Stillstand auf der Schiene und politische Rückendeckung von links: Wenig überraschend stellte sich die Berliner Linke auf ihrer jüngsten Pressekonferenz hinter die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die derzeit streiken. Neben Parteichefin Ines Schwerdtner sprach Streikleiter Ekkehard Spiegel über den Stand der Verhandlungen – und über eine Belegschaft, die sich auf weitere Auseinandersetzungen vorbereitet.
Spiegel, der die Berliner Verkehrsbetriebe vertrat, schilderte den Stand der Tarifverhandlungen aus Sicht der Beschäftigten und sprach von zunehmend verhärteten Fronten. Der bundesweite, eintägige Warnstreik sei gut organisiert, die Beteiligung „sehr gut“ und die Stimmung „kämpferisch“.
ÖPNV unter Druck
Zugleich warf Ekkehard Spiegel den Arbeitgebern vor, ernsthafte Verhandlungen zu verweigern. Statt auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen, lägen Gegenforderungen auf dem Tisch, etwa längere Arbeitszeiten und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Als wäre eine Rede von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Verhandlungstisch gelandet“, sagte der Busfahrer aus Berlin-Lichtenberg. Diese Vorschläge seien „unannehmbar“.
Grund für den Streik, zu dem die Gewerkschaft Verdi in fast allen Bundesländern aufgerufen hat, ist der Ruf nach besseren Arbeitsbedingungen. Deutschlandweite Probleme, worunter auch der Berliner Nahverkehr seit Jahren leidet, sind Personalmangel, Überlastung und eine hohe Fluktuation.
Schwerdtner: Verantwortung liegt bei der Politik
Linke-Chefin Ines Schwerdtner betonte daraufhin, wer aus ihrer Sicht für diese Lage verantwortlich ist: „Das Problem liegt bei der Regierung.“ Menschen, die Busse und Bahnen fahren, würden sich „kaputtschuften“, schlecht bezahlt werden und den Beruf irgendwann verlassen. „Nicht der Streik ist das Problem, sondern der Normalzustand am politischen System“, erklärte Schwerdtner.
Scharf fiel ihre Kritik an der Berliner Landespolitik aus. „Wir haben leider den unfähigsten Bürgermeister, den man sich vorstellen kann“, sagte sie. Der Protest sei deshalb richtig und notwendig und sei Ausdruck eines tieferliegenden politischen Versagens, betont Schwerdtner.
In diesem Zusammenhang griff sie auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an. Dessen Aussage, eine Stunde Mehrarbeit müsse doch möglich sein, bezeichnete sie als „gnadenlose Frechheit“. Söder sitze seit 25 Jahren im Landtag, habe außerhalb der Politik „keine anderen Fähigkeiten“ und betreibe nebenbei einen Foodblog. Zugleich verwies Schwerdtner darauf, dass in Deutschland jährlich Hunderte Millionen unbezahlte Überstunden geleistet würden.
„Jeden Tag neuer Scheiß“
Die CDU würde, so Schwerdtner weiter, das Land zulasten der Mehrheit umbauen. Die Parteichefin sprach von einer Strategie der „Nadelstiche“: täglich neue Vorstöße, um Grenzen zu verschieben und den Sozialstaat Schritt für Schritt auszuhöhlen. Es sei ein „Großangriff auf die Mehrheit der Menschen“ – so beschrieb sie den sozialpolitischen Kurs von Friedrich Merz.
Besonders scharf bewertete Schwerdtner Vorschläge zur medizinischen Versorgung. „Wenn wirklich der Geldbeutel entscheiden soll, ob man sich eine Zahnbehandlung leisten kann oder nicht – das sind Trump-Verhältnisse“, sagte sie. Schwerdtner bezog sich dabei auf Forderungen aus dem Umfeld der CDU/CSU, insbesondere aus deren wirtschaftsnahem Flügel, Leistungen wie Zahnbehandlungen stärker zu privatisieren. „Es wird hier jeden Tag ein neuer Scheiß vorgeschlagen“, wütet Schwerdtner und wirft der Union vor, Menschen „zu zermürben“.
Auch den Wirtschaftsrat der Union nahm Schwerdtner ins Visier. „Ich wusste bis gestern nicht, was der Wirtschaftsrat der Union ist. Im Leben ging es mir deutlich besser ohne dieses Wissen“, sagte sie. Offensichtlich handele es sich um ein Netzwerk neoliberaler Interessen, das maßgeblich Einfluss auf politische Entscheidungen nehme.
Die Union lasse sich von diesen Kreisen treiben und arbeite daran, das Land nach dem Prinzip des „Rechts des Stärkeren und des Reicheren“ umzugestalten. Mit spürbaren Folgen für Beschäftigte, so die Linken-Führung.
Epstein-Akten und Gaza
Auch internationale Themen kamen zur Sprache. Mit Blick auf die USA appellierte Schwerdtner für eine unabhängige internationale Untersuchung der sogenannten Epstein-Akten. Dass dies immer noch nicht passiert sei, werfe ein Schlaglicht auf ein System, in dem extrem reiche Männer faktisch über dem Gesetz stünden, so die Politikerin.
Ermittlungen würden verschleppt, Verantwortung nicht übernommen. „Damit verliert die gesamte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit“, warnte sie und sprach von einem strukturellen Versagen von Politik und Justiz auf internationaler Ebene.
