An diesem Freitag wird die viel diskutierte Novelle des Wirtschaftsministeriums zum Gebäudeenergiegesetz (GEG, kurz als Heiz-Gesetz bekannt) im Bundesrat erörtert. Das „Parlament der Länderregierungen“ kann den Gesetzentwurf selbst zwar nicht ändern, es wird aber eine offizielle Stellungnahme an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie an die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet. Der Bundestag wird darüber in den kommenden Wochen beraten.
Die Kritik kommt bei der Bundesregierung aber schon an. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat heute im Bundesrat die Novelle stark kritisiert. Sein Bundesland wolle zwar die Klimaschutzanstrengungen unterstützen, doch der vorliegende Gesetzentwurf weise einen erheblichen Korrekturbedarf auf und sorge bei ihm für „verwundertes Stirnrunzeln und ungläubiges Kopfschütteln“, sagte Haseloff. Man brauche für „unsere Energie- und Klimapolitik“ Akzeptanz in der Bevölkerung, die man nicht mit Verboten erreiche.
Haseloff spiegelt damit wohl die Position der gesamten CDU wider: Seit Donnerstag mobilisiert die Oppositionspartei mit einem Anteil im Bundestag von 21 Prozent (27 Prozent insgesamt für Union) unter dem Motto „Fair heizen statt verheizen“ deutschlandweit gegen das geplante Gesetz. Auch die FDP-Fraktion droht der Ampel mit einem Boykott, solange ihre Fragen nicht beantwortet sind: zum Beispiel, wie man durch das Verbot genau CO2 einsparen kann. Das könnte die Debatte im Bundestag verlängern.
Grünen-Landesumweltminister wollen das Heiz-Gesetz verschärfen – Habeck und die SPD zeigen sich kompromissbereit
Die Grünen-Landesumweltminister im Umweltausschuss des Bundesrats hatten zuvor umgekehrt eine Verschärfung sowie den Verzicht auf die Ausnahmen für kleinere Häuser und Menschen über 80 gefordert. Sie plädieren dafür, dass die Bundesländer die Klimaneutralitätsziele schon bis 2040 erreichen statt bis 2045. „Niedersachsen will als Energiewendevorreiter und Land mit dem meisten Windstrom schon 2040 klimaneutral sein, also fünf Jahre früher als der Bund“, lässt etwa der dortige Umweltminister Christian Meyer mitteilen.
Der CDU-geführte Ausschuss für Wohnungsbau beharrt seinerseits auf verlängerten Fristen für Ostdeutsche, weil sie weniger Eigentum hätten und gerade in Deutschland nach 1990 ungeklärte Eigentumsverhältnisse zu erheblichen Zeitverzügen geführt hätten. Die Stellungnahme soll der Bundestag allerdings einheitlich abgeben.
Vieles spricht also dafür, dass die viel kritisierte Novelle noch angepasst wird. Ob sie letztendlich auch später in Kraft tritt? Wirtschaftsminister Habeck hat sich bereits offen dafür gezeigt, das neue Gesetz „später einzusetzen oder ein bisschen später einzusetzen.“ Was „ein bisschen“ bedeutet, hat er dabei nicht erklärt. In der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kann man sich vorstellen, dass das neue GEG erst am 1. April oder 1. Juli 2024 in Kraft tritt statt schon am 1. Januar, berichtet dazu der Spiegel. Die Menschen mit 30 Jahre alten Heizungen hätten dann etwas mehr Zeit für den Umstieg auf alternative Energien.
Die kleine Verschiebung dürfte ein Kompromiss zwischen abweichenden Positionen in der Partei sein. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, ebenfalls SPD-Mitglied, hatte vorher etwa eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 „für sinnvoll“ erklärt. Die SPD-Bauministerin Geywitz ist aber gegen jegliche Verschiebung. Wenn man gute Vorsätze verschiebe, neige man dazu, sie wieder zu verschieben, argumentierte sie am Dienstag. Irgendwo dazwischen lässt sich bestimmt eine Lösung finden.