„Nur die AfD kann Deutschland retten“: Mit Tweets wie diesem kommentiert X-Chef Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst immer wieder die deutsche Politik. Eine legitime Äußerung, findet Olaf Scholz. Darauf angesprochen betonte er, dass Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelte, auch für Multimilliardäre. Sie heiße „auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind“, so der Kanzler.
Etwas anders scheint das allerdings der Bundespräsident zu sehen. In seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages widersprach er am Freitag dem Kanzler, sagte: „Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
Und weiter sagte Frank-Walter Steinmeier: „Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Ein klares Statement Richtung Musk.
Only the AfD can save Germany https://t.co/Afu0ea1Fvt
— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2024
Warum der Bundespräsident Bezug auf Rumänien nahm
Dass Frank-Walter Steinmeier in seiner Ansprache auf Rumänien zu sprechen kam, hat einen guten Grund. Dort entschied das Verfassungsgericht des Landes Anfang des Monats, dass die Präsidentschaftswahl komplett wiederholt werden müsse. Begründet wurde das damit, dass Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei, der vor allem dem rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu genutzt haben soll.
Wie das Portal snoop.ro berichtet, fand die rumänische Steuerbehörde nun heraus, dass die liberale Partei für eine TikTok-Kampagne bezahlt haben soll, die anschließend für Georgescu missbraucht wurde. Die Liberalen sind Koalitionspartner in der scheidenden Regierung und wurden in der annullierten Wahl Fünfter.
„Sollte die Kampagne geklont oder zugunsten des einen oder anderen Kandidaten missbraucht worden sein, bitten wir die zuständigen Stellen, dies zu überprüfen und die notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen“, so die mit der Durchführung der Kampagne beauftragte Firma Kensington Communication.
