Die Ukraine steht offenbar vor einer akuten Finanzkrise: Laut einem Bericht von Bloomberg von Freitag reichen die verfügbaren Mittel des Landes nur noch bis etwa Juni, um die laufenden Ausgaben für die Verteidigung gegen Russland zu decken. Die Prognose geht auf aktuelle Schätzungen in- und ausländischer Beamter gegenüber dem Finanznachrichtendienst zurück.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Februar einen Kredit über 8,1 Milliarden Dollar bewilligt und davon 1,5 Milliarden Dollar sofort ausgezahlt. Das verschaffte der Ukraine nach Angaben von vier mit den Finanzen Kiews vertrauten Personen gegenüber Politico zunächst Luft bis Anfang Mai. Der Leiter des parlamentarischen Finanzausschusses der Ukraine, Danylo Hetmantsew, warnte derweil gegenüber Forbes vor einer „finanziellen Tragödie“ bereits ab April.
Mehrere Faktoren gefährden demnach derzeit die dringend benötigte westliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 52 Milliarden Dollar, die die Ukraine nach eigenen Angaben in diesem Jahr noch braucht.
Ungarns Veto blockiert 90-Milliarden-Hilfspaket der EU
Das zentrale Problem: Ein im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbartes Kreditpaket über 90 Milliarden Euro für die Ukraine liegt auf Eis. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert die Freigabe der Mittel. Er verlangt, dass die Ukraine den Transit russischen Öls durch die beschädigte Druschba-Pipeline wieder aufnimmt. Kiew weist die Forderung zurück und erklärt, die Pipeline sei nach einem Drohnenangriff Ende Januar zu stark beschädigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Orbáns Taktik als Erpressung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte Kiew zwar, die EU werde den Kredit „so oder so“ bereitstellen, konkrete Fortschritte gibt es bislang jedoch nicht. Selbst wenn Orbán nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April abgelöst werden sollte – seine Fidesz-Partei liegt laut Bloomberg deutlich hinter dem stärksten Herausforderer –, hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angekündigt, das Veto aufrechtzuerhalten.
Selenskyj warnte zuletzt am Donnerstag auf Telegram, ohne die blockierten EU-Gelder drohe eine Unterfinanzierung der Armee. Betroffen wären insbesondere die Produktion verschiedener Drohnentypen und der Kauf von Luftabwehrsystemen – beides zentrale Elemente der ukrainischen Kriegsführung.
Weitere Finanzierungsquellen unter Druck
Auch die IWF-Hilfe ist an Bedingungen geknüpft: Das ukrainische Parlament muss Steuerreformen verabschieden, um weitere Auszahlungen zu ermöglichen. Doch ein politischer Machtkampf zwischen Selenskyj und dem Parlament erschwert die Umsetzung. IWF-Missionschef Gavin Gray traf sich bereits Anfang März mit ukrainischen Abgeordneten, um deren Bereitschaft zu den Reformen zu prüfen. Die Frist läuft bis zur nächsten planmäßigen Überprüfung im Juni.
Hinzu kommt, dass sich mehrere Nato-Verbündete weigern, zusätzliche Mittel für das sogenannte PURL-Programm zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine bereitzustellen. Seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2025 haben die USA ihre direkte Unterstützung für die Ukraine weitgehend eingestellt. Europa muss seitdem die Finanzierung von Waffen und Budgethilfe weitgehend allein schultern.
Die ukrainische Nato-Botschafterin Aljona Getmantschuk erklärte nun gegenüber Bloomberg, nur eine kleine Gruppe von Ländern trage den Großteil der Kosten, und es werde zunehmend schwieriger, diese Staaten immer wieder um Hilfe zu bitten. Kiew beziffert den Bedarf an US-Waffen für dieses Jahr auf 15 Milliarden Dollar.