Eine parteiübergreifende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) hat nach einem zweitägigen Besuch in Budapest ein alarmierendes Bild der Lage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April gezeichnet. Es gehe nicht nur darum, wer die Stimmen gewinne, sondern ob der demokratische Wettbewerb selbst noch offen, pluralistisch und fair sei, erklärte die Delegation am Mittwoch.
Der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán stellte demnach die zentrale Frage: „Ist Ungarn noch eine wettbewerbsfähige Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat?“ Die Wählerinnen und Wähler allein müssten über die Zukunft des Landes entscheiden – „nicht Angstkampagnen, nicht Verleumdungsaktionen, nicht ungleiche Regeln und nicht ausländische Einmischung“.
Ministerpräsident Viktor Orbán strebt bei der Wahl seine fünfte Amtszeit an. Umfragen zufolge liegt jedoch Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Orbán wirft der EU und der Ukraine vor, die Opposition zu unterstützen. Magyar beschuldigt Orbán im Gegenzug, Russland um Hilfe gebeten zu haben, um an der Macht zu bleiben.
Aggressive Wahlkampfbotschaften und eingeschränkte Medienvielfalt
Die Europarat-Delegation zeigte sich besonders besorgt über „wiederholte aggressive und irreführende Wahlkampfbotschaften“. Dazu zählten laut der Erklärung anhaltende Propaganda gegen die Ukraine und die EU sowie eine „plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik“, die darauf abziele, politische Gegner zu stigmatisieren, statt eine fundierte demokratische Entscheidung zu ermöglichen.
Zahlreiche Gesprächspartner in Budapest hätten auf ein „vergiftetes Klima“ hingewiesen, das durch die Verschmelzung von Staat und Partei, den massiven Einsatz staatlicher Ressourcen zugunsten einer Partei, eine verzerrte Informationslandschaft und die Feindseligkeit gegenüber unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen gekennzeichnet sei. Viele Wählerinnen und Wähler hätten nur eingeschränkten Zugang zu unabhängigen und pluralistischen Informationen, hieß es.
Weitere Bedenken betrafen den anhaltenden Ausnahmezustand, Schwächen bei der Aufsicht, den Missbrauch staatlicher Daten und Institutionen für parteipolitische Zwecke sowie schwerwiegende Vorwürfe des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Wählern. Auch die Unabhängigkeit der Justiz bei der Beilegung von Wahlstreitigkeiten wurde infrage gestellt.
Besondere Sorge äußerte die Delegation über die Briefwahl im Ausland: Ungarische Staatsbürger würden je nach Wohnort unterschiedlich behandelt, was die Gleichheit des Wahlrechts gefährde. Zudem mangele es an Transparenz bei der Überprüfung dieser Stimmen.
Der Europarat, der 46 Mitgliedstaaten zählt und seinen Sitz in Straßburg hat, fungiert als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie auf dem gesamten Kontinent. Die vollständige PACE-Delegation wird zur Wahl am 12. April nach Ungarn zurückkehren, um die Einhaltung demokratischer Standards zu bewerten.
Streit um OSZE-Beobachtermission und Putins frühere Dolmetscherin
Zusätzliche Brisanz erhält die Wahl durch einen Konflikt um die Wahlbeobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wie Politico berichtete, identifizierten ungarische Journalisten und Menschenrechtsorganisationen Daria Boyarskaya – eine frühere Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums, die bei Treffen als Dolmetscherin für Präsident Wladimir Putin fungiert hatte – als leitende Beraterin der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie half demnach bei der Koordinierung der diesjährigen Wahlbeobachtung in Ungarn.
Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Komitees, stellte daraufhin die Vertrauenswürdigkeit der OSZE-Mission infrage: „Wenn Putins ehemalige Dolmetscherin die Mission der OSZE-Parlamentarierversammlung organisiert, untergräbt diese Wahrnehmung das dringend benötigte Vertrauen.“ Transparency International Ungarn kündigte an, die diesjährige Beobachtungsmission zu boykottieren.
OSZE-Sprecher Nat Parry wies die Vorwürfe zurück: Boyarskaya sei nie vollzeitige persönliche Dolmetscherin Putins gewesen. Die Angriffe basierten allein auf ihrer Nationalität. Sie habe als Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums gelegentlich Dolmetschaufgaben für ausländische Delegationen übernommen – „eine standardmäßige professionelle Funktion“.
Orbán-nahe Gruppen gründen eigene Beobachtermission
Konservative Verbündete Orbáns errichteten derweil eine eigene Wahlbeobachtergruppe: die „Liberty Coalition for a Free and Fair Election“. Angeführt wird sie laut Politico von Anna Wellisz, Präsidentin der konservativen Edmund Burke Foundation, und dem polnischen Juristen Jerzy Kwaśniewski, Leiter des katholisch-fundamentalistischen Ordo-Iuris-Instituts. Beide sind eng mit großen rechtskonservativen Konferenzen wie CPAC und der National Conservatism Conference verbunden, bei denen auch US-Präsident Donald Trump, Nigel Farage und Orbán selbst aufgetreten sind.
Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, begrüßte die neue Mission: „Unabhängige Augen helfen sicherzustellen, dass das Ergebnis für sich selbst spricht.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács erklärte gegenüber Politico, er vertraue Teilen der OSZE-Berichte nicht und bezeichnete manche Aspekte als „politische Meinung“.