Der Besuch von Kaja Kallas in Kiew sollte eigentlich ein starkes Signal europäischer Geschlossenheit senden. Doch am Ende ihrer Reise gab es – mal wieder für die Ukrainer – nur eine bemerkenswert ernüchternde Botschaft. Beim geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gibt es weiterhin keine Fortschritte. „Es gibt keine guten Nachrichten“, wird die EU-Außenbeauftragte von den großen ukrainischen Medien zitiert. Kallas Ausführungen sorgen in der ukrainischen Hauptstadt für spürbare Unruhe; bisherige Erwartungshaltungen in den europäisch-ukrainischen Beziehungen werden generell zunehmend infrage gestellt.
Denn im politischen Kiew hatte sich über Monate hinweg die Überzeugung verfestigt, dass vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán das zentrale Hindernis für die Freigabe der Mittel sei. Entsprechend groß ist die Hoffnung am Dnjepr, dass sich das Problem mit einem Machtwechsel in Budapest in weniger als zwei Wochen quasi von selbst erledigen könnte. Umso bemerkenswerter ist es, dass Kallas den ungarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang mit keinem Wort erwähnt. Genau das nährt nun Spekulationen, dass die Blockade innerhalb der EU deutlich tiefer reicht und struktureller Natur ist.
Ukraine-Kredit: Orbán ist nicht das einzige Hindernis
Vieles deutet darauf hin, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa seit Beginn des Iran-Kriegs verändert haben. Die sich zuspitzende Energiekrise erhöht den Druck auf viele EU-Mitgliedstaaten. Parallel dazu gewinnen innerhalb der Union Stimmen an Gewicht, die zumindest über eine partielle Wiederaufnahme energiepolitischer Beziehungen zu Russland nachdenken. Dass in Brüssel die Präsentation eines Plans zum vollständigen Verzicht auf russisches Gas zuletzt verschoben wurde, gilt als erstes sichtbares Zeichen dieser Entwicklung. In einem solchen Umfeld wird ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine politisch schwieriger durchsetzbar.
Hinzu kommt, dass auch Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst unter zunehmendem Druck aus Brüssel steht. „In einem Schreiben an den Sprecher des ukrainischen Parlaments vom 30. März skizzierte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos elf Reformen, die die Ukraine bis zum Ende des Jahres 2025 nicht fristgerecht umgesetzt hatte“, schreibt der englischsprachige Kyiv Independent. Unter anderem die Bereiche Justiz, Verwaltung und Infrastruktur, blieben hinter dem Zeitplan zurück.
Die Konsequenz könnte den ukrainischen Staat heftig ins Mark treffen. Mehrere Milliarden Euro an bereits zugesagten Hilfen könnten sich verzögern. Ein EU-Vertreter formulierte es auf einer Thinktank-Podiumsdiskussion unmissverständlich: Fortschritte seien zwingend notwendig, andernfalls werde sich auch die Finanzierung weiter verzögern. Das wiederum könne sich die Ukraine in Anbetracht der aktuellen Kriegslage schlicht nicht leisten.
Für Selenskyj und sein Team ergibt sich daraus eine heikle strategische Lage. Der ausbleibende EU-Kredit würde nämlich nicht nur die finanziellen Probleme verschärfen. Der unmittelbare Kriegsverlauf könne sich negativ für die Ukraine auswirken, so jedenfalls der Tenor in ukrainischen Sicherheitskreisen. Sollte gleichzeitig auch aus den USA zusätzlicher Druck entstehen – die Amerikaner haben aktuell andere Prioritäten als den Krieg in Osteuropa, Präsident Donald Trump forciert deshalb wiederholt territoriale Zugeständnisse –, könnte Kiew in eine Situation geraten, in der grundlegende Positionen überdacht werden müssen. Eine ausbleibende europäische Finanzierung würde den ohnehin angespannten Staatshaushalt massiv belasten und den Handlungsspielraum der ukrainischen Führung deutlich einschränken.
Zwar wird in Brüssel weiterhin nach Alternativen gesucht. Im Gespräch sind unter anderem kleinere Finanzierungsmodelle einzelner Mitgliedstaaten, etwa aus Nord- und Osteuropa, die auch ohne Einstimmigkeit innerhalb der EU realisiert werden könnten. Doch solche Lösungen würden deutlich hinter dem ursprünglich geplanten Umfang zurückbleiben und könnten die strukturellen Probleme allenfalls kurzfristig abfedern.