Am Sonntag ist es so weit: Berlin stimmt beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ab. Wie läuft die Wahl? Wie funktioniert das genau mit diesem Quorum? Und wie geht es nach der Abstimmung am Sonntag weiter? Hier finden Sie alle Informationen zum Urnengang.
Wo und wie genau kann ich abstimmen?
Grundsätzlich können Sie beim Volksentscheid, wie bei der Landtagswahl auch, entweder am Sonntag im Wahllokal oder per Briefwahl abstimmen. Seit Dienstag können Sie allerdings keine Briefwahlunterlagen mehr beantragen. Sollten Sie am Sonntag verhindert sein und kurzfristig noch per Brief abstimmen wollen, können Sie sich auch an das für Sie zuständige Bezirkswahlamt wenden und in einer jeweiligen bezirklichen Briefabstimmungsstelle abstimmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Landeswahlleiters. Das richtige Wahllokal finden Sie hier.
Es werden auch noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht, die bei der Auszählung der Ergebnisse helfen. Dafür verspricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler bis zu 120 Euro „Erfrischungsgeld“. Sollten Sie interessiert sein, können Sie sich auf der Website des Landeswahlleiters registrieren.
Was ist dieses Quorum, das die Initiatoren erreichen müssen?
Als Quorum bezeichnet man die vorher festgelegte Mindestanzahl von Stimmen, die für eine politische Entscheidung abgegeben werden müssen, damit die Entscheidung überhaupt gültig ist. Den Zweck dieser Regelung beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung so: „Ein Quorum soll verhindern, dass zufällige Mehrheiten entstehen, z.B. bei einem Volksentscheid.“
Im Fall des Volksentscheids liegt das Quorum bei 25 Prozent. Das heißt, dass mindestens 25 Prozent der 2.431.772 Wahlberechtigten für das Vorhaben stimmen müssten, damit dieser erfolgreich ist. Ebenso müssten natürlich mehr Berlinerinnen und Berliner ihr Kreuzchen beim Ja machen als beim Nein.
Ich bin gegen den Vorschlag. Ist nicht hingehen also eine Option?
Nein. Auch wenn die Überlegung nachvollziehbar ist, eine taktische Enthaltung könnte ausreichen, damit das Quorum nicht erreicht wird. Deshalb sollten Sie auf jeden Fall am Sonntag ins Wahllokal gehen und mit Nein stimmen, wenn Sie den Vorschlag der Initiative Klimaneustart Berlin nicht unterstützen.
Für die Erreichung des Quorums und die benötigten 25 Prozent zählen nämlich nur die Jastimmen. Die reichen aber nur aus, wenn nicht mehr Neinstimmen abgegeben werden. Am Sonntag nicht abstimmen zu gehen, bringt Ihnen also gar nichts, egal ob Sie für oder gegen den Gesetzentwurf sind. Also gehen Sie in Ihr Wahllokal und stimmen Sie ab.
Wie viele Stimmen brauchen die Initiatoren? Was passiert, wenn sie scheitern?
Ein Viertel der 2.431.772 Wahlberechtigten für den Volksentscheid sind 607.943 Personen. So viele Jastimmen brauchen die Initiatoren des Volksentscheids also mindestens, um erfolgreich zu sein. Sollten die nicht erreicht werden oder sollte es mehr Neinstimmen geben, wäre ihr Vorschlag abgelehnt und der Gesetzentwurf wird nicht als Gesetz aufgenommen.
Die Initiatoren sagten der Berliner Zeitung allerdings, dass sie sich weiterhin für schnelleren Klimaschutz in Berlin starkmachen werden, sollte die Abstimmung am Sonntag nicht in ihrem Sinne ausfallen. „Wir würden das Ergebnis dann erst mal ein paar Tage sacken lassen und uns dann überlegen, in welche Richtung wir wieder aktiv werden“, sagte ein Sprecher der Gruppe. „Die Initiative Klimaneustart löst sich aber in keinem Fall einfach auf.“
Wie geht es weiter, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist?
Im Gegensatz zu anderen Volksentscheiden, zum Beispiel zur Wohnungsenteignung, liegt für den Klimavolksentscheid ein ausformulierter Gesetzentwurf vor. Sollten am Sonntag also mindestens 608.000 Berlinerinnen und Berliner mit Ja stimmen und weniger dagegen, wäre der Volksentscheid erfolgreich und der Gesetzentwurf würde zum Gesetz. Berlin müsste laut diesem bis 2030 klimaneutral werden.