Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Auflösung des Bundestags bestätigt. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar anzusetzen.“ Nach dem Aus der Ampel-Koalition wählt Deutschland bereits Ende Februar ein neues Parlament. Was bis dahin noch passiert, wie die aktuellen Umfragen aussehen und welche große Neuerung es zur nächsten Wahl gibt:
Die wichtigsten Termine bis zur Bundestagswahl am 23. Februar
11./12. Januar: Am Samstag wird Olaf Scholz auf einem Parteitag endgültig als Kanzlerkandidat bestätigt. Tags darauf kürt das BSW Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin und beschließt sein Wahlprogramm. Gleiches macht die AfD an diesem Wochenende in Riesa. Hier sollen die Parteimitglieder Alice Weidel als ihre Frontfrau bestätigen.
26. Januar: An einem Sonntag, vier Wochen vor der Wahl, beschließen auch die Grünen ihr Programm.
30. Januar: Bis zu diesem Tag müssen die Parteien all ihre Wahlvorschläge zusammengetragen haben. Anschließend kann der Druck der Wahlzettel beginnen.
3. Februar: Die CDU hält in Berlin einen vorgezogenen Bundesparteitag ab.
8./9. Februar: Auf die Union folgen nun auch CSU und FDP mit ihren Parteitagen. Zudem wird es am Sonntag in ARD und ZDF das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geben.
11. Februar: Es wird noch einmal hitzig. Voraussichtlich zum letzten Mal kommt der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung zusammen. Bei der Generaldebatte dürfte es vor allem um die Wahl gehen.
16. Februar: Genau eine Woche vor der Wahl treffen sich die beiden Kontrahenten Scholz und Merz im Studio von RTL zum zweiten Mal. Pinar Atalay und Günther Jauch werden moderieren.
Umfragen: Wie das Parlament nach der Wahl aussehen könnte
Über Weihnachten kehrte nicht nur im politischen Berlin, sondern auch an der Umfrage-Front etwas Ruhe ein. Die beiden letzten stammen vom 23. Dezember. Hier sehen die Institute INSA und Forsa die CDU/CSU jeweils bei 31 Prozent der Stimmen. Auch bei der SPD ist man sich einig, sie kommt jeweils auf 16 Prozent. Die AfD liegt bei 19,5/19,0 Prozent, die Grünen bei 12,5 respektive 13 Prozent. Die Linke käme auf 3,0/4,0 Prozent und müsste somit auf drei Direktmandate und ihre „Mission Silberlocke“ hoffen.
Spannend wird es mit Blick auf FDP und BSW. Während INSA die Liberalen bei 5,0 Prozent und damit knapp im Bundestag sieht, rechnet ihnen Forsa nur 3,0 zu. Bei der Partei von Sahra Wagenknecht klafft eine noch deutlichere Lücke, sie wird auf 8,0/4,0 Prozent geschätzt.
Bundestag wird deutlich kleiner
Mit der vorgezogenen Wahl greift auch eine – für einige Abgeordneten durchaus einschneidende – Änderung ein paar Monate früher als geplant. So wird erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Die Ampel hatte beschlossen, dass das Parlament künftig nur noch aus maximal 630 Abgeordneten bestehen darf. Erreicht werden soll das vor allem durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Aktuell dürfen 733 Abgeordnete das Reichstagsgebäude ihren Arbeitsplatz nenen.