Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar

Es war der letzte, aber entscheidende Schritt Richtung Neuwahlen 2025: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Bundestag aufgelöst. Seine Entscheidung verkündete der 68-Jährige genau elf Tage, nachdem die Abgeordneten Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hatten. Nun muss nach Artikel 39 des Grundgesetzes binnen 60 Tagen ein neues Parlament wählen. Die Neuwahlen werden wie geplant am 23. Februar stattfinden.

„Die jetzige Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, so Steinmeier.

Weiter betonte er in seiner kurzen Ansprache, dass das Problemlösen nach Wochen der Auseinandersetzungen wieder zum „Kerngeschäft der Politik“ werden müsse. Die Menschen würden in schwierigen Zeiten tragfähige Vorschläge für die Zukunft erwarten.

Auch mahnte der Bundespräsident an, dass es im anstehenden Wahlkampf fair zugehen müsse. Es brauche einen „Wettstreit der Ideen“. „Ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird – schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden.“

Neuwahlen schon vor Wochen angedeutet

Schon direkt nach dem Ende der Ampel-Regierung hatte Steinmeier diesen Schritt in Aussicht gestellt. „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte er damals. In den vergangenen Tagen folgten dann Gespräche des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen des Bundestages, um sich „zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“.