- Am Sonntag konnten die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es beim Klimaschutz schneller vorangehen soll.
- Der Volksentscheid ist gescheitert. Es konnten nicht die geforderten 608.000-Ja-Stimmen erzielt werden, die erzielt werden mussten.
- Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
- 50,9 Prozent stimmten mit Ja, 47,7 Prozent mit Nein.
- Die Wahllokale waren seit 8 Uhr geöffnet. Bis 18 Uhr konnten Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.
- Laut einem Bericht blieb es in den Wahllokalen ruhig.
- Die Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin will in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten.
- 2,4 Millionen Wahlberechtigte konnten beim Volksentscheid abstimmen.
- Bisher ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Volksentscheids forderten eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.
- Dem Volksentscheid lag ein konkreter Gesetzentwurf zugrunde, nämlich die Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes. Bei positiver Abstimmung würde das geänderte Gesetz rechtlich bindend werden.
Sonntag, 26. März
Alle Wahllokale ausgezählt
Um 21 Uhr waren alle Wahllokale ausgezählt. Die Befürworter des Volksentscheids konnten das Quorum von mindestens 608.000 Ja-Stimmen nicht erreichen. Eine knappe Mehrheit stimmte allerdings mit Ja. 50,9 Prozent stimmten mit Ja, 48,7 Prozent mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent. Gegen 20.51 Uhr waren alle 3103 Wahllokale ausgezählt.
Sechs von zwölf Bezirken sagten beim Volksentscheid Ja
Das Ergebnis zeigt, die Stadt ist ähnlich gespalten wie bei der Wiederholungswahl vor sechs Wochen: Die Wählerinnen und Wähler in den Innenstadtbezirken stimmten am Sonntag mehrheitlich für strengere Klimaziele, die Menschen in den äußeren Bezirken eher dagegen.
Laut Wahlleitung fand das Anliegen der Initiative „Klimaneustart“ in den sechs Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Mehrheit. Ohne Mehrheit blieb es hingegen in den sechs Bezirken Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Reinickendorf.
Die höchste Zustimmungsquote verzeichnete demnach Friedrichshain-Kreuzberg mit 76,7 Prozent. Den größten Anteil an Nein-Stimmen gab es in Marzahn-Hellersdorf mit 71,4 Prozent.
Bei der Wiederholungswahl hatte die CDU in den äußeren Stadtteilen am stärksten abgeschnitten. In zentraleren Stadtteilen punkteten die Grünen stark.
Reaktionen von Lesern
Leser der Berliner Zeitung reagieren zum Teil erleichtert, dass der Volksentscheid gescheitert ist. Ein Leser schreibt: „Die Abstimmung zeigte, das Berlin gespalten ist. Sollen doch die Aktivisten aus dem extrem zustimmenden Kreuzberg einfach Mal ein Zeichen setzen. Soll heißen, Kreuzberg wird klimaneutral. Also Heizung aus, Strom aus Balkonkraftwerken und alle alle Transporte per Fahrrad.“
Initiatoren wollen nach gescheitertem Volksentscheid weiterkämpfen
Die Initiatoren des Bündnisses „Klimaneustart“ haben sich nach dem gescheiterten Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin kämpferisch gezeigt. „Es ist nicht nur ein Projekt von einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter“, sagte Jessamine Davis vom Bündnis „Klimaneustart“.
Das Ergebnis zeigt aus Sicht der Initiatoren, dass viele Menschen in Berlin finden, dass die Politik nicht schnell genug handelt. „Wir haben eine Mehrheit, das ist immerhin richtig cool“, sagte Davis. Die zahlreichen Nein-Stimmen seien ein Ergebnis aus negativer Berichterstattung sowie negativer Stimmen seitens der Unternehmen. „Ich erkläre mir die Gegenstimmen durch die Gegenkampagnen und dadurch, dass Krisen gegeneinander ausgespielt werden.“
Aufhören mit dem Klimaschutz wolle man allerdings nicht. „Wir haben auf jeden Fall einiges erreicht und jetzt heißt es: Weitermachen. Aufgeben geht nicht“, sagte Stefan Zimmer von „Klimaneustart“. Konkrete Pläne gebe es bisher nicht, eine Taskforce sei jedoch bereits eingerichtet. „Wir werden auf jeden Fall weiter für ambitionierten Klimaschutz werben.“
Giffey: Kampf gegen Klimawandel bleibt zentrale Aufgabe
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“, teilte Giffey am Sonntagabend mit. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“
Das Land Berlin bekenne sich weiterhin zum Klimaschutzabkommen von Paris. „Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird.“ Die SPD-Politikerin spricht von weitreichenden Maßnahmen: „Mit aller Kraft werden wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, erneuerbare Energien ausbauen und bestehende Förderprogramme, wie Solar Plus, verbessern.“
Klar sei: „Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zutage. Deshalb wird die Bewältigung der Klimakrise auch für jede künftige Landesregierung eines der zentralen Themen sein und als Querschnittsaufgabe hohe Priorität haben.“
Der Volksentscheid zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes war nicht erfolgreich. Das zeigt, dass auch die Mehrheit der Berliner:innen sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind. (1)
— Franziska Giffey (@FranziskaGiffey) March 26, 2023
Volksentscheid ist gescheitert
Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit.
Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung. Damit wurde indes nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde indes verfehlt.
Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 442.000 Ja-Stimmen etwa 423.000 Nein-Stimmen gegenüber. Das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid lag indes bei etwa 608.000 Ja-Stimmen.
Knappe Mehrheit für Volksentscheid
Laut Medienberichten und Informationen der dpa stimmten 51,6 Prozent der Wählenden für und 46 Prozent gegen die Gesetzesänderung (Stand: 18:41 Uhr). 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen sollen ungültig sein. Die dpa schrieb: „Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der Urnen- und Briefwahllokale stehen rund 219.000 Jastimmen etwa 204.000 Neinstimmen gegenüber.“ Das Quorum muss erfüllt werden. Etwa 608.000 Menschen müssen mit Ja stimmen.
Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten zustimmen (sogenanntes Zustimmungsquorum).
Die Wahl ist beendet
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale. Die Wahl ist damit beendet. Es zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Mit einem Stand von zehn Prozent und einer ersten Veröffentlichung von Ergebnissen ist gegen 19 Uhr zu rechnen. Das vorläufige Ergebnis des Volksentscheids wird um circa 22 Uhr erwartet.
Landeswahlleiter: Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei nur 26,4 Prozent
Der Landeswahlleiter meldet: Die Abstimmungsbeteiligung liege bei 26,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Die höchste Abstimmungsbeteiligung wurde um 16 Uhr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ermittelt (35,5 Prozent), die niedrigste in Neukölln mit 21,6 Prozent.
2.431.772 Personen dürfen beim Volksentscheid abstimmen. Nötig sind rund 608.000 Jastimmen. Rein rechnerisch könnte der Volksentscheid glücken, dann müsste allerdings die große Mehrheit der Stimmen mit Ja ausfallen.
Geringe Beteiligung bei Volksentscheid zu Klimaneutralität
Beim Volksentscheid über ein höheres Tempo zum Erreichen der Klimaneutralität in Berlin zeichnet sich eine eher geringe Wahlbeteiligung ab. Wie der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mitteilte, gaben bis 12 Uhr mittags berlinweit nur elf Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Votum ab. Die höchste Abstimmungsbeteiligung wurde demnach mit 12,5 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste mit 9,1 Prozent aus Spandau.
Seit dem Morgen können Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahre über die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ abstimmen. Für einen Erfolg muss mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen mit Ja votieren. Außerdem müssen absolut mindestens 607.518 Wahlberechtigte mit Ja abstimmen, das sogenannte Quorum.
Insgesamt können rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid abstimmen. Votiert wird zu einer Gesetzesänderung, die Berlin bis zum Jahr 2030 zur Klimaneutralität verpflichten würde, anstatt wie bisher geplant bis 2045. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel CO₂ ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann.
Geringere Wahlbeteiligung als sonst in Berlins Südwesten
Im Südwesten Berlins ist die Wahlbeteiligung immer mit am höchsten. Das trifft offenbar für den Klimavolksentscheid nicht zu. Beispiel: In der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof waren bis zum Ende in beiden Wahllokalen keine 500 Stimmen abgegeben worden. In diesem Wahlbezirk mit insgesamt 3000 Stimmberechtigten lag die Beteiligung damit noch unter dem Berliner Durchschnitt. "Erschreckend wenig", sagte ein Wahlhelfer.
Klimavolksentscheid: Bettina Jarasch gibt Stimme ab
Bettina Jarasch, Politikerin vom Bündnis 90/Die Grünen und Berliner Verkehrssenatorin, gab beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun auch ihren Stimmzettel in einem Wahllokal ab.
Die zukünftige Oppositionspolitikerin Jarasch hat immer betont, dass die Forderungen der Initiatoren nicht umsetzbar seien, sie jedoch für den Volksentscheid stimmen werde. Die Jugendorganisation ihrer Partei, die Grüne Jugend, gehört zum Initiatorenbündnis Klimaneustart Berlin.
CDU-Politiker wollen Erfrischungsgeld an Erdbebenopfer spenden
Matthias Steuckardt und weitere Politiker von der Berliner CDU wollen ihr erarbeitetes Erfrischungsgeld an die türkischen und syrischen Erdbebenopfer spenden. Auf Facebook veröffentlichte Steuckardt dazu einen Post und erklärte, dass im Abstimmungslokal 119 in Schöneberg ein Abstimmungsvorstand sowie Vertreter des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union vor Ort seien.
Für den Wahlsonntag erhalten die Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung – das sogenannte Erfrischungsgeld. Der Tagesspiegel berichtete am Morgen derweil aus einzelnen Wahllokalen von relativ geringem Andrang.
Reibungslose Wahl Prenzlauer Berg/Weißensee
Unser Kollege Sebastian Ahlefeld hat seine Stimme in Prenzlauer Berg abgegeben, in der Brotfabrik. Er schreibt: „Melde eine reibungslose Abstimmung im Grenzgebiet Prenzlauer Berg/Weißensee. Stimmzettel war ein Öko-Papier.“
Wahllokale in Berlin geöffnet: Bis 18 Uhr kann abgestimmt werden
In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Im Falle einer Mehrheit soll das Energiewendegesetz des Landes Berlin geändert werden. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt.
Klimavolksentscheid: So viele Jastimmen braucht das Bündnis
Rund 2,4 Millionen Menschen können am Sonntag bei einem Volksentscheid in Berlin über mehr Tempo beim Klimaschutz abstimmen. Das Bündnis Klimaneustart will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Jastimmen. Gelingt das, gilt das Gesetz als beschlossen und tritt in Kraft.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt. Den Volksentscheid erzwungen hatte das Bündnis im Vorjahr mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung, bei der rund 260.000 Menschen für das Ansinnen unterschrieben.
Samstag, 25. März
„Berlin Climate Aid“: Konzert zum Berliner Klimavolksentscheid
Für eine konsequentere Bekämpfung der Klimakatastrophe haben am Samstag in Berlin zahlreiche Menschen den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ unterstützt. Für die Kundgebung mit verschiedenen Konzerteinlagen erwarteten die Organisatoren bis zum Abend rund 35.000 Menschen. Doch die Erwartungen wurden nicht mal annähernd erfüllt. Die Polizei zählte zu Spitzenzeiten maximal 1200 bis 1500. Die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von „7-8.000 Berliner:innen“, die die Kundgebung „im Durchlauf“ besucht hätten.
Das fünfstündige Musik-Programm der Kundgebung reichte von der deutschen Band Element of Crime über die Musikerin Annett Louisan, der Alternative-Rock-Band Beatsteaks bis hin zu Pianist Igor Levit. Auch Alexander Hacke von den Einstürzenden Neubauten mit Künstlerin Danielle de Picciotto war angekündigt. Redebeiträge wurden unter anderem von Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Nachhaltigkeitsexpertin Maja Göpel erwartet.
Grönemeyer: „Wir brauchen diese Jugend, die uns wirklich den Marsch bläst“
Auch der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte zuvor Verständnis für Protestaktionen vor allem junger Menschen gegen den Klimawandel. „Wir brauchen diese Jugend, die uns wirklich den Marsch bläst, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte der 66-Jährige der dpa in Berlin. „Da können wir dankbar sein.“
Das Bündnis will mit dem Volksentscheid an diesem Sonntag erreichen, dass Berlin 15 Jahre früher als geplant – bis 2030 – klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Notwendig ist dazu eine Mehrheit von Ja-Stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das sind rund 608.000 Ja-Stimmen. Die Umsetzbarkeit der Forderungen ist auf politischer Ebene umstritten.
ahh wie schön ist es bitte bei @klimaneustart? 😍
— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) March 25, 2023
Berlin, kommt rum! Heute bis 20 Uhr am Brandenburger Tor und morgen ins Wahllokal zum Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin 2030! 🔥📣 pic.twitter.com/RGucar7gX4
Luisa Neubauer: „Berlin könnte die Stadt werden, in der losgelegt wird“
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer („Fridays For Future“) betonte bei der Veranstaltung: „Diese Abstimmung ist einzigartig, und Berlin könnte die Stadt werden, in der richtig losgelegt wird“, sagte sie der dpa am Rand der Kundgebung. „Hier sieht man, wie es aussieht, wenn Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und aus dieser gefährlichen Spirale herausbrechen, in der in jede Legislaturperiode neue Ausreden dafür gefunden werden, warum man doch jetzt keinen Klimaschutz machen kann.“
Neubauer wies Einwände zurück, wonach die Maßnahmen zu teuer sein sollen. „Die Kostenfrage ist eine hohle Debatte, wenn man dem nicht entgegenstellt, wie teuer die Klimakrise ist und was die Klimakatastrophe kostet.“ Das stehe einfach in keinem Verhältnis.
Abstimmungsverzeichnisse für Klimavolksentscheid geschlossen
Beim Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin können genau 2.430.072 Menschen abstimmen. Das gab die Landeswahlleitung am Samstag nach Schließung der Abstimmungsverzeichnisse durch die Berliner Bezirkswahlämter vom Freitagabend bekannt. Die Wahlämter stellten demnach bis dahin rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief.
Volksentscheid: Mehr als 450.000 Abstimmungsscheine vorab ausgestellt
Für den Klimavolksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.
Sozialsenatorin Kipping befürwortet Klimavolksentscheid
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will den Klimavolksentscheid unterstützen. „Ich werde mit Ja stimmen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Bislang sei das Soziale zwar nicht ausreichend mitgedacht, bei einem Treffen hätten die Initiatorinnen jedoch deutlich gemacht, dass Nachbesserungen unter anderem im Bereich des Sozialen machbar wären, so Kipping. „Das hat es mir leicht gemacht, dafür zu stimmen.“
Demo und Klima-Konzert: Straßen rund um Brandenburger Tor gesperrt
Wegen einer Großdemonstration und des Klima-Konzerts am Brandenburger Tor am Samstag sind die Straße des 17. Juni und die Ebertstraße bereits seit 6 Uhr gesperrt. Im Tagesverlauf werde die Sperrung bis zum Großen Stern ausgeweitet, teilte die Verkehrsinformationszentrale am Morgen mit. Autofahrer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren, Demo-Teilnehmern wird geraten, mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.
Für eine #Großdemonstration vor dem #BrandenburgerTor (ab ca. 14:00 Uhr) werden ab 06:00 Uhr die Straße des 17. Juni und die Ebertstraße vor dem Tor für den KFZ-Verkehr #gesperrt. Die Sperrung wird im Tageverlauf bis #GroßerStern erweitert. Bitte weit umfahren!
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) (@VIZ_Berlin) March 25, 2023
Mit der Demo und dem Konzert sollen die Klimaziele einer Berliner Volksinitiative unterstützt werden. Dazu werden nach Angaben der Polizei etwa 35.000 Menschen erwartet.
Freitag, 24. März
Volksentscheid in Berlin: Genügend Wahlhelfer laut Wahlleitung
Für den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am Sonntag stehen nun doch genügend Wahlhelfer zur Verfügung. „Die Aufrufe waren erfolgreich“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Nachfrage. „Es sind nunmehr genügend Wahlhelfende, Wahlvorstände und Schriftführer am Sonntag dabei.“ Dies zeige, dass es den ehrenamtlichen Helfern nicht nur ums Geld gehe, sie erhalten bis zu 120 Euro für ihren Einsatz. „Berlins Bürgerinnen und Bürger beweisen Gemeinsinn“, so Bröchler.
Bei der Abstimmung sollen insgesamt rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Bis zuletzt waren auch deshalb in mehreren Bezirken noch Hunderte Helfer gesucht worden, weil andere Menschen, die sich angemeldet hatten, kurzfristig wieder absprangen.
Levit und Beatsteaks spielen fürs Klima – Demo-Konzert in Berlin
Mit einer Demonstration und einem Konzert vor dem Brandenburger Tor sollen an diesem Samstag (ab 14 Uhr) die Klimaziele einer Berliner Volksinitiative unterstützt werden. Dazu werden nach Angaben der Polizei etwa 35.000 Menschen erwartet. Das für fünf Stunden angekündigte musikalische Programm reicht von der deutschen Band Element of Crime über die Musikerin Annett Louisan, der Alternative-Rock-Band Beatsteaks bis hin zu Pianist Igor Levit. Auch Alexander Hacke von den Einstürzenden Neubauten mit Künstlerin Danielle de Picciotto ist angekündigt. Redebeiträge werden unter anderem von Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Nachhaltigkeitsexpertin Maja Göpel erwartet.
Wahlleiter: Probleme bei Briefwahlunterlagen nur in Einzelfällen
Beim Versand von Briefwahlunterlagen für den Klimavolksentscheid am Sonntag hat es nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine größeren Probleme gegeben. Der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlämtern lägen Hinweise auf rund 450 Einzelfälle vor, bei denen es eine ungewöhnlich lange Postlaufzeit gab oder Briefe nicht angekommen seien, teilte Bröchler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Soweit möglich, gehen die Bezirkswahlämter jedem Hinweis nach und versuchen mit den Betroffenen eine Lösung zu finden“, erläuterte er. Dazu gehöre, Unterlagen kurzfristig erneut zuzustellen oder die Briefwahl vor Ort zu nutzen. „Die Beschwerdezahlen bewegen sich, gemessen an der Gesamtzahl der versendeten Briefe, im Promille-Bereich.“
Zum Rücklauf der ausgefüllten roten Wahlbriefe an die Bezirkswahlämter lägen der Landeswahlleitung keine Störungsmeldungen vor, ergänzte Bröchler. „Alle Stellen verzeichnen einen kontinuierlichen Posteingang. Bisher sind gut 80 Prozent der ausgesendeten Wahlunterlagen auch wieder an die Bezirkswahlämter zurückgegangen.“
Giffey: Berlin kann nicht bis 2030 klimaneutral werden
Nach Überzeugung von Berlins Regierender Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey ist ein klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen. „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte Giffey.
Giffey sagte, der Berliner Senat habe sich bereits im Mai 2022 ganz klar positioniert: „Dass es aus fachlichen Gründen, aus Gründen der Realisierbarkeit, nicht gerechtfertigt ist, so ein Ziel 2030 zu vertreten, weil es schlicht nicht umsetzbar ist - auch mit keinem Geld der Welt.“
Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte die SPD-Politikerin. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen. „Die werden nicht bis 2030 alle klimaneutral sein.“
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