Sinem Koyuncu schreibt seit 2025 für das Politikressort der Berliner Zeitung. Sie hat Politikwissenschaft und Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main studiert.

title-selection-data

50 Jahre nach Francos Tod: Rechtsextreme marschieren durch Madrid

Rechtsextreme zeigen Franco-Flaggen in Madrid:  Gegenproteste angekündigt

Unmittelbar nach dem 50. Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco sind hunderte Rechtsextreme durch Madrid marschiert. So zogen die Anhänger der faschistischen Falange-Organisation am Freitag vom Hauptquartier der konservativen Volkspartei PP zum Sitz der regierenden sozialistischen Partei PSOE, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden sie dort von einem großen Polizeiaufgebot erwartet.

Am 50. Todestag des Diktators Francisco Franco zogen hunderte Rechtsextreme mit faschistischen Gesten, alten Franco-Flaggen und Parolen gegen die spanische Verfassung durch Madrid. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

16:9

News

Internationales

Spanien

Nach drei Wochen Haft: Sarkozy veröffentlicht Buch über seine Zeit im Gefängnis

Vom Präsidentenpalast in die Zelle: Sarkozy veröffentlicht Buch über seine Gefängniszeit

Gerade mal drei Wochen lang saß der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Gefängnis; nun veröffentlicht er ein Buch über seine Zeit in der Haft. So soll das Buch mit dem Titel „Tagebuch eines Gefangenen“ am 10. Dezember erscheinen, wie sein Verlag Fayard mitteilte.

Nicolas Sarkozy verbrachte nur drei Wochen im Gefängnis – jetzt enthüllt er in „Tagebuch eines Gefangenen“, wie ihn die Haft veränderte.

308 getötete Frauen in einem Jahr: Elektronische Fußfessel soll künftig schützen

Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Bundesregierung kündigt Schutzmaßnahmen an

308 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gewaltsam getötet, davon 191 durch Partner, Ex-Partner oder Familienmitglieder. Die Zahlen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und der Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Freitag präsentiert. Die Angaben basieren auf den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik. Während die Zahl der Tötungsdelikte leicht zurückging, stiegen die Zahlen bei Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt, digitaler Gewalt und Menschenhandel.

Die Statistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Gewalt gegen Frauen nimmt zu und die Dunkelziffer ist riesig. Die Bundesregierung will nun mit Maßnahmen reagieren.

B+ plus

Bundesregierung

Warum Rentenrebell Johannes Winkel der bessere CDU-Mann ist

Zukunft der CDU: Johannes Winkel als rebellischer Hoffnungsträger?

Man muss kein Fan von Johannes Winkel sein, um sagen zu können, dass er in seiner Rolle als Vorsitzender der Jungen Union (JU) an Profil gewinnt. Er tritt auf wie jemand, der das Thema Rente&nbsp;versteht. Als neuer Bundestagsabgeordneter ist er in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gegangen. Winkel fordert generationspolitische Verantwortung ein, zumindest in seinem Verständnis.

JU-Chef Winkel stellt Merz in der Rentendebatte derzeit in den Schatten. Doch sein Aufstieg offenbart auch, wie wenig Antworten die Partei auf soziale Probleme hat.

Politik

Bundespolitik

Rentenpaket blockiert: Könnten diese neuen Vorschläge den Durchbruch bringen?

Junge Gruppe gegen Rentenpaket: SPD und Union suchen Ausweg aus der Blockade

In den Konflikt über das Rentenpaket, der vor allem in der Union schwelt, aber auch den Koalitionspartner SPD belastet, könnte Bewegung kommen. Nach Informationen der Medienplattform The Pioneer kursieren in der SPD mehrere mögliche Kompromissvorschläge, um den festgefahrenen Streit zu lösen. Wie die Bild berichtet, habe die SPD die Vorschläge von der Jungen Gruppe der CDU zugesandt bekommen.

SPD und Union sollen wohl neue Spitzen für die Rentenkommission diskutieren. Unter anderem sollen diese Personalvorschläge im Raum stehen.

„Die Politik spielt uns gegeneinander aus“: Was Berliner über die Rentenpläne der Bundesregierung denken

Berliner über Rentenpläne der Bundesregierung: "Wir machen uns selber kaputt"

Für Anfang-20-Jährige steht die Rente üblicherweise nicht ganz oben auf der Liste der Themen, über die man sich Gedanken macht. Bei Marie-Louise ist das anders. „Man hat echt Schiss, wie es später wird“, sagt sie der Berliner Zeitung, während die schwarz-rote Koalition über das Rentenpaket verhandelt.

Während der politische Streit um die 48-Prozent-Linie weiter anhält, berichten die Menschen in Berlin von ihren Zukunftsängsten und einem Rentensystem, dem kaum noch jemand vertraut.

Berlin

Müssen künftig auch Alte zum Militär? Grünen-Chefin Brantner entfacht Debatte

Wehrdienst-Streit: Grünen-Chefin Brantner bringt Einsatz älterer Menschen ins Spiel

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nun in die Debatte um die Verteidigungsfähigkeit eingeschaltet. Ihr Vorschlag: der Aufbau eines Freiwilligen-Registers. Ältere Menschen könnten in einem solchen Register angeben, welche Fähigkeiten sie im Kriegsfall beisteuern können, erklärte die Grünen-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen, auf das wir im Ernstfall zurückgreifen können“, so Brantner.

Von Drohnen bis Großküche: Ältere Menschen könnten laut der Grünen-Chefin wichtige Aufgaben im Verteidigungsfall übernehmen. Sie ist nicht die Erste, die diesen Vorschlag macht.

Was das neue Rentenpaket für Bürger wirklich bedeutet

Generationenkonflikt im Bundestag: Die Folgen des Rentenpakets für Alt und Jung

48 Prozent: eine Zahl, die zur Kampfzone in der Politik geworden ist. Sie steht für die Haltelinie beim Rentenniveau, den Schutzwall gegen sinkende Altersbezüge bis 2031. So zumindest vereinbart im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch hinter der Zahl verbirgt sich ein größeres Versprechen: Stabilität auch über 2031 hinaus, sogar ein leicht höheres Niveau, als das heutige Gesetz vorsieht.

Heute profitieren vor allem ältere Bürger, doch bezahlen sollen die Jüngeren: Das geplante Rentenpaket sorgt für offenen Widerstand in der Union. Was wirklich dahintersteckt und welche Folgen drohen.

Junge Union droht mit Rentenblockade: Bundeskanzler Merz stellt sich dem Nachwuchs

Deutschlandtag der Jungen Union 2025: Politische Debatten im Europa-Park

Zwischen Achterbahn, Free Fall Tower und Wasserrutsche trifft sich ab dem heutigen Freitag die Junge Union (JU) im Europa-Park im südbadischen Rust zu ihrem jährlichen Deutschlandtag. Beim dreitägigen Treffen sollen jedoch keine adrenalingeladenen Achterbahnfahrten im Mittelpunkt stehen – zumindest nicht den Großteil der Zeit – sondern Debatten. Vor allem die Diskussion um das Rentenpaket der Bundesregierung ist dabei zentral, da der Parteinachwuchs dieses in der Vergangenheit scharf kritisiert hat und droht, es zu blockieren.

Die Junge Union startet ihr Jahrestreffen in Rust, doch statt Freizeitpark-Atmosphäre könnten harte Debatten über das Rentenpaket und steigende Kosten dominieren.

Der neue Wehrdienst und das Selbstbestimmungsgesetz: Öffnet der Geschlechtseintrag eine Hintertür?

„Flucht vor der Front?“ Wie ein Gang zum Standesamt über den Wehrdienst entscheiden könnte

Die Bundesregierung will Anfang 2026 den neuen Wehrdienst einführen. Während Union und SPD nach langen Debatten nun einen Kompromiss gefunden haben, bleibt eine Frage besonders sensibel: Wie geht der Staat mit Menschen um, die nicht in das binäre Geschlechtersystem fallen?

Die Bundesregierung plant einen neuen Wehrdienst. Doch wie werden nichtbinäre Menschen erfasst? Das Verteidigungsministerium verweist auf das Selbstbestimmungsgesetz. Viele Fragen bleiben offen.

Neuer Wehrdienst ab 2026: Wer betroffen ist, wie gemustert wird – alle Fakten im Überblick

Neuer Wehrdienst: Das kommt 2026 auf die 18-Jährigen zu – alle Details jetzt bekannt

Union und SPD haben sich nach langen Streitereien auf einen neuen, freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Er soll nicht nur die sogenannte Wehrerfassung ermöglichen, sondern den Dienst auch deutlich attraktiver und die Bundeswehr personell stärker machen. Doch wie genau soll das ganze nun ablaufen?

Nach monatelanger Diskussion ist klar, wohin die Reise geht: Deutschland bekommt ein neues Wehrdienstmodell. Wer wird gemustert, welche Anreize gibt es für Freiwillige und wann könnte eine Pflicht kommen?

Umfrage-Schub für Wagenknecht: Kommt das BSW per Neuauszählung doch noch in den Bundestag?

Neuauszählung im Fokus: Wagenknecht drängt, BSW hofft – und Merz steht unter Druck

Mehr als acht Monate ist die Bundestagswahl her und noch immer ist offen, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Parlament nachziehen könnte. Die Partei selbst drängt auf eine Neuauszählung der Stimmen und spricht von einer bewussten Verschleppung der Prüfung. Die Partei hatte mit 4,981 Prozent im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. So würden dem BSW für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde lediglich rund 9000 Stimmen fehlen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Eine neue Umfrage in der Bevölkerung zeigt ein geteiltes Stimmungsbild zu Neuauszählungen.

Ein großer Teil der Bevölkerung spricht sich für eine Nachzählung aus. Für das BSW wäre das eine historische Chance. Sahra Wagenknecht macht Druck und die Merz-Regierung könnte ins Schwanken geraten.

Berlin wählt

Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht

70 Jahre nach der Gründung ist das öffentliche Bild vom Zustand der Bundeswehr zu negativ. Das findet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Im Gespräch mit dem ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er: „In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland.“ Pistorius zeigt sich beharrlich: „Wir sind viel besser als der Ruf.“ Die Truppe sei „richtig gut aufgestellt, wir wachsen auf“.

Seit 70 Jahren existiert die Bundeswehr, doch ihr Ruf ist ramponiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält dagegen: Die Truppe sei besser als ihr Image. Zum Jubiläum setzt er auf Optimismus, Modernisierung – und ein neues Wehrdienstgesetz.

70 Jahre Bundeswehr: Zwischen „Zeitenwende“ und Imagekrise

Russland

Ukraine

Ist das legal? SPD-Kandidat Steffen Krach sorgt mit früher Wahlwerbung für Wirbel

Steffen Krach plakatiert schon jetzt: Ist die frühe SPD-Wahlwerbung in Berlin erlaubt?

Mitten in Berlin, gegenüber des Madame Tussauds am Brandenburger Tor, blickt derzeit Steffen Krach von einer Werbesäule. Der SPD-Spitzenkandidat sorgt damit für Diskussionen – allerdings nicht wegen seiner Botschaft, sondern wegen des Zeitpunkts.

Noch bevor der Wahlkampf offiziell beginnt, wirbt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits im Berliner Stadtzentrum. Viele halten die Aktion für illegal. Das ist die Antwort.

Bundestagswahl

Politisches Comeback trotz Ahrtal-Desaster: Anne Spiegel will eine zweite Chance

Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Anne Spiegel will Sozialdezernentin in Hannover werden – darf sie das?

Drei Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe wagt Anne Spiegel das politische Comeback – ausgerechnet als Sozialdezernentin in Hannover. Die frühere Bundesfamilienministerin, einst Hoffnungsträgerin der Grünen, hat sich am Montag in der Regionalversammlung zur Wahl gestellt. Sollte sie gewählt werden, wäre das die Rückkehr in ein Amt mit Verantwortung – und das trotz eines politischen Debakels, das seinesgleichen sucht.

Nach der Ahrtal-Katastrophe galt Anne Spiegel als politisch verbrannt. Nun steht sie in Hannover erneut zur Wahl und hofft auf Rehabilitation. Doch der Protest zeigt: Deutschland verzeiht nur ungern.

Frankreich

Gleich zu Beginn der Sendung „Maischberger“ am Montagabend sagt die gleichnamige Moderatorin Sandra Maischberger: „Röttgen ist angeschlagen.“ Norbert Röttgen, außenpolitischer Sprecher der CDU, wirkt trotz leichter Blässe konzentriert. Ihm gegenüber sitzt Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der sich zunächst für die Einladung bedankt. „Ich finde es großartig, dass mit der AfD gesprochen wird“, sagt er, als sei er zum ersten Mal in einem ARD-Studio.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier geraten bei Maischberger heftig aneinander. Es geht um Russland, Realpolitik und moralische Verantwortung.

AfD-Politiker wirft CDU-Urgestein Röttgen „Baerbock-Außenpolitik“ vor

Kultur

TV & Medien

Europa

„Ohnmacht macht sich breit“ – Berliner packen aus über ihre schlimmsten Flughafen-Erlebnisse

Flughafen BER: Berliner über Verspätungen, lange Schlangen und Gepäckdramen

In Berlin gehört das BER-Bashen inzwischen fast schon zum guten Ton. Doch hinter all den Sprüchen steckt echter Stress. Offiziell startet am Hauptstadtflughafen fast alles pünktlich – am Boden sieht es anders aus. Nachtbusse bleiben aus, das Gepäck wird nach Stimmungslage vermessen, und die Schlange an der Sicherheitskontrolle windet sich endlos durch die Halle. Wer hier abhebt, erlebt Service auf Berliner Art: charmant, chaotisch, halb digital, halb analog – und immer gut für eine Geschichte.

Für viele ist er eine wahre Nervenprobe, der Flughafen in Berlin-Schönefeld: BER. Chaos am Check-in, Willkür beim Handgepäck, Hund zu schwer. Das berichten Berliner.

Auto

Mobilität & Infrastruktur

Urbane Mobilität & Reisen

CDU-Frauen drängen auf Sexkaufverbot – die Männer in der Partei schweigen

So steht die CDU zum Sexkaufverbot: Die Frauen drängen, die Männer bleiben still 

Nach dem Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bei der Verleihung des Heldinnen-Awards in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin vergangene Woche, bei dem sie Deutschland den „Puff Europas“ nannte und ein Sexkaufverbot nach nordischem Modell forderte, ist die Union in Bewegung geraten. Zumindest ein Teil von ihr, der weibliche.

Nach dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ein Sexkaufverbot sprechen sich nun auch weitere Unionsfrauen klar dafür aus. Ihre männlichen Kollegen vermeiden jede Stellungnahme.

„Verlängerter Arm Putins“: Union empört über AfD-Reise nach Russland

„Alternative für Russland?“ – Union kritisiert AfD wegen geplanter Sotschi-Reise

Die AfD steht wegen ihrer Russland-Kontakte erneut in der Kritik. Mehrere Abgeordnete der Partei planen eine Reise zur sogenannten Brics-Konferenz im russischen Sotschi. Nach Recherchen des Handelsblatts gehören zur Delegation die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban sowie der Europaabgeordnete Hans Neuhoff.

Im Bundestag wirft die Union der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Eine CSU-Kampagne auf X inszeniert die Partei als Sprachrohr des Kremls.

Wie stabil ist die Merz-Regierung? Vier Szenarien für den möglichen Koalitionsbruch

Vier Szenarien: Wie Merz' Krisen-Regierung zerbrechen könnte 

Vor einem Jahr kam es zum Bruch der Ampelkoalition. Danach bildete sich unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Regierung. Doch nun, rund sechs Monate nach Amtsantritt, steckt die schwarz-rote Koalition in tieferen Konflikten, als sie selbst womöglich wahrhaben will. Dauerstreit, Personalfragen und strategische Ratlosigkeit durchkreuzen den ursprünglich geplanten und breit angekündigten „Aufbruch“. Nach außen versucht man Geschlossenheit zu demonstrieren; hinter den Kulissen wächst die Nervosität offenbar.

Ein Jahr nach dem Ende der Ampel steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Die schwarz-rote Regierung ringt mit Dauerstreit, Personalfragen und Richtungsdebatten. Vier Szenarien zeigen, wie der Machtpoker in Berlin zum Regierungsbruch führen könnte.

Frank Walter Steinmeier

Wohnen

Ausnahmsweise ging es im Bundeskabinett einmal nicht um neue Gesetze, sondern um weniger davon. In seiner Sitzung am Mittwoch, passenderweise unter der Überschrift „Entlastungskabinett“, stellte die Bundesregierung mehrere Maßnahmen in Aussicht, die Bürger, Unternehmen und Behörden von Bürokratie befreien sollen.

Statt neue Regeln zu schaffen, will das Kabinett alte abschaffen. Acht Gesetzentwürfe sollen Bürger, Wirtschaft und Behörden entlasten – von digitalisierten Notarverträgen bis zu KI in der Visaverwaltung.

Weniger Zettel, mehr Tempo: Regierung will Milliarden durch Bürokratieabbau sparen

In der Landesvertretung Baden-Württemberg ist der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Stimmung ist erwartungsvoll. Und ein bisschen kämpferisch. Im Publikum sitzen vor allem Frauen mittleren Alters. Kurz nach 19 Uhr betreten Alice Schwarzer und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Saal. Die Gespräche verstummen, die Blicke richten sich nach vorn. Im dritten Jahr in Folge wird an diesem Dienstagabend der Heldinnen-Award der Alice-Schwarzer-Stiftung verliehen.

Gemeinsam mit Julia Klöckner verleiht Alice Schwarzer in Berlin den Heldinnen-Award 2025. Klöckner findet zwar klare Worte, aber Schwarzer verlangt endlich auch Taten von der CDU.

Alice Schwarzer fordert Klöckner heraus – doch zu einer Frage schweigt sie

„Wir sind keine Revolte gegen Friedrich Merz“: Junge CDU-Mitglieder ringen um Parteikurs

Was die neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ über den Zustand der Union verrät

Innerhalb der CDU hat sich eine neue Gruppe formiert: Unter dem Namen Compass Mitte haben sich rund 30 Mitglieder der Partei zusammengeschlossen, darunter auch Christdemokraten der jüngeren Generation. Ihr Ziel sei: die Mitte der Union stärken, sich deutlicher von der AfD abgrenzen und die Partei an ihre politische Breite erinnern. Vergangene Woche machten sie sich publik; ihr Positionspapier ist <a href="https://www.compassmitte.net/die-idee/">online</a> auf einer eigenen Website ersichtlich.

Während frühere Parteigrößen die Brandmauer zur AfD infrage stellen, pochen junge Christdemokraten aus der Gruppe Compass Mitte auf eine klare Linie. Die Botschaft: Die Union muss wieder zur Partei der Mitte werden.

Mitte

Abschiebungen nach Syrien: CDU stolpert über Wadephuls Kommunikation

Wadephuls Worte offenbaren einen Riss in der Union

Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) Ende vergangener Woche durch die Ruinen von Harasta, eines Vororts der syrischen Hauptstadt Damaskus, lief, sprach er von „unwürdigen Lebensumständen“. Angesichts der Kriegsschäden zweifelte er zudem an, dass eine große Zahl syrischer Geflüchteter freiwillig dorthin zurückkehren würde. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert, arbeitet“, sei willkommen, sagte der Minister.

Außenminister Wadephul sieht in Syrien „unwürdige Lebensbedingungen“ und zweifelt an schnellen Rückführungen. Parteikollegen fordern das Gegenteil – und offenbaren einen Riss in der Union.

Ostdeutsche Bürgermeister

Ein satirisches Meme, zwei bearbeitete Fotos und ein Schüler, der sich nun womöglich vor Gericht verantworten muss: In Freiburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Oberstufenschüler des Angell-Gymnasiums erhoben. Ihm wird Beleidigung eines Jugendoffiziers der Bundeswehr vorgeworfen.

Ein Meme über einen Jugendoffizier führt zu einem Strafverfahren. Die Bundeswehr selbst stellte keinen Antrag – der Offizier schon.

Sinem Koyuncu