Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesgesundheitsminister a.D. Jens Spahn ist in der ARD auf Konfrontationsmodus mit der Ampel-Regierung gegangen. Das Thema bei „Anne Will“ an diesem Sonntagabend: die Wärmewende.
„Machen Sie ein Gesetz, in dem drinsteht, bei Ölheizungen müsse – beginnend mit fünf, dann zehn Prozent – Bioheizöl verwendet werden“, forderte Spahn unter anderem von der Bundesregierung. Demnach würde ein solches Verfahren Kohlenstoffdioxid einsparen und wäre für die Bevölkerung „handelbar“. Schließlich heizen noch 25 Prozent der Menschen in Deutschland mit Öl.
Es war eine heterogen zusammengesetzte Gruppe bei „Anne Will“. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Journalisten Hermann-Josef Tenhagen und Ann-Kathrin Büüsker sowie Kai H. Warnecke vom Zentralverband Haus & Grund stritten neben Spahn über Wärmepumpen und Co.
Jens Spahn kritisiert Letzte Generation und neues Gebäudeenergiegesetz
Jedoch sorgte vor allem Spahn für Aufsehen. Die Streitigkeiten innerhalb der Ampel führten in eine Chaoswende, kritisierte er, Bauministerin Geywitz nannte er eine „Baustoppministerin“. Zudem unterstellte er Geywitz, Teile der Bevölkerung in Fragen des Klimaschutzes verloren zu haben. „Was gerade passiert, und das besorgt mich echt, ist eine Reideologisierung der Klimaschutzpolitik“, so Spahn. Viele Menschen hätten den Klimaschutz für einen richtigen Weg gehalten, aber mit der Radikalisierung der Proteste, wie etwa in Berlin durch „einige Aktivisten“ (gemeint ist wohl die Letzte Generation – Anm. d. Red.), sowie durch die Bevormundung der Bevölkerung gehe die Akzeptanz für die Klimaschutzmaßnahmen verloren.
Grotesker Auftritt von @jensspahn bei #AnneWill:
— Florian von Brunn (@FlorianvonBrunn) April 23, 2023
Er will, dass wir mit Biogas und Öl mit Bioöl-Beimischung heizen statt mit Wärmepumpen ...
Mit Olivenöl vielleicht?
Das ist die Union von kompletter Inkompetenz bei Energie mit verantwortungslosem Populismus.
Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz, das ab 2024 allmählich mit einigen Ausnahmen neue Gas- und Ölheizungen verbieten und den Fokus auf die Wärmepumpen legen will, verglich Spahn mit „einer Brechstange, die dazu führt, dass daraus eine politische Haltungsfrage wird und keine der Vernunft“. Diesen Vorwurf wolle er der Bundesregierung machen, so Spahn. Zahlreiche SPD-Politiker, darunter Florian von Brunn, nehmen Geywitz inzwischen auf Twitter in Schutz und kritisieren Scholz’ „komplette Inkompetenz“.
Auch die Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker zeigte sich in der Sendung augenscheinlich genervt vom Vorwurf der Brechstangen-Politik, sie empfahl Spahn ein Trinkspiel zur besten Sendezeit am Sonntagabend. „Jedes Mal, wenn Sie Brechstange sagen, trinken wir einen Schnaps“, schlug sie dem CDU-Politiker vor.
#AnneWill Das Gesetz sieht danach aus, dass es von Lobbyisten der Wärmepumpen-Hersteller geschrieben wurde.Die Ministerin hat sich verraten, weil sie sagte, die Industrie habe ihr gesagt, sie müsse ab 1.1.24 eingeführt werden, damit nicht die Chinesen mit billigeren Pumpen kommen
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) April 23, 2023