- Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs sind Delegationen aus den USA und Russland am Dienstag zu Gesprächen in Riad zusammengekommen, ohne Beteiligung der Ukraine oder der EU. Das Treffen endete nach viereinhalb Stunden.
- Beide Seiten ziehen ein vorsichtig „positives“ Fazit nach dem Austausch in Riad.
- Ein Treffen zwischen Putin und Trump steht womöglich kurz bevor. Auf einen Termin einigten sich die beiden Seiten am Dienstag offenbar nicht.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow hat signalisiert, der Kreml würde eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren, nicht jedoch einen Nato-Beitritt.
- Nach Aussage Peskows ist Wladimir Putin bereit, „wenn nötig“ mit Wolodymyr Selenskyj persönlich zu verhandeln, dies hatte er zuvor stets abgelehnt.
- Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg ist am Dienstag zu Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Es geht um den Beitrag der EU zu einem Friedensabkommen für die Ukraine.
Dienstag, 18. Februar
21.45 Uhr: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
18.55 Uhr: Russland akzeptiert keine Nato-Truppen in der Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien erklärt, sein Land werde im Rahmen eines Friedensabkommens keine Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine akzeptieren.
Laut US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce einigten sich Marco Rubio und Lawrow darauf, „den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten zu legen, die sich aus einem erfolgreichen Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben werden“. Die beiden Außenminister hätten beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen.
Lawrow zeigte sich nach den Gesprächen überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. „Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört“, sagte Lawrow in Riad. Er habe Rubio unter anderem die ablehnende Haltung Russlands gegen eine mögliche Truppenentsendung von Nato-Staaten in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens erklärt. „Das ist für uns natürlich inakzeptabel.“
18.15 Uhr: Bloomberg-Bericht: Amerikaner und Russen haben Selenskyj von Gesprächen ausgeschlossen
Laut einem Bericht von Bloomberg haben sowohl Russland als auch die USA den ukrainischen Präsidenten Selenskyvon den Verhandlungsgesprächen ausgeschlossen. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman habe demnach dafür plädiert, Selenskyj bei den Gesprächen dabei zu haben, „aber sowohl die Amerikaner als auch die Russen bestanden darauf, sich ohne die Ukrainer zu treffen“, schreibt Bloomberg unter Berufung auf eine mit den Vorbereitungen des Treffens vertraute Person. Aus diesem Grund habe Selenskyj dann auch seine für Mittwoch geplante Reise nach Riad abgesagt.
17.40 Uhr: US-Sondergesandter Kellogg bekräftigt: „Europäer werden nicht mit am Tisch sitzen“
Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist in Brüssel mit EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Chef Mark Rutte zusammengetroffen. Wie die Phoenix-Korrespondentin in Brüssel berichtet, habe Kellogg bei dem Treffen noch einmal bekräftigt, „dass die Europäer nicht am Tisch sitzen werden“. Das bedeute aber nicht, dass europäische Positionen nicht mitverhandelt würden.
Nach dem Treffen mit Kellogg schrieb von der Leyen auf X, man wolle mit den USA zusammenarbeiten, „um der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden zu verschaffen“. Europa habe in finanzieller und militärischer Hinsicht mehr beigetragen als alle anderen.
17.30 Uhr: Treffen in Saudi-Arabien Topthema in russischen Medien
In russischen Medien ist das Treffen in Saudi-Arabien das allesbestimmende Thema. In Staatsmedien und den berüchtigten Talk-Shows werden die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche eingeordnet und kommentiert. Russland fahre als Sieger in die Heimat, so der Tenor.
Besonders lange diskutieren Moderatoren im Perwij Kanal, ob nun auch amerikanische Unternehmen wieder zurück auf den russischen Markt kehren werden. Einem Ökonomen zufolge werde es jedoch dauern, bis Marken wie Coca-Cola, Apple oder Visa ihre Produkte in Russland wieder anbieten werden. Nach Beginn der russischen Invasion vor fast drei Jahren verließen Hunderte westliche Unternehmen den russischen Markt.
17.20 Uhr: Auswärtiges Amt reagiert auf Gespräche in Riad mit Post auf X
Das Auswärtige Amt hat mit einem kurzen Post auf X auf die Gespräche zwischen Russland und den USA reagiert. „Nur wenn Europa mit am Verhandlungstisch sitzt, kann es einen dauerhaften und stabilen Frieden in Europa geben“, heißt es auf dem Account des Ministeriums. Darunter ist ein Videoausschnitt von Außenministerin Annalena Baerbock bei in der ZDF-Sendung „Morgenmagazin“ zu sehen. Darin betont sie, dass Verhandlungen ohne die Europäer inakzeptabel seien und nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden dürfe. „Wir bringen die Ukraine weiter in eine Position der Stärke. Denn nur aus der Stärke heraus können wir unseren Frieden sichern“, so Baerbock.
There can only be long-term, stable peace in Europe with Europe at the table. #Ukraine pic.twitter.com/k2IEfpDizb
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) February 18, 2025
17.15 Uhr: Kremlkenner: Russen waren thematisch besser aufgestellt als Amerikaner
Unterdessen kommentieren auch immer mehr russische Politikstrategen die Gespräche in Saudi-Arabien. Wladimir Frolow, auch außerhalb Russlands ein prominenter Politikexperte, schreibt auf X: „Zwei stellvertretende russische Außenminister sind im Raum: Rjabkow (verantwortlich für die USA und strategische Sicherheitsangelegenheiten) und Galuzin (verantwortlich für die Ukraine). Moskau ist bestens vorbereitet“, so Frolow. Die amerikanische Seite könne hingegen keine so schlagkräftige Delegation stellen. „Es ist nicht klar, wer den anwesenden US-Leuten zur Seite steht, denn keiner von ihnen kennt die Themen, die auf dem Tisch liegen“, sagt Frolow.
Two Russian Deputy Foreign Ministers are in the room: Ryabkov (in charge of the U.S. and strategic security affairs) and Galuzin (in charge of Ukraine). Moscow comes fully prepared. Not clear who assist the U.S. principals in the room, none of whom knows the issues on the table. https://t.co/4G1wLIGg63
— Vladimir Frolov (@vfroloff) February 18, 2025
17.05 Uhr: China begrüßt erste Gespräche zwischen USA und Russland
China hat auf das Treffen zwischen russischen und amerikanischen Vertretern in Riad reagiert. Die Volksrepublik begrüße alle Friedensbemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise, darunter auch die Gespräche zwischen den USA und Russland am Dienstag, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. „China hofft, dass alle Parteien und Akteure zu gegebener Zeit am Prozess der Friedensgespräche teilnehmen können“, sagte Guo Jiakun. China sei stets davon überzeugt gewesen, dass Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg zur Lösung der Krise seien, und habe sich verpflichtet, die Friedensgespräche zu fördern.
16.50 Uhr: Selenskyj kritisiert Verhandlungen zwischen USA und Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Besuch nach Saudi-Arabien verschoben. Statt wie ursprünglich geplant am Mittwoch wird er erst am 10. März nach Riad reisen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara kritisierte er das Treffen in Riad scharf. Demnach sagte er, die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien müssten in die Gespräche zur Beendigung des Krieges einbezogen werden und die Verhandlungen dürften nicht hinter ihrem Rücken stattfinden und forderte „faire“ Gespräche.
Selenskyj sagte weiter, er spüre nicht mehr die Unterstützung der USA. Es sei „wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine“ gesprochen worden, so der ukrainische Staatschef. Er hatte bereits am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde. Erdogan bekräftigte die „volle Unterstützung“ der Türkei für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.
16.40 Uhr: Wiederbelebung der russisch-amerikanischen Beziehungen?
Bei den amerikanisch-russischen Verhandlungen soll nicht nur der Ukrainekrieg Gesprächsthema gewesen sein. Wie das russische Außenministerium nun mitteilt, sprachen die Delegationen allgemein über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Im Mittelpunkt standen demnach die Bereiche Wirtschaft, Energie und Raumfahrt.
16.25 Uhr: Russische Delegation auf dem Rückflug nach Moskau
Nachdem die amerikanische Delegation unter Außenminister Marco Rubio Riad schon vor einigen Stunden verlassen haben soll, verkünden nun auch russische Medien, dass Außenamtschef Lawrow sowie russische Unterhändler zurück auf dem Weg nach Moskau sind. Russische Medien berichten regelrecht euphorisiert über das amerikanisch-russische Tête-à-Tête in Saudi-Arabien.
16 Uhr: Türkei bringt sich für künftige Ukraine-Verhandlungen ins Spiel
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Ankara hat der türkische Staatschef Erdogan sein Land für Friedensgespräche ins Gespräch gebracht. Die Türkei sei „das ideale Land“ für Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine, sagte Erdogan.
Bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte es erste Waffenstillstandsverhandlungen und Vermittlungsinitiativen in Istanbul gegeben. Diese wurden jedoch im Frühjahr 2022 abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.
15.45 Uhr: Aktien von Gazprom und Yandex rutschen ab
Die Moskauer Börse reagiert negativ auf die erste russisch-amerikanische Gesprächsrunde seit Jahren. Die Aktien russischer Unternehmen fallen. Beim Energieunternehmen Gazprom fällt der Kurs der Wertpapiere um über drei Prozent, bei der Bank VTB sinkt der Wert um fünf Prozent, Yandex verzeichnet ein Minus von über drei Prozent.
⚡️ Russian stocks are dropping in price after Saudi talks pic.twitter.com/UZoN94Y0Pa
— Ukrainska Pravda in English (@pravda_eng) February 18, 2025
15.30 Uhr: Rekordkurse bei Rüstungsaktien
Die Rallye der europäischen Rüstungsaktien hat sich am Dienstag vor dem Hintergrund des Treffens in Riad fortgesetzt. Der polnische Rüstungshersteller Lubawa legte um 9,3 Prozent zu, der deutsche Rüstungskonzern Renk Group um 7,4 Prozent. Die Aktien von Hensoldt stiegen um 3,4 Prozent, während das britische Unternehmen QinetiQ um 2,9 Prozent zulegte.
„Tektonische Verschiebungen“ in der europäischen Verteidigungspolitik sorgten für weiteres Potenzial, schrieb Analyst Alexander Neuberger vom Bankhaus Metzler laut dem Portal finanzen.ch. Europa stehe vor drei großen Herausforderungen: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Finanzierung des Wiederaufbaus der ukrainischen Armee und die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen. „Die neue Qualität der Beziehungen zwischen Europa und Amerika lässt wenig Zweifel daran, dass Europa liefern muss – und zwar so schnell wie möglich“, so Neuberger.
15.20 Uhr Russland: Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine inakzeptabel
Truppen aus Nato-Mitgliedsstaaten, die zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsendet werden könnten, nennt Russlands Außenminister Lawrow „inakzeptabel“. Er wiederholt auf einer Pressekonferenz die Position des Kremls, wonach eine Nato-Mitgliedschaft Kiews für Russland „eine direkte Bedrohung“ darstelle.
15.10 Uhr: Lawrow: USA habe begonnen, Russland besser zu verstehen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich durchaus positiv zu den Gesprächen mit seinen amerikanischen Kollegen. „Unser Dialog war meiner Meinung nach sehr nützlich. Wir haben nicht nur zugehört, sondern uns auch gegenseitig angehört. Und ich habe allen Grund zu glauben, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position besser zu verstehen“, sagt der ranghöchste russische Diplomat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
15 Uhr: Russland-USA-Gespräche in Saudi-Arabien sind ein gutes Zeichen – Kommentar der Berliner Zeitung
Für Geopolitik-Redakteur Nicolas Butylin ist das ranghohe Treffen der beiden größten Atommächte ein gutes Zeichen. Während Moskau und Washington ihre Beziehungen auf der arabischen Halbinsel neu justieren, muss sich Europa fragen: Wo bleiben wir in diesem Spiel? Den Kommentar zu den amerikanisch-russischen Verhandlungen lesen Sie hier.
14.45 Uhr: TV-Sender aus den USA: Dreistufenplan für Frieden in der Ukraine
Wie der amerikanische TV-Sender Fox News berichtet, haben Russland und die Vereinigten Staaten einen dreistufigen Friedensplan für die Ukraine besprochen, der einen Waffenstillstand, Wahlen in der Ukraine und die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens umfasst. Laut Fox News seien Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein Schlüsselelement eines möglichen Friedensabkommens. Wegen des in der Ukraine ausgerufenen Kriegsrechts können in dem osteuropäischen Land gemäß der Verfassung keine Wahlen stattfinden. Diese könnten erst durchgeführt werden, wenn in der Ukraine auch das Kriegsrecht aufgehoben wird. Nach Informationen von Fox News gehen weder das Weiße Haus noch der Kreml davon aus, dass Wolodymyr Selenskyj mögliche Wahlen in der Ukraine gewinnen würde.
14.40 Uhr: US-Gesandter Kellogg reist heute Abend in die Ukraine
Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, reist heute Abend nach Kiew. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Person, die mit Kelloggs Terminkalender vertraut ist, wie es heißt.
14.35 Uhr: Donald Trump will Gespräche „sehr schnell“ vorantreiben
US-Unterhändler Mike Waltz hat erklärt, Donald Trump sei entschlossen, die Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine „sehr schnell“ voranzutreiben. Ein endloser Krieg in Europa sei für Trump nicht akzeptabel, sagte Waltz nach dem Treffen mit Russland.
Er fügte hinzu, dass die US-Verbündeten in Bezug auf die Ukraine konsultiert würden und niemand ausgeschlossen werde. Er sei froh, dass Europa darüber spreche, einen größeren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine zu leisten.
14.25 Uhr: Botschaftspersonal in Moskau und Washington soll aufgestockt werden
In einem Interview mit der Presseagentur Associated Press sagt US-Außenminister Rubio, Russland und die USA hätten vereinbart, den Personalbestand ihrer jeweiligen Botschaften in Washington und Moskau wieder aufzustocken.
14.13 Uhr: Putin-Berater nach Riad-Treffen: „Schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung gegeben hat
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.
Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche „ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht.
14.05 Uhr: Russlands Lawrow trifft nun saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman
🇷🇺🇸🇦 Russia's Foreign Minister Sergey #Lavrov was received by Crown Prince and Prime Minister of Saudi Arabia Mohammed bin Salman Al Saud
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) February 18, 2025
📍 Riyadh, February 18, 2025#RussiaSaudiArabia pic.twitter.com/X9gUaCbyLu
14 Uhr: Erklärungen des US-Außenministeriums nach den Gesprächen
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums teilte nach Beendigung des Treffens in Riad mit, beide Seiten hätten sich auf mehrere Punkte einigen können. So werde man laut einer Erklärung des State Departments „einen Konsultationsmechanismus einrichten, um Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen anzusprechen, mit dem Ziel, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Betrieb unserer jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu normalisieren.“ Zudem würden „hochrangige Teams“ ernannt, um einen Weg zu finden, „den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel ist.“ Die USA werteten die Gespräche mit Russland zudem als „einen wichtigen Schritt“ vorwärts, aber ein Treffen reiche nicht aus, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.
13.55 Uhr: Russischer Unterhändler: Zu früh, um von Kompromissen zu sprechen, aber beide Seiten sprechen auf Augenhöhe
Der russische Unterhändler Kirill Dmitriev hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, nach den Gesprächen mit den US-Vertretern sei es noch zu früh, von Kompromissen zu sprechen. Beide Seiten hätten aber begonnen, einander zuzuhören und sich mit Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen.
13.40 Uhr: Selenskyj in Ankara zu Gesprächen mit Erdogan über Sicherheitsgarantien
Parallel zu dem Treffen in Riad trifft der ukrainische Präsident Selenskyj in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Dabei soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu um Sicherheitsgarantien für den Fall eines Kriegsendes gehen. Er sehe dabei die USA, die EU und auch die Türkei in der Pflicht, sagte Selenskyj demnach bei der Eröffnung eines neuen Botschaftsgebäudes in Ankara.
Nach dem Treffen mit Erdogan reist Selenskyj weiter an den Golf, um in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Präsident Mohammed bin Sajid zu sprechen. Morgen wird er dann in Riad erwartet.
13.35 Uhr: Putin-Trump-Treffen in der nächsten Woche „unwahrscheinlich“
Nach dem Ende der ersten amerikanisch-russischen Gesprächsrunde seit Jahren gibt es erste Reaktionen. Putin-Berater Juri Uschakow findet lobende Worte zum Treffen zwischen den USA und Russland. Die Verhandlungen zwischen den Delegationen verliefen „positiv“. Was ein mögliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump betrifft, so sei es laut Uschakow weiterhin schwierig, ein konkretes Datum zu nennen – ein Putin-Trump-Gipfel in der kommenden Woche sei jedoch unwahrscheinlich, so der russische Delegationsteilnehmer. Zuvor berichtete Bloomberg, die Präsidenten der beiden Staaten könnten sich noch im Februar persönlich in Saudi-Arabien treffen.
13.30: Rheinmetall-Chef: Europa an den „Kindertisch“ verbannt und „selbst schuld“
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt, Europa werde bei den Ukraine-Friedensgesprächen „an den Kindertisch verbannt“. Die europäischen Staaten seien selbst schuld. „Wenn man nicht investiert, wenn man nicht stark ist, wird man wie ein Kind behandelt“, so Papperger. „In den letzten 30 Jahren war es für die Europäer sehr bequem zu sagen: OK, gebt ein Prozent aus, das ist in Ordnung“, so Papperger, der mehr Rüstungsinvestitionen der EU-Länder fordert.
13.25 Uhr: Russland-USA-Verhandlungen nach 4,5 Stunden beendet
Nach über viereinhalb Stunden ist der Dialog zwischen Amerikanern und Russen beendet. Kirill Dmitriev, ein russischer Unterhändler, bezeichnet die Gespräche als „positiv“. Russland und die Vereinigten Staaten seien sich demnach einig, dass zwei große Länder gar nicht anders könnten, als miteinander zu kommunizieren, fügt Dmitriev hinzu.
13.05 Uhr: Bericht: Nächste Woche Putin-Trump-Gipfel in Riad?
Sind die Verhandlungen zwischen dem amerikanischen und russischen Außenministerium lediglich der Vorbote eines großen Trump-Putin-Gipfels? Wie das amerikanische Medienunternehmen Bloomberg berichtet, könnte es schon in der kommenden Woche zu einem Treffen zwischen den zwei Staatsoberhäuptern der größten Nuklearmächte kommen. Saudi-Arabien soll wieder die Rolle des Gastgebers übernehmen.
12.45 Uhr: Russisches Außenminister betont: Nato-Beitritt der Ukraine „inakzeptabel“
Nach Peskow hat nun auch das russische Außenministerium betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine für Russland „inakzeptabel“ sei. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es, die Nato müsse sich von einem Versprechen lösen, das sie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest gegeben habe, wonach die Ukraine Mitglied der Organisation werden solle.
Auf dem Gipfel in der rumänischen Hauptstadt im April 2008 hatte die Nato sowohl der Ukraine als auch Georgien versprochen, dass sie dem Militärbündnis in Zukunft beitreten würden – aber keinen Plan vorgelegt, wie sie dieses Ziel erreichen könnten.
Frankreich und Deutschland hatten das Vorhaben damals kritisiert, weil sie eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchteten.
12.45 Uhr: Moskau: EU wird „keine Rolle“ bei Ukraine-Verhandlungen spielen
Der stellvertretende russische Außenminister Aleksander Gruschko erklärt derweil, Russland stehe der Idee, ausländische „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, negativ gegenüber. Eine solche Aktion wäre ein „eskalierender Schritt“.
Die Europäische Union werde zudem, so Gruschko, keine Rolle in den Verhandlungen über die Ukraine einnehmen. Eine entsprechende Erklärung gab der stellvertretende russische Außenminister am frühen Dienstagnachmittag ab.
Die Gespräche zwischen Vertretern aus den USA und Russland hätten lediglich Russland einen konsultierenden Charakter, deren Zweck darin bestehe, die wichtigsten Positionen darzulegen, so Vizeaußenminister Gruschko.
12.25 Uhr: Lawrow und Rubio während der Verhandlungen in Riad
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat auf ihrem Telegramkanal ein Foto aus Riad veröffentlicht. Darauf zu sehen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein amerikanischer Amtskollege Marco Rubio sowie weitere Delegationsteilnehmer aus Moskau und Washington.
12.15 Uhr: EU-Ratspräsident Costa nach Treffen mit US-Sondergesandtem Kellogg: „Frieden kann nicht einfach ein Waffenstillstand sein“
EU-Ratspräsident António Costa hat nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, betont, Frieden könne „kein einfacher Waffenstillstand sein“. „In diesem entscheidenden Moment traf ich mich mit @generalkellogg, um die Aussichten auf Frieden in der Ukraine zu besprechen“, schrieb Costa auf X. „Frieden kann nicht einfach ein Waffenstillstand sein – wir brauchen eine Vereinbarung, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa gewährleistet.“ Die Ukraine könne auf Europa zählen. „Wir sind bereit, weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“
In this decisive moment, I met with @generalkellogg to discuss the prospects for peace in Ukraine.
— António Costa (@eucopresident) February 18, 2025
Peace cannot be a simple ceasefire - we need an agreement that will ensure a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine and security in Europe.
Ukraine can count on Europe.… pic.twitter.com/mTwcsnhbJw
12.10 Uhr: „Kurze Pause“ für amerikanisch-russische Gesprächsrunde
Die russisch-amerikanischen Verhandlungen in Riad dauern nun schon über zwei Stunden an, berichten russische Medien übereinstimmend. Die Sprecherin des russischen Außenministerium Maria Sacharowa verkündet eine „kurze Pause“ der Gespräche – etwa 15 Minuten sollen sich Amerikaner und Russen untereinander beraten können. Während übrigens Kremlchef Wladimir Putin heute nach Sankt Petersburg reist, ist US-Präsident Donald Trump in Florida.
12.00 Uhr: Frankreich kündigt neue EU-Sanktionen gegen Russland an
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat unterdessen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden den Frieden nur durch Druck erreichen. Deshalb werden wir die Kosten des Krieges für Wladimir Putin weiter erhöhen“, sagte er am Dienstag dem französischen Radiosender Franceinfo. Die neue Sanktionsrunde der EU werde „ab kommenden Montag“ eingeleitet, „um den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu zwingen“, so Barrot.
11.50 Uhr: Baerbock: Debatte über Friedenstruppe verfrüht
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Diskussion über eine Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für verfrüht. Es sei „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt“ zu machen, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Debatte ist allerdings nicht von Deutschland, sondern von Frankreich angestoßen worden. Großbritannien hat bereits seine Bereitschaft erklärt, im Fall eines Waffenstillstands Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Scholz hatte sich bereits am Montag nach einem Ukraine-Gipfel „irritiert“ über die Diskussion gezeigt und sie als „höchst unangemessen“ kritisiert.
11.30 Uhr: Peskow in Moskau: Ukraine hat Recht auf Mitgliedschaft in der EU, Putin bereit zu Gesprächen mit Selenskyj
Nach Ansicht des Kremls hat die Ukraine das „Recht“ der Europäischen Union beizutreten, aber nicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau: „Was den Beitritt der Ukraine zur EU betrifft, so ist dies das souveräne Recht jedes Landes“. Mit Blick auf die Nato sagte er: „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht.“ Weiter betonte der Kremlsprecher, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt sowohl die EU- als auch die Nato-Mitgliedschaft seines Landes an. Ein Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis Nato war ein wichtiger Teil seines sogenannten Siegesplanes für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Land ist zudem bereits Beitrittskandidat für eine Mitgliedschaft in der EU.
Kremlchef Wladimir Putin sei „wenn nötig“ bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. „Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen“ bedürfe jedoch „der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität infrage gestellt werden kann“, sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
11.20 Uhr: Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Riad laufen
Die Aussagen Peskows kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem erstmals hochrangige Gespräche über mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine zwischen Russland und den USA stattfinden. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 – die Ukraine und die Europäer wurden zu dem Treffen nicht eingeladen. Es gab weder ein Händeschütteln vor den Kameras noch Erklärungen vor den Journalisten.
Die USA und Russland bemühten sich im Vorfeld, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Nach russischen Angaben soll es bei den Gesprächen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gesprochen.
11.05 Uhr: Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Verhandlungen ohne Ukraine und Europa unmöglich
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende in München“ Gespräche in Paris geführt haben. Die europäischen Leader seien aufgewacht und „das ist wichtig so.“ Es reiche nicht mehr, auf die USA zu hoffen, vielmehr werde von Europa erwartet, dass es schnell handele. Gleichzeitig fordert der ukrainische Botschafter bei phoenix, dass „alle im Gespräch bleiben.“ Alle in Europa seien betroffen.