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Viktor Orbáns politischer Werdegang in Ungarn ist von dem Streben nach Macht und deren Sicherung gekennzeichnet. Dafür hat er im Laufe seines politischen Lebens seine Überzeugungen wiederholt angepasst – je nachdem, was für dieses Ziel vorteilhaft erschien.
Seine starke Persönlichkeit, sein langjähriges Streben nach dem Ministerpräsidentenamt und seine Neigung, alles durch ein vereinfachtes Prisma von Sieg oder Niederlage, Feind oder Freund zu betrachten, verhalfen ihm lange Zeit zum Erfolg. Er versuchte stets, im Mittelpunkt der Gesellschaft zu stehen – mit seinem Intellekt sowie durch dominante Aussagen, mal rebellisch, mal gewagt. Seine Taten waren nicht immer mit seinen Aussagen konform, und dies gab er auch zu.
Orbán ist der Erstgeborene einer Provinzfamilie und der Erste aus dieser Familie, der studierte. Während seiner Schulzeit geriet er nicht in Konflikt mit der Herrschaft der Staatspartei; die schulisch vermittelte Weltanschauung wurde in der Familie nicht hinterfragt. Dies änderte sich erst während seiner Studienzeit, insbesondere während seines Militärdienstes, der ihn zum Kritiker werden ließ. Zu diesem Zeitpunkt wollte er den Sozialismus verbessern. Erst im Bibó-Kollegium, einem Studierendenzirkel von Regimekritikern, änderte sich seine Haltung grundlegend.
Parteichef mit 25 Jahren
Orbáns politische Karriere begann 1988, in der Umbruchszeit Ungarns, mit der Gründung der Fidesz-Partei. Das ursprüngliche Kürzel steht für den „Bund der Jungen Demokraten mit liberalen, antirussischen, antikommunistischen, prowestlichen Tendenzen“. Orbán war damals mit 25 Jahren der jüngste Parteichef und hat seitdem nie eine andere Arbeit als die eines Politikers ausgeübt. Auf dem Weg nach oben wurde sein Rückgrat nie gebrochen – eine Erfahrung, die Kompromissbereitschaft kaum erforderlich machte.
Orbán dominierte und kontrollierte diese Partei, die letztlich eine Ein-Mann-Organisation blieb. Die Mitglieder, alle unter 35 Jahren, stammten aus der Studierendenszene. In dieser Zeit wurde die Fidesz-Partei von dem späteren Hauptgegner George Soros unterstützt und war weitgehend unbekannt. Bei den ersten freien Parlamentswahlen von 1990 erreichte Orbán 8,9 Prozent.
Am Ende dieser Phase musste er sich eingestehen, dass liberale Politik für ihn kein tragfähiger Weg zur Wählergewinnung war. Die politische Nische war bereits vom Bund der Freien Demokraten erfolgreicher besetzt worden. In dieser Zeit vertrat Orbán die Ansicht, dass die Gesellschaft von unten, ohne staatliche Kontrolle, organisiert werden sollte. Die Russen sollten das Land verlassen.
Strategiewechsel in Richtung Konservatismus
In den Jahren 1992–1993 begann eine langsame, strategische Neuorientierung. Den Liberalismus hatte Orbán hinter sich gelassen. Stattdessen versuchte er, sich an den Eigenschaften der Mehrzahl der ungarischen Wähler zu orientieren, die seiner Einschätzung nach national, konservativ, christlich und traditionell geprägt waren. Dieses Segment rechts der Mitte war im Gegensatz zum Liberalismus noch nicht besetzt.
Allerdings kam diese Übergangsphase bei den nächsten Wahlen noch nicht gut an; Orbán verlor fast zwei Prozentpunkte. Die Partei ergänzte ihren ursprünglichen Namen Fidesz um die Bezeichnung „Ungarischer Bürgerlicher Bund“.
Der Strategiewechsel zahlte sich bei den Wahlen von 1998 aus: Orbán erzielte 28,1 Prozent. Dies verdankte er auch seinem politischen Geschick – das gute Ergebnis kam durch die Rücktritte von 48 Abgeordnetenanwärtern der Kleinlandwirte-Partei zustande. Dafür ging Orbán eine Koalition mit ihnen ein und wurde 1998 mit 35 Jahren erstmals Ministerpräsident.
Nach dem knappen Ergebnis begann Orbán, die Gesellschaft stärker zu mobilisieren und die Presse auf seine Seite zu ziehen. Er gab den Parteivorsitz ab und konzentrierte sich auf den Aufbau der sogenannten Bürgerkreise, einer Massenbewegung, die neben der Partei existieren und im öffentlichen Raum präsent sein sollte. Auch die Einflussnahme auf die Medien wurde deutlich intensiviert. Dennoch blieb der durchschlagende Erfolg aus: Auch 2006 lag Orbáns Zuspruch bei lediglich 42 Prozent, und die Fidesz-Partei blieb bis 2010 in der Opposition.
In dieser Zeit begann Orbán, das Konzept der nationalen Einheit zu entwickeln. Dazu gehörten die ökonomische Begünstigung von Personen aus seinem Umfeld sowie die gezielte Beeinflussung der Medien. Trotz wirtschaftlicher Erfolge konnte ein Teil der Bevölkerung mit seiner Art der Machtausübung nicht sympathisieren; insbesondere in den Städten und unter Intellektuellen verlor er an Rückhalt. Zudem führte die Erwartung eines leichten Sieges zu einem vergleichsweise schwachen Wahlkampf. Orbán hat seitdem kein klassisches Wahlprogramm mehr vorgelegt; die Erfolgsaussichten waren stark an seine Person gebunden.
In dieser Phase wurde das Christentum zu einer zentralen Säule seiner Rhetorik, um die christlich geprägte Mehrheit der Ungarn anzusprechen. Dafür ging er eine bis heute bestehende Koalition mit der politisch kaum bedeutenden Christlichen Volkspartei ein, die rund ein Prozent Zustimmung erhielt.
Abkehr von der Demokratie
Die Übernahme großer Teile der ungarischen Medienlandschaft sowie Skandale der regierenden Sozialisten verhalfen Orbán 2010 zu 52 Prozent der Stimmen und zur erneuten Regierungsübernahme. Ab diesem Zeitpunkt wandte er sich zunehmend von liberal-demokratischen Prinzipien ab und nahm Kurs auf eine illiberale, autoritär geprägte Regierungsweise. Er begann, staatliche Institutionen systematisch umzubauen: den Staat zu stärken, die Medien weitgehend unter Kontrolle zu bringen, die wirtschaftliche Macht seines Umfelds auszubauen und die Verfassung nach eigenen Vorstellungen zu verändern. NGOs wurden zurückgedrängt, die Rolle der Gerichte eingeschränkt.
Gleichzeitig versuchte Orbán, sich vom politischen Einfluss der EU zu lösen. Die wirtschaftlichen Vorteile nahm er an, die politische Wertegemeinschaft lehnte er hingegen ab. Innerhalb der EU geriet er zunehmend in eine Außenseiterrolle und setzte seine Interessen häufig durch Vetos durch, die andere Länder zu Kompromissen zwangen.
Seit 2015 regiert Orbán per Verordnung unter teilweiser Umgehung des Parlaments. Begründet wurde dies zunächst mit der Migration, später mit dem Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig entstand eine nationale Wirtschaftselite: Orbán verschaffte Vertrauten wirtschaftliche Vorteile zulasten des Staates. Die Vergabe öffentlicher Aufträge folgte zunehmend politischen Kriterien. Korruption, die etwa vier Prozent des BIP ausmachen soll, wird vertuscht; zugleich wird argumentiert, dies liege im nationalen Interesse.
Orbáns Jugendfreund Mészáros sowie sein Schwiegersohn stiegen so zu den reichsten Männern Ungarns auf. Auch Orbáns Vater erzielte in seiner Branche außergewöhnlich hohe Verkaufspreise, die deutlich über dem Landesdurchschnitt lagen.
Orbán profilierte sich als Vorreiter rechter, illiberaler und autoritärer Bewegungen in Europa. Um seine außenpolitische Isolation zu durchbrechen, näherte er sich Russland, China und den USA unter Trump an. Außenpolitisch gewann er dadurch an Sichtbarkeit, doch Ungarn profitierte nur begrenzt davon. Innerhalb der EU blieb Orbán weiterhin isoliert.
Der Versuch, innerhalb der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eine führende Rolle in Mitteleuropa einzunehmen, hatte nur begrenzten Erfolg. Stattdessen unterstützte Orbán rechte politische Kräfte in mehreren europäischen Ländern. So gelang es ihm, an der Bildung neuer rechter Fraktionen im Europäischen Parlament mitzuwirken, ohne jedoch eine klare Führungsrolle zu übernehmen.
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Die am 12. April anstehenden Wahlen in Ungarn finden für Orbán unter bislang beispiellosen Bedingungen statt. Ihm droht nicht nur der Verlust der Zweidrittelmehrheit – erstmals erscheint auch ein vollständiger Machtverlust möglich.
Orbán legt erneut kein klassisches Wahlprogramm vor. Stattdessen versucht er, seinen Kontrahenten Péter Magyar als vaterlandslosen Akteur, als Vertreter fremder Interessen und als Kriegstreiber darzustellen. Während diese Strategie 2022 noch erfolgreich war, zeigt sie diesmal deutlich geringere Wirkung.
Trotz Unterstützung aus dem Ausland verliert die staatlich dominierte Kommunikation zunehmend an Einfluss auf die Wählerschaft. Viele Bürger spüren im Alltag eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen: Ungarn zählt wirtschaftlich zu den schwächeren Ländern der EU, Bildung und Gesundheitsversorgung haben sich verschlechtert, und die Inflation bleibt hoch. Gleichzeitig wächst der Wohlstand im Umfeld der Regierung deutlich.
