Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zwischen Deutschland und der EU zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich mit der EU-Kommission beraten und ihr nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. Damit seien nun alle inhaltlichen und rechtlichen Fragen geklärt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dementierte jedoch am Freitagmorgen berichte über eine Einigung mit der EU.
Der Spiegel hatte zuvor von einer internen E-Mail berichtet, laut der sich das Bundesverkehrsministerium bereits deutlich kompromissbereiter zeigte, als noch in den vergangenen Wochen. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, ein solches Schreiben sei tatsächlich an die EU-Kommission in Brüssel geschickt worden. Demnach sei Wissing bereit, von seiner früheren Forderung abzurücken, das für 2035 geplante Verbrenner-Verbot – und insbesondere die darin festgelegten C02-Grenzwerte – noch einmal überarbeiten zu lassen.
Doch kein Kompromiss? FDP-Politiker bestreitet Einigung
Hintergrund des Konflikts ist die grundsätzliche gemeinsame Entscheidung der EU-Staaten, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Straßen zuzulassen. Deutschland dringt entgegen der ursprünglichen Einigung aber darauf, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe. Eine für Anfang März geplante Bestätigung des Vorhabens wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Laut dem Spiegel-Bericht erklärte sich Wissing nun bereit, von einigen seiner Forderungen abzurücken, wenn die EU-Kommission Deutschland im Gegenzug eine Garantie für die Zulassung von E-Fuels gibt. Dies ist im bisherigen Gesetzesentwurf zwar ohnehin schon vorgesehen, allerdings noch nicht rechtlich bindend.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestritt am Freitagmorgen eine Einigung des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission. „Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist“, sagte Djir-Sarai im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine „ganz klare rechtliche Vorgabe“ vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit sogenannten E-Fuels in Betrieb sein dürften.
