Demokratisch, fair und frei. So sollen Wahlen in Europa sein. Niemand dürfe sich einmischen, heißt es in der Europäischen Kommission in Brüssel.
Die EU-Behörde, obwohl selbst nicht gewählt, sieht sich als Hüterin einer wehrhaften Demokratie. Die Behördenchefin Ursula von der Leyen baut sogar einen „Demokratieschild“ auf, um Wahlen vor Manipulation zu schützen.
Doch ausgerechnet bei der wohl wichtigsten Wahl des Jahres versagt die selbsternannte Aufsichtsbehörde. In Ungarn mischen sich nämlich alle ein, die EU eingeschlossen.
Ungarn: Wahlkampf als geopolitisches Schachspiel
Die Liste der ausländischen Teilnehmer – oder Störer – liest sich wie ein Who’s who der internationalen Politik. Alles, was Rang und Namen hat, mischt in Budapest mit.
Donald Trump und Donald Tusk, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, Benjamin Netanjahu und António Costa. Sie alle haben sich auf die eine oder andere Art in die Wahlschlacht geworfen.
So viel Einmischung gab es noch nie, nicht einmal bei der Europawahl 2024. Auch die Polarisierung ist extrem. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Trump, Putin und Netanjahu halten zu Regierungschef Viktor Orbán.
Sie bilden, zumindest aus EU-Sicht, eine „Achse der Bösen“, die Europa schaden wollen. Trump und Putin hätten sich gegen die EU verbündet, munkelt man in Brüssel. Über Netanjahu redet man lieber gar nicht.
Auf der anderen, vorgeblich guten Seite stehen Polen, die Ukraine und natürlich die EU. Sie wünschen sich einen Sieg des Oppositionsführers Péter Magyar und tun alles, um Orbáns Wiederwahl zu verhindern.
Orbán sei ein Verräter, behauptet der polnische Ministerpräsident Tusk. EU-Ratspräsident Costa hat dem Ungarn sogar Erpressung vorgeworfen, weil der einen Milliardenkredit der EU an die Ukraine angeblich blockiere.
Den Vogel hat aber der ukrainische Staatschef Selenskyj abgeschossen. Er droht Orbán für den Fall seiner Wiederwahl mit dem „Besuch“ von bewaffneten Kämpfern aus Kiew. Eine kaum verhüllte Morddrohung.
Doch wer nun erwartet hatte, dass die EU einschreitet und den „Demokratieschild“ aktiviert, sieht sich getäuscht. Selenskyj wurde zwar kleinlaut zur Ordnung gerufen. Doch ansonsten passierte in Brüssel – nichts.
Die Ukraine kann sich (fast) alles erlauben, fair ist das nicht. Doch auch andere genießen Narrenfreiheit. US-Präsident Trump zum Beispiel. Er hat sich nicht nur öffentlich für Orbáns Wiederwahl ausgesprochen.
Trump schickt sogar seinen Vize JD Vance nach Budapest, um die Fahne der MAGA-Bewegung hochzuhalten. Ungarn wird zum Nebenschauplatz der amerikanischen Midterm-Wahl im November. Die EU sagt dazu – nichts.
Russlands Einfluss wird streng geahndet
Nur wenn es um Russland geht, schreitet Brüssel sofort ein. Dafür muss es nicht einmal Liebesgrüße aus Moskau oder Wahlwerbung à la Trump geben. Bei Putin reicht schon der bloße Verdacht, um durchzugreifen.
So hat die EU-Kommission eine Armada von Faktencheckern mobilisiert, um gegen angebliche Fake News aus Moskau vorzugehen. Auch Facebook und TikTok werden eingespannt, um russische „Manipulation“ zu verhindern.
Zur Begründung wird auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien verwiesen. Sie wurde Ende 2024 annulliert, weil ein angeblich prorussischer Kandidat von TikTok gepusht worden war. Das soll sich in Ungarn nicht wiederholen.
Doch was passiert, wenn Orbán trotzdem gewinnt? Wird sein Wahlsieg dann Putin zugeschrieben und infrage gestellt? Oder wird die EU wie so oft auf „Daddy“ Trump hören und das Ergebnis zähneknirschend akzeptieren?