Nur zwei Tage vor der Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu und der Pro-EU-Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi hat das Verfassungsgericht Rumäniens beschlossen, die erste Runde der Wahlen zu annullieren und eine vollständige Wiederholung des Verfahrens anzuordnen. „Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen“, teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“.
Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi antreten. Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.
Georgescu nutzte massiv TikTok im Wahlkampf
Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform TikTok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von „Manipulation“. Georgescu hatte die Videoplattform massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Die EU-Kommission ordnete an, TikTok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.
Das rumänische Präsidialamt hatte dem Unternehmen seinerseits vorgeworfen, dem Kandidaten eine „bevorzugte Behandlung“ gewährt zu haben. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen nun darauf ab, ob bei Georgescus TikTok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei TikTok „null“ Finanzmittel aufgewendet.