Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in Ungarn an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.
Selten gab es so viel Aufmerksamkeit für eine Wahl in einem vergleichsweise kleinen EU- und Nato-Land. Die Wahl in Ungarn an diesem Sonntag gilt vielen als die wichtigste politische Entscheidung Europas in diesem Jahr. Denn bei der Abstimmung geht es längst nicht mehr nur darum, wer künftig im spektakulären neugotischen Parlamentsgebäude an der Donau regiert.
Wahlkampfshowdown Orbán gegen Magyar
Die Wahl am 12. April ist vielmehr ein wichtiger Zug in einem geopolitischen Schachspiel, in dem sich mehrere Konfliktlinien überlagern. Gleich mehrere Schattenkämpfe zahlreicher Geheimdienste lassen sich bei der Ungarn-Wahl erkennen. Der Streit zwischen dem konservativen Trump-Lager in den Vereinigten Staaten und dem zentristisch geprägten EU-Establishment in Brüssel. Auch die unterschiedlichen Positionen der Trump-Regierung und der EU zum Ukraine-Krieg schlagen voll durch. Was formal zwar eine nationale Abstimmung ist, wird zunehmend als eine globale geopolitische Richtungsentscheidung wahrgenommen.
Dass es sich um mehr als eine gewöhnliche Wahl handelt, zeigt die aufgeheizte Stimmung in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land. In den vergangenen Wochen gingen landesweit Hunderttausende Ungarn auf die Straße. Sowohl zur Unterstützung von Ministerpräsident Orbán als auch für dessen Herausforderer Péter Magyar (ausgesprochen „Modjor“).
Nach 16 Jahren an der Macht steht Orbán vor seiner bislang ernsthaftesten Herausforderung. Selbst eine ihm nahestehende Organisation wie das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium spricht „nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit“ von „unvermeidlichen Sättigungserscheinungen innerhalb der Bevölkerung“.
Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, wie offen der Ausgang der Wahl tatsächlich ist. Nach einer Erhebung des ungarischen Instituts Medián, über die ungarische Portale berichteten, liegt Magyar derzeit deutlich vorn und kommt auf Werte von rund 47 Prozent, während Orbáns Fidesz nur noch auf etwa 35 Prozent kommt. Auch aggregierte Wahltrend-Analysen, etwa von PolitPro, sehen die Opposition vorne, wenn auch mit geringerem Abstand. Beim Politico Poll liegt Magyar bei 49 Prozent, Orbán bei 39 Prozent.
Bemerkenswert dabei: Noch vor wenigen Monaten lag Fidesz in vielen Umfragen klar in Führung. Laut den Analysen von Medián speist sich der Vorsprung weniger aus klassischen Lagerwechseln, sondern vor allem aus einer Mobilisierung bislang unentschlossener Wähler. Zugleich trauen laut Umfragen inzwischen mehr Befragte Magyar das Amt des Ministerpräsidenten zu als Amtsinhaber Orbán. Allerdings sind Umfragen in Ungarn traditionell politisch hoch umkämpft. Regierungsnahe Stimmen zweifeln die Erhebungen offen an und verweisen auf frühere Wahlen, bei denen Orbán deutlich besser abschnitt als zuvor prognostiziert. Entsprechend vorsichtig interpretieren viele Beobachter die Zahlen.
In einem Papier des Corvinus Collegiums heißt es etwa, Orbán befände sich zwar „in Bedrängnis“, gleichzeitig sei jedoch die Darstellung eines klaren Durchmarschs Magyars überzogen. „Die Opposition sei im Aufwind und eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch.“ Diese Interpretation zeichne jedoch ein Bild, das die tatsächliche politische Dynamik nur unvollständig erfasse.
So verweist das Institut auf die Erfahrungen der vergangenen Wahlzyklen. Es drängten sich Parallelen zur Parlamentswahl 2022 auf. Auch damals hätten zahlreiche Umfrageinstitute die Opposition im Vorfeld „auf der Siegerstraße“ gesehen, um am Wahlabend festzustellen, dass Orbáns Fidesz „das beste Listenergebnis ihrer Geschichte errungen“ habe. Orbán-Anhänger setzen auf das komplizierte ungarische Wahlrecht, in dem es sehr stark auf die gewonnenen Wahlkreise ankommt. Im ländlichen Bereich ist Fidesz traditionell stärker als in den wenigen Großstädten.
Ungarn-Wahl: Ukraine-Krieg ist das größte Thema
Orbán hat die Wahl als eine Richtungsentscheidung zwischen Krieg und Frieden ausgerichtet. Auf Fahndungsfotos nachempfundenen Wahlplakaten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen, neben dem Herausforderer Magyar. Die beiden seien „gefährlich“, schreit es von dem Plakat. Bei mehreren Wahlkampfauftritten im Land erklärte er, Ungarn müsse „aus dem Krieg herausgehalten werden“ und dürfe sich „nicht in einen Konflikt hineinziehen lassen, der nicht unser Krieg ist“.
Im Zentrum von Orbáns Argumentation steht dabei die europäische Ukraine-Politik. In Budapest wird der geplante 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew als weiterer Beleg dafür gewertet, dass Brüssel die Mitgliedstaaten finanziell und politisch immer tiefer in den Konflikt hineinzieht. Orbán sagt, Ungarn solle für einen Krieg zahlen, der nicht der eigene sei, und positioniert sich bewusst als Gegenpol zu einer EU, die aus seiner Sicht zunehmend bereit ist, wirtschaftliche Risiken zugunsten geopolitischer Ziele einzugehen. Selbst EU-Vertreter sendeten zuletzt keine klar positiven Signale an die Ukraine. So machte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutlich, dass der Kredit keineswegs gesichert ist – unabhängig vom Wahlausgang in Ungarn.
Magyar setzt dem eine andere Tonlage entgegen. Er spricht von einem „historischen Moment“ und ruft zu einem politischen Neuanfang auf. Ungarn brauche, so Magyar, wieder eine Regierung, „die von den Verbündeten als verlässlich angesehen wird“.
Der ungarische Wahlkampf in diesem Jahr ist jedoch nicht von innen- oder wirtschaftspolitischen Themen wie Bildung, Verkehr oder Energie geprägt. Stattdessen ist die geostrategische Ausrichtung Ungarns das alles bestimmende Thema. Orbán hat sich in den vergangenen Jahren bewusst von zentralen Vorgaben der Europäischen Union abgesetzt.
Konflikte mit Brüssel über Rechtsstaatlichkeit, Migration und Medienpolitik sind seit Jahren an der Tagesordnung. Gleichzeitig hat Ungarn unter Orbán enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland gepflegt und innerhalb der EU wiederholt Entscheidungen blockiert, etwa bei Sanktionen oder Ukraine-Hilfen. Für die Brüssel-Blase ist Orbán das wichtigste Feindbild. Die Schuld am eigenen geopolitischen Niedergang wird in Berlin und Paris in Budapest gesucht.
Diese Rolle, einerseits Nato-Mitglied, andererseits ein vermeintliches U-Boot Putins und anderer böser Mächte, macht das Land zu einem Schlüsselakteur. Für den Kreml ist Orbán ein ungemein wichtiger Partner innerhalb der EU, der Entscheidungen verzögern oder abschwächen kann. In der letzten Märzwoche wurde bekannt, dass Außenminister Péter Szijjártó während EU-Sitzungen regelmäßig mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow kommuniziert und Inhalte weitergegeben haben soll. Erst bezeichnete Budapest das als Fake News, dann hieß es, es sei „normale Diplomatie“. Das Handelsblatt schreibt beispielsweise, der „Putin-Freund Orbán“ sei in der Vergangenheit „sehr nützlich“ gewesen, um die EU als wichtigsten Unterstützer der Ukraine zu bremsen. Entsprechend groß ist das Interesse Moskaus am Wahlausgang. Es ist kein Geheimnis, wie wichtig ein Sieg Orbáns für russische Interessen wäre.
Berichte über mögliche Einflussnahme russischer Geheimdienste kursieren zudem seit Wochen. Mehrere ukrainische wie auch deutsche Medien zitieren den Oppositionsführer mit dem Vorwurf, russische Militärgeheimdienstmitarbeiter seien nach Budapest entsandt worden, um Einfluss auf die anstehenden Wahlen zu nehmen. Konkrete Beweise für diese Vorwürfe sind bislang jedoch nicht öffentlich vorgelegt worden. Berichte stützen sich häufig auf anonyme Quellen aus westlichen Sicherheitskreisen. Sowohl die ungarische Regierung als auch Russland weisen die Anschuldigungen, man arbeite aktiv zusammen, zurück.
Gleichzeitig nutzt die ungarische Opposition das Thema für ihre Wahlkampfstrategie. Magyar erklärte, ausländische Einflussnahme auf die Wahlen müsse „sofort beendet“ werden. Unter Berufung auf Sicherheitsinformationen erklärte er, Ungarn dürfe „kein Spielfeld fremder Geheimdienste“ werden, und forderte Konsequenzen gegen mutmaßliche Spionageaktivitäten. Zudem verlangte er, die zuständigen Parlamentsgremien unverzüglich über mögliche Aktivitäten ausländischer Akteure zu informieren.
Während westliche Medien und Teile der Opposition den Fokus auf Russland legen, wirft die ungarische Regierung ihrerseits anderen Akteuren Einflussnahme vor – insbesondere der Ukraine. In Budapest wird argumentiert, dass die politischen Verantwortlichen in Kiew durch politische und wirtschaftliche Maßnahmen gezielt Druck auf Ungarn ausüben. Im Zentrum steht dabei der Stopp von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, der die Energieversorgung des Landes beeinträchtigt. Orbán deutete darüber hinaus finanzielle Einflussnahme an; Anti-Regierungsproteste seien vom Westen bezahlt und gesteuert worden.
Die Spannungen wurden zusätzlich verschärft durch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten, der offen auf einen Regierungswechsel in Budapest hofft. Selenskyj hatte einen Monat vor der Wahl mit drastischen Worten auf Ungarns Blockade von EU-Hilfen reagiert. „Wir werden die Adresse dieser Person (gemeint ist Orbán, Anm. d. Red.) an unsere Streitkräfte weitergeben, damit sie in ihrer eigenen Sprache mit ihm sprechen können.“ Laut mehreren Berichten stellte Selenskyj in Aussicht, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern nach einer Niederlage Orbáns normalisieren könnten. Gleichzeitig warnte er indirekt vor Konsequenzen, sollte Ungarn weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockieren. Selenskyjs konfrontative Rhetorik sorgt selbst innerhalb europäischer Institutionen für Kritik.
Ungarn: Amerikanisch-europäischer Boxkampf
Parallel dazu spielt sich ein weiterer Konflikt auf transatlantischer Ebene ab. US-Präsident Donald Trump und seine christlich-konservative Maga-Bewegung verachten das EU-Establishment. Zugleich hat Trump zur Wiederwahl Orbáns aufgerufen, er sprach seinem europäischen Verbündeten seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung“ aus. Orbán sei „ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse“, so der amerikanische Präsident. An die Wähler in Ungarn gerichtet, fügte er hinzu: „Stimmt für Viktor Orbán.“
In Washington, so der Tenor, argumentiert man, europäische Institutionen würden zunehmend nationale Souveränität untergraben und die Meinungsfreiheit einschränken. Die US-Regierung habe diese Probleme in ihrer jüngsten Sicherheitsstrategie benannt und versuche, Europa vor einem „gefährlichen Kurs“ zu warnen.
Besonders kritisch wird in diesem Kontext die Rolle Brüssels gesehen. So wird ein Bild einer EU-Führung gezeichnet, die Orbáns Regierung bewusst unter Druck setze – etwa durch das Einfrieren von rund 20 Milliarden Euro an Fördermitteln. Unter Amerikanern sei man sich einig, dass die Westeuropäer Orbán politisch schwächen und einen Regierungswechsel herbeiführen wollen. Auch JD Vance spricht während seines Budapest-Besuchs von EU-Bürokraten und wirft ihnen Wahl-Einmischung vor.
Ungarn erscheint als das Gegenmodell schlechthin zu einer stärker integrierten EU. In konservativen US-Kreisen wird Ungarn häufig als ideologisches Paradebeispiel genannt, das zeige, wie sich Migration begrenzen und staatliche Souveränität bewahren lasse. Während die internationale Linke immer wieder „Hände weg von Kuba“ oder „Hände weg von Venezuela“ fordert, ist es die internationale Rechte, die sinngemäß dasselbe mit Ungarn meint.
So erklärte etwa Kevin Roberts, Präsident der einflussreichen Heritage Foundation, bereits 2022: „Das moderne Ungarn ist nicht nur ein Vorbild für konservative Staatsführung, sondern das Vorbild schlechthin. Amerikaner, Briten, Spanier, Australier – alle – können und sollten davon lernen.“ Gleichzeitig warnte Roberts schon damals, die ungarische Regierung müsse sich perspektivisch stärker von Staaten wie Russland oder China lösen, da sie sonst riskiere, die Unterstützung amerikanischer Konservativer zu verlieren.
Ganz anders fällt der Blick in der EU aus. Offiziell gibt sich die Europäische Kommission demonstrativ zurückhaltend – auch, um nicht den Vorwurf einer Einmischung zu provozieren. Hinter den Kulissen jedoch wird die Wahl mit großer Spannung verfolgt. Wie internationale Medien übereinstimmend berichten, hat die Kommission ihre Orbán-Kritik im Vorfeld bewusst gedämpft, um ihm im Wahlkampf keine zusätzliche Angriffsfläche zu liefern.
Denn in Brüssel steht viel auf dem Spiel. Orbán gilt seit Jahren als zentraler Störfaktor innerhalb der EU. Immer wieder blockierte Ungarn wichtige Entscheidungen – von Sanktionen gegen Russland bis hin zu milliardenschweren Hilfspaketen für die Ukraine. Diplomaten sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem politischen „Bremsklotz“, der zentrale Projekte der Union verzögere oder verwässere. Ein möglicher Machtwechsel in Budapest würde daher weit über Ungarn hinauswirken. In EU-Kreisen wird die Hoffnung geäußert, dass ohne Orbán ein verlässlicher Partner zurückkehrt, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wieder mitträgt.
Zusätzliche Brisanz erhält der amerikanisch-europäische Faustkampf durch Berichte über mögliche politische Absprachen. So wird in Orbán-nahen Kreisen behauptet, Magyars Oppositionspartei sei im Falle eines Wahlsiegs bereit, zentrale Positionen der EU zu übernehmen. Darunter die Abkehr von Vetodrohungen, eine offenere Migrationspolitik sowie Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine. Im Gegenzug, so wird im Orbán-Umfeld behauptet, könne Magyar mit politischer Unterstützung aus Brüssel und wichtigen europäischen Hauptstädten rechnen. Offiziell bestätigt sind solche Vereinbarungen nicht, sie werden jedoch in politischen Analysen und Kommentaren verstärkt diskutiert.
Was ist mit der Wirtschaft in Ungarn los?
Die Rolle der EU ist indes zentral für Ungarn. Denn anders als von Orbán erhofft, befindet sich die ungarische Wirtschaft in keinem guten Zustand. Das Konzept des „ökonomischen Nationalismus“, wie der Trump-Vordenker Steve Bannon es propagiert, hat in Ungarn nämlich nicht funktioniert.
Mario Holzner vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) schreibt in einer aktuellen Ungarn-Analyse: „Während ,Orbánomics‘ von seinen Befürwortern oft als Schutzschild gegen globale Instabilität dargestellt wird, zeigen die empirischen Daten einen anderen Trend.“ Ein zentraler Indikator für die strukturelle Gesundheit einer Volkswirtschaft sei „ihre Fähigkeit, externe Schocks zu bewältigen und sich davon zu erholen“.
Da hat Orbán offenbar nicht geliefert. Seit dem Ausgangsjahr 2009 liegt Ungarn in der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) durchgehend hinter den anderen Ländern, insbesondere nach globalen Krisen. „Sowohl nach der globalen Finanzkrise als auch während der jüngsten kombinierten Herausforderungen durch Pandemie und Energiekrise verlief Ungarns Erholung im Vergleich zu seinen Nachbarn verhalten.“, schreibt Holzner. Die „daraus resultierende Wachstumslücke von 7 Prozentpunkten des BIP zwischen Ungarn und dem CESEE-23-Durchschnitt im Zeitraum 2009–2026“ deute darauf hin, dass das ungarische Modell anfälliger für externe Schocks sein könnte als die traditionellen Modelle der Nachbarländer.
Auch an den harten Zahlen ist das zu erkennen. Die ungarischen Gehälter sind die drittniedrigsten in der EU. Die durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen lagen im Jahr 2024 laut Eurostat bei 1038 Euro, verglichen mit 2351 Euro im EU-Durchschnitt. Größtes Problem ist die Inflation. Diese ist teilweise hausgemacht. Der Inflationsschock im Jahr 2021 wurde in Ungarn durch Wahlgeschenke wie Einkommensteuerrückerstattungen und zusätzliche Rentenzahlungen verstärkt. Es folgte ein massiver Wertverlust des ungarischen Forint gegenüber dem Euro.
Die Kerninflation stieg Anfang 2023 auf 25 Prozent, den höchsten Wert in der EU, und lag im Jahresdurchschnitt bei 18 Prozent. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen auf 13 Prozent, um die Preissteigerungen zu bremsen, was die wirtschaftliche Aktivität abwürgte. Auf die Rezession im Jahr 2023 folgten zwei Jahre schwachen Wachstums, obwohl für 2026 eine Erholung erwartet wird.
Ungarns wirtschaftlicher Aufholprozess gegenüber dem Rest der EU ist ins Stocken geraten. Das Pro-Kopf-BIP stieg von 65 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2010 auf 76 Prozent im Jahr 2023. Das ist deutlich schlechter als die Entwicklung in Polen oder Rumänien.
Orbán scheint nicht in der Lage, das Steuer herumzureißen, und wiederholt offenbar seine Fehler aus dem vorigen Wahlkampf. Die Durchschnittslöhne stiegen im Januar um bemerkenswerte 26 Prozent. Der Grund ist jedoch nicht die bessere Konjunktur, sondern eine einmalige Prämie, die sechs Monatsgehältern entspricht und an Militärangehörige und Polizisten gezahlt wurde. Der Ungarische Fiskalrat hat gewarnt, dass die neue Regierung entweder Ausgaben kürzen oder Steuern in Höhe von 1,7 Prozent des BIP erhöhen muss, um die EU-Ziele zur Defizitreduzierung zu erreichen.
Zwar liegt die Schuldenquote Ungarns bei 75 Prozent des BIP und damit unter dem EU-Durchschnitt von 82 Prozent. Doch die Schuldendienstkosten sind mit sechs Prozent des BIP die höchsten in der EU. Ungarn gibt fast so viel für Zinszahlungen auf seine Schulden aus wie für das öffentliche Gesundheitswesen und fast doppelt so viel wie für Bildung. Ungarn sitzt in der Schuldenfalle – und nach vielen Jahren des Verschiebens des Problems wird die nächste Regierung nicht umhinkönnen, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Schon heute spüren die Ungarn, dass die staatlichen Systeme an ihre Grenze gelangt sind. Zwar ist es Orbán gelungen, durch seine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik die Kosten nicht so extrem zu überziehen, wie dies in Deutschland und Österreich der Fall ist. Doch auch ohne „Ausländer“ im Land reicht es für die Ungarn nicht mehr. Das merken die Wähler, und daher könnte es bei der Wahl diesmal tatsächlich einen Wechsel geben.
Ironischerweise könnte sich gerade die EU-Feindschaft als Bumerang erweisen. Die Fidesz-Regierung weigerte sich, auf Vorgaben der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, weshalb Brüssel rund 20 Milliarden Euro an Wiederaufbaufonds nach Corona ausgesetzt hat. Investitionen, die das Wachstum hätten ankurbeln können, bleiben damit aus. Mario Holzner schreibt: „Die Zurückhaltung von Mitteln aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) aufgrund von Streitigkeiten über die Rechtsstaatlichkeit wirkt wie eine erhebliche ,institutionelle Steuer‘ auf die ungarische Wirtschaft.“
Man könnte auch von einer sanften „Sanktion“ sprechen, mit der Brüssel eine Veränderung in Budapest erzwingen möchte. Holzner: „Während Nachbarländer diese Mittel – die bis zu 5 Prozent ihres BIP ausmachen – zur Finanzierung der ,doppelten Transformation‘ hin zu grüner Energie und Digitalisierung genutzt haben, wurde Ungarn – einst ein Spitzenreiter bei der Aufnahme von EU-Fördermitteln – dieses wichtigen Kapitalzuflusses beraubt.“
Orbán hatte seinen Kampf gegen Brüssel unter anderem damit begründet, dass Ungarn sich nach Osten öffnen müsse. Das Ziel war laut Holzner, „die wirtschaftliche Ausrichtung zu diversifizieren und die vermeintliche Abhängigkeit von den Märkten der EU zu verringern“. Das ist – zumindest im Hinblick auf die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) nicht gelungen.
Im Jahr 2024 entfielen 71 Prozent des gesamten Bestands an FDI auf Kapital aus der EU. Chinesische Direktinvestitionen stiegen zwar an, spielen aber mit einem Anteil von 1,4 Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Hinzu kommt, wie Holzners Untersuchung ermittelt hat, eine rückläufige Entwicklung der ungarischen Exportstruktur zwischen 2009 und 2024. Analysen breiter Exportkategorien zeigten „eine zunehmende Abhängigkeit von überwiegend inländisch kontrollierten, (russisch)-kohlenwasserstoffabhängigen Industrien“. Gleichzeitig hätten „die traditionell dominierenden, meist ausländisch kontrollierten Sektoren mit hoher technologischer Komplexität wie Automobilindustrie und Maschinenbau“ am Exportanteil verloren. Diese Geschäfte haben sich offenbar die Nachbarn Ungarns, besonders die Serben und Rumänen, gesichert.