- Im Bundestag sollte am Dienstag die Kanzlerwahl stattfinden. Friedrich Merz konnte allerdings im ersten Wahlgang nicht alle Abgeordneten überzeugen. Im zweiten Wahlgang erreicht er aber die notwendige Mehrheit.
- Im Laufe des Abends sollen alle neuen Ministerinnen und Minister vereidigt werden.
Die Berliner Zeitung beendet an dieser Stelle die Liveberichterstattung rund um die Kanzlerwahl – weitere Artikel zu den politischen Entwicklungen und zur Regierungsbildung finden Sie auf unserer Seite.
19.15 Uhr: Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen.
Merz erhielt im Schloss Bellevue außerdem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde – von diesem Moment an war der CDU-Chef der zehnte Kanzler der Bundesrepublik.
17.50 Uhr: Stegner: Demokratische Parteien müssen jetzt handeln
„Das war ein Warnschuss, dass die demokratischen Parteien für stabile Verhältnisse sorgen müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Rechtsradikalen profitieren“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der Berliner Zeitung.
17.34 Uhr: Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr mir Gott helfe“.
17.24 Uhr: Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand jedoch zunächst noch nicht fest.
16.53 Uhr: Julia Klöckner über Merkels Fernbleiben beim zweiten Wahlgang
Die frühere Bundeskanzlerin war beim zweiten Wahlgang an diesem Dienstag nicht mehr im Plenarsaal zugegen. Dazu sagte Julia Klöckner dem Sender Phönix in einem Interview: „Man muss ihr auch zugestehen, dass sie Urlaub macht. Sie hat ihn gerade unterbrochen – just für heute“, erzählt die neue Bundestagspräsidentin.
16.45 Uhr: Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler
„Mit leichter Verspätung, aber umso herzlicher“, gratuliere er Merz zur Wahl, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt ihn hiermit zum Bundeskanzler. Abschließend sagte Steinmeier noch zur Presse: „Halten Sie durch, in einer Stunde sind wir wieder hier“.
16.35 Uhr: Merz in Schloss Bellevue eingetroffen
Friedrich Merz ist in Schloss Bellevue eingetroffen. Dort wird er zunächst von der Chefin des Bundespräsidialamtes, Dörte Dinger, empfangen. Anschließend erhält Merz seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier.
16.32 Uhr: Bundestagssitzung bis 18.15 Uhr unterbrochen
Die Bundestagssitzung ist bis 18.15 Uhr unterbrochen. Danach sollen die Minister vereidigt werden.
16.26 Uhr: Merz macht sich auf nach Bellevue
Friedrich Merz macht sich auf den Weg zu Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf ihn wartet, dort erhält er seine Ernennungsurkunde. Er wird später ins Parlament zurückkehren, um die Minister zu ernennen.
16.17 Uhr: Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz hat im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt 325 Ja-Stimmen. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Insgesamt wurden 615 Stimmen abgegeben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fragte ihn nach der Verkündung des Wahlergebnisses, ob er die Wahl annehme. Friedrich Merz: „Ich nehme die Wahl an.“ Olaf Scholz ist einer der ersten, der ihm gratuliert.
Merz hätte 316 Stimmen gebraucht. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
15.37 Uhr: Zweiter Wahlgang beginnt
Der Antrag zur Geschäftsordnung und zum zweiten Wahlgang ist angenommen. Es kann einen zweiten Wahlgang geben, dieses Mal ohne Namensaufrufe. Julia Klöckner: „Alle Urnen sind besetzt. Ich bitte jetzt, die Wahl vorzunehmen“.
15.35 Uhr: Linke stimmt zweitem Wahlgang zu
Auch die Linke stimmt einer zweiten Wahl zu, aber nur, weil man Klarheit wolle. Merz werden die Abgeordneten dennoch nicht wählen.
15.30 Uhr: Merkel nicht zum zweiten Wahlgang anwesend
Altkanzlerin Angela Merkel schwänzt den zweiten Wahlgang: Am Morgen saß die CDU-Politikerin noch auf der Ehrentribüne, plauderte angeregt mit Grünen-Politiker Cem Özdemir. Am Nachmittag erschien sie nicht mehr. Merkels Platz in der ersten Reihe blieb leer. Auch Rita Süssmuth ist nicht mehr da.
15.25 Uhr: „Herr Merz, Sie sind gescheitert“ – AfD-Politiker Baumann
„Herr Merz, Sie sind gescheitert“, so der AfD-Politiker Bernd Baumann zu Beginn seiner Rede. „Die eigenen Leute verweigern Ihnen den Zuspruch“. Die AfD verweigere sich dem zweiten Wahlgang nicht. „Die Karten müssen auf den Tisch“, so Baumann. Doch auch wenn Merz eine Zustimmung erhalte, ändere dies nichts. Die Regierung werde instabil bleiben. Die AfD stehe nach wie vor für gemeinsame Lösungen für Deutschland zur Verfügung.
15.22 Uhr: Reden zur Geschäftsordnung – CDU macht Anfang
Erst einmal gibt es Reden. Steffen Bilger von der CDU: „Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst.“ Die Wahl des Bundeskanzlers heute sei daher wichtig. „Deutschland braucht eine Regierung.“ Daher sei man dafür, heute noch einmal zu wählen. Als Kandidat schlägt er Friedrich Merz vor. Es gibt Applaus. Er bitte alle Parteien um Zustimmung, außer die AfD. Auf deren Bänken lachen die Abgeordneten, als er redet.
15.18 Uhr: Sitzung geht weiter
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündet, dass die unterbrochene Sitzung weiterläuft. Die langen Beratungen der Fraktionen seien abgeschlossen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke beantragten gemeinsam die Fristverkürzung, um den zweiten Wahlgang am Dienstag möglich zu machen.
15.07 Uhr: CDU-Fraktion kommt ins Plenum
Die Spannung steigt: In 15 Minuten soll der neue Wahlgang starten. Vorerst aber müssen die Abgeordneten abstimmen, ob es zu einem neuen Wahlgang kommt, nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Gerade kommt die CDU-Fraktion ins Plenum – die Gesichter gesenkt, in ernste Gespräche vertieft.
14.40 Uhr: Fotos von Stimmzetteln sind nicht erlaubt – Buschmann
Vor Beginn des zweiten Wahlgangs hat der frühere Justizminister Marco Buschmann (FDP) darauf hingewiesen, dass ein Foto des Stimmzettels gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl verstoße. „Das gilt als schwerwiegende Verletzung der Würde und Ordnung des Parlaments. Es droht ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR“, so Buschmann auf der Plattform X.
14.30 Uhr: Dieser Grünen-Politiker stimmte gegen Merz
Nach dem Scheitern von Merz im zweiten Wahlgang wird darüber geraten, welche Abgeordneten gegen ihn stimmten. Timon Dzienus, Bundestagsabgeordneter für Hannover, verkündete auf der Plattform X, gegen Merz gestimmt zu haben.
Gerade GEGEN Friedrich Merz gestimmt! ❌🏛️ pic.twitter.com/zY1Pc0W1fl
— Timon Dzienus (@Dzienus) May 6, 2025
14.15 Uhr: Jens Spahn: Man habe mit allen gesprochen, außer mit der AfD
Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht von einer besonderen Lage. Man werde heute im Einvernehmen mit den Fraktionen einen zweiten Wahlgang durchführen.
14.10 Uhr: Lars Klingbeil bestätigt: Zweiter Wahlgang heute
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bestätigt, dass heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang geben wird: Es ist wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Man habe jetzt mit den Fraktionen beraten und entschieden, dass es heute zum zweiten Wahlgang kommt.
14 Uhr: Zweiter Wahlgang um 15.15 Uhr
Jetzt also doch: Der zweite Wahlgang zur Kanzlerwahl soll doch heute stattfinden. Die Union will um 14.10 vor die Presse treten. In der Union sind laut Berliner Zeitung gerade alle Abgeordneten informiert worden, dass um 15.15 Uhr der zweite Wahlgang stattfindet
13.59 Uhr: So erklärt die AfD ihr Nein zu Friedrich Merz
„Mit unserem Nein gegen Friedrich Merz haben wir Schlimmeres für Deutschland verhindert“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der Berliner Zeitung. Seine Partei hoffe auf einen zweiten Wahlgang noch heute. In möglichen folgenden Wahlgängen würde seine Fraktion mit Alice Weidel gerne eine eigene Kandidatin aufstellen, sagt Brandner, „allerdings bräuchten wir dafür laut Geschäftsordnung des Bundestags die Zustimmung von 25 Prozent aller Abgeordneten - und dafür fehlen uns einige Stimmen.“
13.55 Uhr: Es soll am Nachmittag weitergehen
Laut Unionskreisen soll es um 15 Uhr weitergehen. Dann steht angeblich Entscheidung an, ob es heute noch einen Wahlgang geben wird.
13.50 Uhr: Das sagt die Bundestagsverwaltung
Auch in der Bundestagsverwaltung herrscht offenbar Unklarheit darüber, wie es weitergeht. Eine Sprecherin sagt der Berliner Zeitung: „Es wird gerade noch intern beraten.“ Zuvor hatte es geheißen, dass für einen Fristverzicht und damit für einen zweiten Kanzlerwahlgang heute die Zustimmung aller Fraktionen notwendig sei. Mittlerweile geht man laut öffentlich gewordenen Dokumenten aus der Bundestagsverwaltung davon aus, dass nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Final wird das weitere Vorgehen klar, wenn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach der Unterbrechung wieder vor das Plenum tritt.
13.45 Uhr: Mit Zweidrittel könnte Wahl stattfinden
Friedrich Merz könnte sofort und ohne Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit zum Bundeskanzler gewählt werden. Für eine Abweichung von der Geschäftsordnung wäre diese Mehrheit notwendig, wie eine Politico-Journalistin auf X schreibt.
‼️Hier steht es schwarz auf weiß: Zweiter Wahlgang für Merz' Kanzlerwahl heute möglich, sofern es eine 2/3 Mehrheit gibt. pic.twitter.com/DGxdJ7rKSV
— Rixa Fürsen (@rixa_fursen) May 6, 2025
13.19 Uhr: Fraktionsspitzen von Grünen und CDU beraten sich
Eine Krisensitzung jagt die nächste. Gerade ist die Grünen-Fraktionsspitze bei Merz. Es geht um die Frage, ob eine Fristverkürzung ausgemacht werden und damit noch heute oder morgen der nächste Wahlgang stattfinden kann. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie einer Verkürzung zustimmen würden – nicht jedoch für einen Kanzler Merz votieren.
13.11 Uhr: Union und SPD drängen auf zweiten Wahlgang heute
Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter. Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess.
Union und SPD haben laut Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits beschlossen, den CDU-Chef Friedrich Merz für einen zweiten Wahlgang zu nominieren. Wann dieser stattfinden kann, ist aber noch offen.
13 Uhr: Söder fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. „Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle.“ Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.
Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. „Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.“ Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne „am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, sagte Söder. Er spielte damit auf die gescheiterte Weimarer Republik an, auf die in Deutschland 1933 der Nationalsozialismus folgte - „der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind“, betonte der CSU-Politiker.
12.48 Uhr: Beratungen über zweiten Wahlgang gehen weiter
Von der CDU heißt es: Wir beraten weiter mit den anderen Fraktionen, wann der zweite Wahlgang stattfinden kann. Sprich: Das könnte bedeuten, dass es heute sein soll. Die CDU-Abgeordneten wurde aufgefordert, sich nicht zu weit vom Reichstag zu entfernen, da es noch zu weiteren Sitzungen kommen könnte.
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12.40 Uhr: Grüne: Wir stimmen auch weiterhin nicht für Friedrich Merz
Die Fraktion der Grünen haben in einer Pressekonferenz klargemacht, dass sie auch in einem zweiten Wahlgang nicht für Friedrich Merz stimmen werden. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Auch wenn die Lage ernst sei, wollen sie seinen Kurs nicht mittragen.
12.38 Uhr: CDU drängt auf zweiten Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten. „Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag.
Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne. Die SPD einigt sich ebenso auf Merz als Kanzlerkandidaten.
12.09 Uhr: Das sind die Voraussetzung für den zweiten Wahlgang heute
Die Bundestagsverwaltung sagt der Berliner Zeitung, für einen Fristverzicht müssten sich alle Bundestagsfraktionen einig sein. Bei einem Fristverzicht könnte es heute oder morgen zu einer weiteren Abstimmung kommen. Dafür müsste die Union einen Wahlvorschlag einreichen. Sollten die Fraktionen sich nicht einig werden, wäre ein Wahltermin am Freitag möglich.
12 Uhr: Kommt doch ein zweiter Wahlgang?
Die Sprecherin des Bundespräsidenten hat gerade im Großen Saal von Schloss Bellevue vor den ausharrenden Journalisten gesagt, dass ein Wahlgang im Laufe des Tages weiterhin möglich sei. Dazu sprächen gerade die Fraktionen im Bundestag miteinander."
11.49 Uhr: Worst-Case-Szenario in der Union wird diskutiert
In der Union wird schon ein Worst-Case-Szenario diskutiert: Sollte es heute noch einen Wahlgang geben und Merz fällt erneut durch, soll der Nordrhein westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Kanzlerkandidat werden. Ein Abgeordneter: er steht für die Mitte. So sollen Neuwahlen abgewendet werden
11.42 Uhr: Friedrich Merz drängt auf zweiten Wahlgang
Aus Unionskreisen heißt es, Merz schließt einen zweiten Wahldurchgang heute nicht aus. In der CDU sind aber einige skeptisch, ob das klug wäre.
11.40 Uhr: Standing Ovations für Friedrich Merz
In einer CDU-Chatgruppen kursiert eine erste Einschätzung aus der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. In der Fraktionssitzung der Union habe es „Standing Ovations“ für Merz gegeben, heißt es. Die Fraktion stehe geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten „und zu der Verantwortung für unser Land“. Es müsse jetzt schnell einen zweiten Wahlgang geben. „Die zukünftige Koalition hat eine Kanzlermehrheit. Jetzt sind alle gefordert, ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden. Die Lösung der Probleme in unserem Land duldet keinen Aufschub und keine Taktiererei.“ Die CDU spannt den ganz großen Bogen: „Europa und die Welt schauen auf uns. Es braucht jetzt Stabilität in unserem Land.“
11.30 Uhr: SPD vermutet Abweichler in Reihen der CDU
Ein SPD-Sprecher sagte der Berliner Zeitung: „Bei uns waren alle vollzählig.“ Es habe seiner Kenntnis nach keine Abweichler aus den eigenen Reihen gegeben. Die Stimmung in der Fraktion sei angespannt, man habe solch einen Fall noch nicht gehabt. Die Abweichler werden übrigens eher in CDU Kreisen gesehen.
11.27 Uhr: Stimmung ist angespannt – Gerüchte über Neuwahlen
Auf der Fraktionsebene im Reichstag ist die Stimmung angespannt. Journalisten, die vor Merz Büro warten, sind gebeten worden, auf einem anderen Flur zu warten. Eine Mitarbeiterin auf die Frage, wie es jetzt weitergeht: das kann dauern. Es machen schon Spekulationen um Neuwahlen im Sommer die Runde.
11.25 Uhr: Olaf Scholz mit trockenem Kopfschütteln
Ein Kanzlerkandidat, der durchfällt: Das hat selbst Amtsinhaber Olaf Scholz nicht geschafft. Auf X wird sein Kopfschütteln belustigt kommentiert.
Das ist nach alles sehr dramatisch. Aber Olaf Scholz Mimik nach dem Merz Debakel ist auch sehr unterhaltsam. pic.twitter.com/dfKUEdzZcX
— Flo Burkhardt (@floburkhardt) May 6, 2025
11.15 Uhr: Rita Süssmuth besorgt über Vorgang im Bundestag
Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestags Rita Süssmuth hat besorgt auf das Abstimmungsergebnis reagiert: „Der Vorgang ist beunruhigend. Die Frage stellt sich sofort, worüber können die sich nicht einigen.“
11 Uhr: So reagiert die AfD auf das Scheitern von Friedrich Merz
In der AfD zeigen sich einige Politiker betont unbeeindruckt von der historischen Niederlage des CDU-Chefs: „Mich wundert das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang wenig“, sagt der Abgeordnete Götz Frömming der Berliner Zeitung. „Es gibt eine ganze Reihe von Abgeordneten in der SPD, die mit der Merz-CDU fremdeln. Wenn das schon so losgeht, frage ich mich, wie Merz eine stabile Regierung bilden will. Mit der AfD wäre das nicht passiert.“
10.51 Uhr: Merkel entsetzt über den ersten Wahlgang
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich über das Scheitern im ersten Wahlgang entsetzt gezeigt. Auf der Ehrentribüne sagte sie: „Das hat es noch nie gegeben“.
10.48 Uhr: Kein Wahlgang heute
Nach Informationen der Berliner Zeitung gibt es heute doch keinen zweiten Wahlgang mehr. Der nächste Termin soll am Freitag sein.
10.44 Uhr: Zeichen stehen auf zweite Abstimmung heute
So wie es aussieht, wollen die Fraktionen heute noch abstimmen. Es könnte aus diesem Grund einen zweiten Wahlgang geben.
Es gibt nun 2 Möglichkeiten:
— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) May 6, 2025
1) Alle Fraktionen (auch AfD) stimmen für Fristverkürzung, dann kann es heute nochmal Wahlgang geben.
2) Ansonsten ist der früheste Termin für den 2. Wahlgang der Freitag.
Aus der Unionsfraktion heißt es: Wir sind vollzählig und unsere Stimmen stehen
10.40 Uhr: BSW Brandenburg: Die Bundesregierung ist gescheitert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg teilt mit: „Diese Bundesregierung ist gescheitert noch bevor sie angefangen hat. Die Aufrüstungspolitik von Friedrich Merz und eine Bundes-SPD, die sich von sozialdemokratischer Politik verabschiedet hat, haben in den eigenen Reihen offensichtlich keine Mehrheit. Dass ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Ob der Bundestag überhaupt rechtmäßig zusammengesetzt ist so wie der Souverän, das Volk, es wollte, ist darüber hinaus unklar. Denn ob das BSW tatsächlich an der 5%-Hürde gescheitert ist, ist nur durch eine komplette Neuauszählung mit Sicherheit zu sagen. “
10.36 Uhr: Häme von der Linkspartei
Und schon reagiert die Linke auf Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang: „Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen“, sagt der Parteivorsitzende Jan van Aken. „Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten. Mit ihm droht eine weitere Ära der Hoffnungslosigkeit.“
Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagt: „SPD und CDU sollten das Votum ernst nehmen. Alles andere fördert nur weiter die sowieso steigende Politikverdrossenheit.“ Es sei von Anfang an ein Fehler von Merz gewesen, „das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.“
10.33 Uhr: Sitzung weiter unterbrochen - Krisensitzung bei CDU und SPD
Sitzungsunterbrechung läuft weiter. Hinter den Kulissen laufen die Krisensitzungen: Die Fraktionen der Koalitionäre sind zusammengetrommelt worden.
10.30 Uhr: Was passiert, wenn Merz in drei Wahlgängen durchfällt?
Was passiert, wenn Merz die Wahl heute nicht schafft. Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“
10.15 Uhr: Das erste Mal fällt ein Kanzlerkandidat durch
Für Kanzlerkandidat Merz beginnt nun eine Zitterpartie. Mit seiner nicht erreichten Mehrheit ist damit zum ersten Mal ein Kandidat im ersten Wahlgang gescheitert. Nun wird es einen zweiten Wahlgang geben.
10.11 Uhr: Die Sitzung ist unterbrochen
Die Sitzung ist für die Vorbereitung des zweiten Wahlgangs unterbrochen. Geraune im Plenum und auf den Gängen: Wer sind die Abweichler? In der Union hieß es am Morgen noch, dass alle geschlossen hinter dem Sauerländer stehen.
10.09 Uhr: Merz hat im ersten Wahlgang die Mehrheit verfehlt
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang die Mehrheit verfehlt. Ja zu Merz: 310 Stimmen. Neinstimmen: 307. Enthaltungen 3. Merz bräuchte für eine Wahl 316 Stimmen.
10.06 Uhr: Sitzung geht weiter
Es geht weiter: Friedrich Merz betritt das Plenum. Alle Kameras sind auf ihn gerichtet.
9.38 Uhr: Die Sitzung ist unterbrochen
Für die Auszählung der Stimmen zur Kanzlerwahl ist die Sitzung für etwa 25 Minuten unterbrochen.
9.37 Uhr: Die Auszählung der Stimmen beginnt
Nach dem namentlichen Aufruf sind alle Stimmen abgegeben worden. Bundestagspräsident Julia Klöckner bittet noch, dass diejenigen ihre Stimmen abgeben, die es vielleicht vergessen haben. Die Auszählung aller Stimmen hat begonnen.
9.31 Uhr: Namensaufruf beendet
Der Namensaufruf ist beendet. Alle Abgeordneten sind zur Abstimmung gebeten worden.
9.30 Uhr: Merkel mit guter Laune
Kanzlerin Angela Merkel plaudert auf der Ehrentribüne angeregt mit Grünen-Politiker Cem Özdemir. Ab und an winkt sie ins Publikum.
9.27 Uhr Olaf Scholz gibt seine Stimme ab
Jetzt ist Olaf Scholz an der Reihe und wird zur Abstimmung aufgerufen. Der Ex-Kanzler, der am Montagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden ist.
9.20 Uhr: Wenig Anspannung bei Friedrich Merz
Der designierte Kanzler Friedrich Merz wirkt locker, selbstsicher. Auf dem Weg umarmt er Parteikolleginnen, die ihm Glück wünschen.
9.15 Uhr: Die Abstimmung zur Kanzlerwahl läuft
Die geheime Wahl mit oranger Stimmkarte und orangem Wahlausweis beginnt. Die Stimmen werden in der Abgeordnetenlobby abgegeben. Gerade werden alle 630 Abgeordneten einzeln und alphabetisch aufgerufen.
9.10 Uhr: Gibt es Abweichler bei CDU und CSU?
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang. Alles andere würde große Fragen aufwerfen. Am Morgen gab es einen Zählappell unter den CDU/CSU-Abgeordneten. Abweichler habe es keine gegeben, hieß es aus Unionskreisen.
9.07 Uhr: Vorbereitungen zur Abstimmung beginnen
Tagesordnungspunkt eins ist aufgerufen: Wahl des Bundeskanzlers. Applaus, als von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Friedrich Merz genannt wird. Julia Klöckner erläutert die Modalitäten der Abstimmung.
9 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet Sitzung
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet und begrüßt die Gäste auf der Ehrentribüne - unten ihnen Rita Süssmuth und Angela Merkel. Klöckner verliest die Namen der Abgeordneten, die Geburtstag haben.
8.58 Uhr: Angela Merkel und Charlotte Merz eingetroffen
Charlotte Merz, die Ehefrau des künftigen Kanzlers, hat auf der Ehrentribüne Platz genommen. Erwartet wird auch Altkanzlerin Angela Merkel. Ihretwegen verließ Merz einst die Politik – jetzt wird er sie beerben. 20 Jahre nach ihrem Einzug in die Regierungszentrale.
8.52 Uhr: Das kündigen Merz und Klingbeil im Vorfeld an
Merz will gleich durchstarten. Er kündigte an, die Koalition wolle „ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig“ regieren. SPD-Vize-Kanzler Lars Klingbeil erklärte: „Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht.“
8.49 Uhr: Thorsten Frei freut sich auf die Zusammenarbeit mit SPD
Vor der heutigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz äußerte sich der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei im ARD-Morgenmagazin zur bevorstehenden Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde „geräuschlos und geschmeidig“ funktionieren, zeigte sich Frei optimistisch. Gute Voraussetzungen dafür sieht der CDU-Politiker vor allem darin, dass es – anders als in der Ampelkoalition – nur zwei Partner gebe.
8.45 Uhr: So viele Stimmen braucht Friedrich Merz
Für die Wahl von Friedrich Merz reicht die Mehrheit. Das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über 12 mehr, als sie unbedingt brauchen.