- CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt
- Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken äußerten sich zu den Ergebnissen.
21.45 Uhr: Merz spricht von Geschlossenheit der Europäer
Merz reagierte im Sender RTL auch auf die von Trump angekündigte „Pause“, die der US-Präsident für mehrere Länder im Zollstreit angekündigt hat. „Aus meiner Sicht eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer“, sagt Merz in der Sendung „RTL Direkt“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, dass Europa entschlossen sei sich zu wehren. Nun zeige sich, „Geschlossenheit hilft“. Merz betonte: „Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel null Prozent Zölle. Und dann ist das Problem gelöst.“
Merz betonte in der ARD, er wolle bei einem Besuch in Washington auch „nicht allein für Deutschland sprechen“. Er wolle sich deshalb zuvor mit den europäischen Partnern abstimmen, sagte er in einem vorab für die ARD-Sendung Brennpunkt aufgezeichneten Interview. Dabei gehe es um Zölle, aber auch um andere Themen. „Das muss abgestimmt und vorbereitet werden. Und für mich hat die Priorität Europa.“
21 Uhr: Künftiger CDU-Kanzler will sich bald mit Trump treffen
Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es sei noch kein Termin festgelegt, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Es gebe aber „ein ein enges Zusammenwirken“ zwischen seinem und Trumps Team. „Wir werden uns bald sehen.“ Zuvor komme für ihn aber die Abstimmung mit den europäischen Partnern zu Trumps Zollpolitik und anderen Fragen.
19 Uhr: Karl Lauterbach hätte als Gesundheitsminister weitergemacht
Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. „Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.“
Die Vereinbarungen zu Gesundheit und Pflege, an denen er noch mitgearbeitet hatte, nannte Lauterbach gelungen. Die neue Koalition werde dafür sorgen, dass die Versorgung besser werde – mit einer Patientensteuerung durch Hausärzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform.
18.20 Uhr: Das plant die Koalition zum Umgang mit Cannabis
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie heißt es in dem Koalitionsvertrag: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten.“ Die Legalisierung von Cannabis stellt die Koalition auf den Prüfstand. Im Vertrag heißt es: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.“
17.50 Uhr: Das ist zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung geplant
Bei den Beträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bleibt das Papier vage. Sie sollen stabilisiert werden. „Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren.“ Dazu soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Der Primärarzt kommt. Die Hausarztpraxis fungiert als Lotse in der ambulanten medizinischen Versorgung. Damit sollen der Zugang zu Fachärzten verbessert und unnötige Facharztbesuche vermieden werden. Ausnahme sind die Augenheilkunde und Gynäkologie.
Der Koalitionsvertrag verspricht eine „große Pflegereform. Unter anderem soll die ambulante und häusliche Pflege gestärkt werden. Wie, bleibt erst einmal offen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern kommunaler Sozialverbände soll noch in diesem Jahr ein Konzept erarbeiten.
17.20 Uhr: So enttäuscht ist die FDP vom Kolitionsvertrag
Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sind über die Ergebnisse von CDU/CSU und der SPD enttäuscht: „Die Union versucht, das Minimum des Nötigsten als Erfolg darzustellen. Das ist so pathetisch wie enttäuschend – denn echte Reformen fürs Land bleiben aus. Wer an wirtschaftlicher Depression leidet, sollte den Koalitionsvertrag besser nicht lesen. Wer jung und eifrig ist, besser auch nicht, denn bei Schwarz-Rot gewinnen die Rentner das Rennen.“
„Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende geopfert, um ins Kanzleramt zu kommen – also alles wie erwartet. Eines muss man der Union lassen: Sie bleibt sich ihrer Machtgier und Konzeptlosigkeit treu – regieren reicht. Mal wieder machen CDU und CSU sozialdemokratische Politik. Doch wohin das bei Merkel führte, hätte uns allen eine Warnung sein sollen. Die Unionswähler sollten sich das Ergebnis ihrer Stimmabgabe gut merken: Merz gewählt, Esken bekommen.“
17 Uhr: Franziska Brantner: „Da ist viel Mackertum dabei “
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigte sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. „Diese Koalition hat Geld wie Heu, doch Ideen wie Stroh.“ Statt Bürokratieabbau werde ein neues Ministerium geschaffen. „Wenn man sich Söder und Merz anschaut, ist da viel Mackertum dabei.“
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16.45 Uhr: Wer die CDU-Minister sein werden, ist noch nicht klar
Am Mittwoch kursierte in der CDU eine Liste mit Namen künftiger Minister, die bald aus der Union zurückgewiesen wurde. Fragt man Parteileute, ob denn irgendwas davon stimme - abgesehen vom Namen des kommenden Kanzlers - reagieren manche etwas entnervt, andere belustigt. Er habe das Papier von drei Personen geschickt bekommen, das mache es aber nicht wahr, hört man da beispielsweise. Nein, es sei wirklich noch nichts entschieden, sagt ein anderer, der es wissen müsste. Das ist jedenfalls die offizielle Sprachregelung. Und was dazu in Friedrich Merz‘ Kopf vorgehe, könne wahrscheinlich nur, nun ja, Merz sagen.
16.40 Uhr: Vorwurf der Grünen: CDU und SPD werden Spaltung dieses Landes vertiefen
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak fürchtet, dass die künftige Bundesregierung nicht für den sozialen Frieden sorgen wird. „Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit ist von dieser Koalition nicht viel zu erwarten. Schwarz-Rot wird dieses Land nicht weiter zusammenführen, sondern die Spaltung vertiefen. Die einzige Sicherheit, die man hat, dass das Bürgergeld abgeschafft werden muss.“ Banaszak sprach von einem Armutszeugnis.
16.30 Uhr: AfD-Parteichefin Weidel möchte nach der nächsten Wahl regieren
Für Alice Weidel ist klar, dass die AfD nach der nächsten Bundestagswahl regieren wird. „In der nächsten Legislatur werden wir in der Regierung sitzen und dann werden wir die Fehler korrigieren“, so die Parteichefin.
16.27 Uhr: Das sagt Alice Weidel zum Koalitionsvertrag
„Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationsurkunde der Union, eine Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Kein Wahlversprechen sei eingehalten worden. „Es gibt keine Politik wechsel, die alten Versager teilen sich die Posten neu auf.“
16.20 Uhr: Merz zu Trump: „Germany is back on track“
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf der Pressekonferenz auf die Frage, was er US-Präsident Donald Trump sagen würde, auf Englisch gesagt: „Germany is back on track.“ Söder stimmt zu und zitiert Arnold Schwarzenegger, in der Rolle als Terminator: „I'll be back.“
16.17 Uhr: Der Staatsapparat wird deutlich reduziert
CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass der Staatsapparat insgesamt deutlich reduziert wird. Friedrich Merz ergänzte, dass acht Prozent der Bundesverwaltung abgebaut werden sollen.
16.12 Uhr: Saskia Esken lässt offen, welche Rolle sie künftig übernehmen wird
Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen Regierung einnehmen werde: „Die SPD sei als Team in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Nun gebe es nach dem Wahlergebnis noch offene Fragen, die gemeinsam zu besprechen sein werden.“ Auf die Frage, ob sie Parteivorsitzende bleibe, antwortete Esken damit nicht.
16.09 Uhr: Minister noch unklar – Söder wird nicht der Vizekanzler
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD halten sich bedeckt, welche Person welches Ministerium bekommen wird. CSU-Chef Markus Söder sagte auf die Frage, ob er Vize-Kanzler wird: „Nein, aber sie werden von mir hören.“
16.06 Uhr: Merz: Situation in den USA verändert Lage in Deutschland
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz will auf die Zölle von Donald Trump und den Börsencrash reagieren:„Wir haben am Montag schon alle verstanden, was da in der letzten Woche passiert ist.“ Das, was man nun angehe, werde nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch auf der ganzen Welt beobachtet.
16.04 Uhr: Merz: „Wahlergebnisse sind für uns alle ein Weckruf“
Friedrich Merz kündigt an, die Probleme im Land so schnell wie möglich anzugehen: „Wahlergebnisse sind für uns alle ein Weckruf.“ Und weiter: „Das Erstarken der AfD - das hat nicht der Oppositionsführer zu verantworten. Das hat andere Gründe und diese Gründe werden wir jetzt beseitigen.“
16 Uhr: Merz: AfD-Umfragewerte kommen auch durch Verunsicherung im Land
Friedrich Merz antwortet auf eine Frage zu den guten Umfragewerten der AfD: „Wir sind fest überzeugt, dass die Verunsicherung im Land mit der irregulären Migration zu tun hat. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder stabiler werde. Man müsse jetzt zeigen, dass man die Probleme aus der politischen Mitte lösen könne.“
15.50 Uhr: Klingbeil: CDU und SPD stehen weiter zur Ukraine
Klingbeil betont, dass auch die neue Regierung an der Seite der Ukraine stehe. Alle Entscheidungen würden gemeinsam getroffen werden. „Sich öffentlich über einzelne Waffensystem zu streiten, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen“. Das sei das Signal der neuen Bundesregierung.
15.45 Uhr: Lügenverbot kommt
Die künftige Koalition will das bewusste Lügen verbieten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“, heißt es im Vertrag
15.44 Uhr: Namen der Minister werden erst im Mai benannt
Die Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben die Ressorts verteilt. Welcher Politiker, welches Ressort führt, wird aber erst im Mai festgelegt.
CDU: Chef des Bundeskanzleramts, Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung
SPD: Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Wirtschaft, Bauen und Wohnen
CSU: Innen, Forschung und Raumfahrt, Ernährung und Landwirtschaft
15.42 Uhr Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht.
15.40 Uhr: Hunderte Menschen im Paul-Löbe-Haus
Hunderte Menschen sind ins Paul-Löbe-Haus gekommen - Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter, Reporter. Viele verfolgen die Pressekonferenz von den offenen Etagen des Foyers aus. Und sie erleben Spitzenleute einer neuen Koalition, die an diesem Tag, da der Koalitionsvertrag vorliegt, keinesfalls euphorisch auftreten. Der Ton, den Merz und Klingbeil anschlagen, zeugt von Ernsthaftigkeit, Erleichterung. Auch ein bisschen „verärgert“ sei er, sagt Söder, weil hin und wieder „abfällig“ über die Mütterrente geschrieben worden sei. Ein Herzensthema der CSU.
15.30 Uhr: Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man demnach aber festhalten.
15.28 Uhr: Zurückweisung möglich – Grundrecht auf Asyl bleibt
Friedrich Merz hat angekündigt, dass es in Zukunft Zurückweisungen an den Grenzen geben werde. Lars Klingbeil erklärte dazu, das Grundrecht auf Asyl bleibe dennoch unantastbar. Zu den weiteren Zielen der SPD zählen, dass der Wohnungsbau massiv vorangetrieben. werde „Wollen unser Land dahin bringen, wo es hingehört: Nämlich nach vorn
15.25 Uhr: Das ist zu Steuersenkungen geplant
Das steht im Koalitionsvertrag zu Steuersenkungen: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen.“
15.22 Uhr: Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.
15.21 Uhr: Merz will Steuern senken und investieren
„Wir reformieren und investieren. Wir senken die Steuern, wir werden einen Investitionsbooster einführen“, erklärte Merz während der Pressekonferenz.
15.19 Uhr: Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat
Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
15.15 Uhr Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026
Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liege
15.13 Uhr: Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
15.09 Uhr: Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
15.08 Uhr: Merz tritt vor die Presse: „Spekulationen beendet“
„Alle Spekulationen sind beendet“, sagt Friedrich Merz. „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können“, sagt Friedrich Merz.
15.07 Uhr: Deutschlandticket bliebt
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
15 Uhr: Wer welches Ministerium bekommt
CDU: Chef des Bundeskanzleramts, Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung und Staatsmodernisierung
SPD: Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Wirtschaft, Bauen und Wohnen
CSU: Innen, Forschung und Raumfahrt, Ernährung und Landwirtschaft