In Saudi-Arabien haben die USA und Russland erste Gespräche über den Krieg in der Ukraine geführt. China äußerte sich positiv über die Entwicklungen, machte aber gleichzeitig klar, dass auch andere Länder an den Verhandlungstischen sitzen sollten. China freue sich auf die „rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen“ am Prozess der Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking.
Bisher blieb China außen vor, doch das könnte sich nach Einschätzung von Experten bald ändern. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz bezweifelten Vertreter und Experten, dass die Volksrepublik in den frühen Phasen der Gespräche beteiligt sein würde. Die meisten waren laut einer Recherche der Zeitung South China Morning Post aber überzeugt, dass Peking irgendwann eine wichtige Rolle spielen wird.
Chinesische Soldaten als Friedenstruppe in der Ukraine?
In einem Interview am Rande der Sicherheitskonferenz sagte der frühere Oberst und Militärspezialist Zhou Bo dem Blatt, China habe „genügend Truppen und militärische Stärke“, um zu einer internationalen Nachkriegsmission beizutragen. Laut Zhou Bo, der internationale Sicherheit und Strategie an der Universität Tsinghua lehrt, könnten chinesische Soldaten in der Ukraine deeskalierender wirken als Nato-Truppen. „Wenn Friedensmissionen gemeinsam mit europäischen Ländern durchgeführt werden, könnte Russland das als eine weitere Form der Nato-Präsenz betrachten, nicht wahr?“, so Zhou gegenüber der South China Morning Post.
Dem Bericht zufolge vermuten Beamte in der Ukraine schon lange, dass China irgendwann eine Rolle spielen wird, weshalb sie ihre Rhetorik entsprechend angepasst haben. Demnach hätte Kiew die EU hinter vorgehaltener Hand aufgefordert, Peking in Bezug auf die Unterstützung Russlands nicht mehr mit dem Iran und Nordkorea in einen Topf zu werfen. Als die führende EU-Diplomatin Kaja Kallas und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, im Dezember Kiew besuchten, wurden sie gebeten, nicht mehr über eine angebliche Drohnenfabrik in China zu sprechen, die militärische Fluggeräte für Russland herstellt.
Pavlo Klimkin: China wird eine „grundlegende Rolle“ spielen
Auf die Frage, ob China eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen würde, sagte der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin: „Meine kurze Antwort lautet ja, und es wird für Europa, die USA und China eine Wende bedeuten.“ Laut Klimkin wird China bei den Vereinten Nationen eine „grundlegende Rolle“ spielen, um sicherzustellen, dass es Unterstützung von nichtwestlichen Ländern für alle Resolutionen zur Beendigung des Krieges gibt.
In der Analyse der South China Morning Post, Hongkongs größter englischsprachigen Tageszeitung, heißt es, dass Kiew Peking seit langem als Anführer des globalen Südens betrachtet. „Die Chinesen brauchen kein Treffen in Peking. Sie müssen ihre Rolle bei der Organisation eines Treffens woanders zeigen. Das könnte Saudi-Arabien oder sonst wo sein“, sagte Klimkin und bezog sich dabei auf Berichte, denen zufolge China angeboten habe, die Gespräche zwischen den USA und Russland auszurichten.
Laut Sun Chenghao, einem Spezialisten für die Europäische Union und die USA an der Universität Tsinghua, dürfte Chinas Rolle an den Verhandlungen begrenzt sein, da Europa und die Ukraine fordern, dass eine Einigung mit robusten Sicherheitsgarantien einhergeht. „Welche wesentliche Rolle könnte China vor diesem Hintergrund möglicherweise spielen? China ist im gegenwärtigen Stadium nicht in der Lage, viel anzubieten“, sagte Sun.
Militärexperte Zhou Bo widersprach und sagte, dass China neben anderen Mächten ebenfalls Teil der Sicherheitsgarantien sein könne. Er verwies auf Pekings Beteiligung in den 1990er Jahren, als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgab und alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter China, ihr Sicherheitsgarantien gaben.
