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Mit JD Vance im Wahlkampf-Endspurt: Orbán bekommt Rückenwind aus dem Weißen Haus

Ungarn-Wahlen: JD Vance unterstützt Orbán und attackiert EU-Bürokraten

Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hat US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht und damit ein deutliches politisches Signal zugunsten von Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/viktor-orban">Viktor Orbán</a> gesetzt. Der Besuch erfolgt in einer Phase, in der die Wahl im EU- und Nato-Land Ungarn als eine der knappsten und politisch bedeutendsten der vergangenen Jahrzehnte gilt.

Vance reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau Usha Vance nach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> und wurde am Flughafen vom ungarischen Außenminister empfangen. „Dieser Besuch zeigt deutlich, dass ein neues goldenes Zeitalter der US-ungarischen Beziehungen angebrochen ist“, sagte Szijjártó im ungarischen Staatsfernsehen. Geplant sind unter anderem eine gemeinsame Pressekonferenz sowie ein Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung.

USA – das „stärkste Land der Welt“

In Ungarn könnte es nach 15 Jahren einen Machtwechsel geben. Orbáns Anhänger sind erstaunlich gelassen: So sei die Demokratie, sagen sie.

Ungarn: Orbán könnte Macht verlieren, doch seine Fans bleiben entspannt

In Serbien wurde nach Angaben des Präsidenten Vucic Sprengstoff nahe einer wichtigen Gas-Pipeline gefunden. Auch der ungarische Ministerpräsident äußert sich dazu.

TurkStream-Gas-Pipeline: Vucic meldet Fund von Sprengstoff - Orbán ruft Verteidigungsrat ein

Trump setzt sich für Orbán ein

Innen- und außenpolitische Spannungen

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn nutzt Orbán die CPAC-Konferenz, um internationale Verbündete zu versammeln und den Wahlkampf anzukurbeln. Unser Autor ist vor Ort.

CPAC in Ungarn: Wie die internationale Rechte in Budapest für Orbán mobilisiert

„Keine guten Nachrichten“ aus Brüssel: der Mega-Kredit für die Ukraine stockt. Kallas’ Worte zeigen, dass die Blockade tiefer reicht und Selenskyj unter Druck gerät.

Kallas in der Ukraine: 90-Milliarden-Kredit wackelt und Orbán ist längst nicht das einzige Problem

US-Vizepräsident Vance reist kurz vor der Wahl nach Budapest und stärkt Orbán demonstrativ den Rücken. Der Besuch gilt als Signal an die EU und unentschlossene Wähler.

16:9

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Das russische Außenministerium hat den japanischen Botschafter Akira Muto einbestellt, um gegen eine Investitionsvereinbarung des japanischen Unternehmens Terra Drone mit dem ukrainischen Drohnenhersteller Amazing Drones zu protestieren. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass Russland die Investition als „offen feindseligen“ Schritt betrachte, der die Sicherheitsinteressen des Landes verletze, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Ministeriums.<br><br>Das Außenministerium sprach weiter von einer „unfreundlichen Politik“ <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan">Japans</a> gegenüber Moskau. Die bilateralen Beziehungen hätten unter der neuen Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi „einen historischen Tiefpunkt“ erreicht, so das Ministerium weiter. Das japanische Außenministerium äußerte sich laut Bloomberg nicht unmittelbar zu dem Vorgang.

Ein japanisches Unternehmen will mit einem ukrainischen Drohnenhersteller kooperieren. Russland sieht darin einen „feindseligen“ Schritt.

Ukraine-Drohnendeal: Russland sieht Beziehung zu Japan auf „historischem Tiefpunkt“

Internationales

Politik

Ein beispielloser Hackerangriff auf das National Supercomputing Center (NSCC) in Tianjin, China, hat möglicherweise eine der größten Datenpannen in der Geschichte des Landes ausgelöst. Ein unbekannter Cyberkrimineller, der sich selbst „FlamingChina“ nennt, behauptet, über einen Zeitraum von sechs Monaten mehr als zehn Petabyte an hochsensiblen Informationen aus der Einrichtung entwendet zu haben.

Ein unbekannter Cyberkrimineller erbeutet in China zehn Petabyte sensible Daten. Geheime Militärdokumente werden im Darknet verkauft. Wer steckt dahinter?

Hacker will Militärdaten aus Chinas Supercomputer erbeutet haben

B+ plus

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

Iran

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

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