,6 Prozent (+2,9) der Stimmen lässt die Union unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder die Konkurrenz hinter sich. Für die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer bedeuten 25,7 Prozent (-10,0) hingegen ein historisches Tief für die Traditionspartei, die seit 1991 ununterbrochen den Regierungschef stellte.
CDU vor Regierungsübernahme
Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder, der als bodenständiger Vertreter aus der Vulkaneifel punktete, steht damit unmittelbar davor, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Damit würde die CDU im Heimatland von Helmut Kohl eine fast 35-jährige Durststrecke in der Opposition beenden. Eine Fortsetzung der bisherigen Ampel-Koalition ist ausgeschlossen: Während die Grünen mit 7,9 Prozent (-1,4) leicht verloren haben, stürzte die FDP mit lediglich 2,1 Prozent (-3,4) klar aus dem Parlament.
Für Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der das Amt erst im Sommer 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen hatte, ist das Ergebnis eine bittere persönliche Niederlage. Schweitzer hatte im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt und die Kampagne als den „Kampf seines Lebens“ bezeichnet. Der Versuch, den Umfrage-Vorsprung der CDU durch eine späte Aufholjagd wettzumachen, reichte am Ende nicht aus. Konsequenzen hat der 52-jährige Jurist bereits angekündigt: Er hatte im Vorfeld ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.
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AfD legt stark zu
Die politische Landschaft in Mainz wird durch das Scheitern kleinerer Parteien zusätzlich ausgedünnt. Sowohl die Freien Wähler 4,2 Prozent (-1,2) als auch die Linke mit rund 4,4 Prozent (+1,9) dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein. Angesichts der rechnerischen Gegebenheiten und der Tatsache, dass Bündnisse mit der AfD politisch ausgeschlossen sind, läuft nun vieles auf eine Große Koalition unter Führung der CDU hinaus.
Der eigentliche Gewinner des Abends neben der CDU ist jedoch die AfD. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppeln und sprang auf rund 20,0 Prozent (+11,7). Dies markiert einen neuen Rekordwert bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Bemerkenswert ist, dass die AfD diesen Zuwachs trotz massiver Vorwürfe im Wahlkampf erzielen konnten, unter anderem im Zusammenhang mit einer Affäre um Vetternwirtschaft.
Inhaltlich war der Wahlkampf von harten Kontroversen geprägt, insbesondere in der Bildungs- und Klimapolitik. Die CDU griff die SPD wegen angeblicher Versäumnisse bei der Gewaltprävention an Schulen an und stellte unter anderem strengere schulische Maßnahmen in Aussicht. Beim Klimaschutz verteidigte Schweitzer das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und betonte die Notwendigkeit größerer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Schnieder warnte hingegen vor wirtschaftlichen Belastungen und Risiken für Arbeitsplätze.