Berlin-Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer fordert den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der entsprechende Hashtag #WissingRücktritt verbreitete sich am Dienstag in den sozialen Medien. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen die Erderwärmung versagt, erklärte Neubauer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte Neubauer weiter. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei die Arbeit des Ministers krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.
Neubauer an Olaf Scholz: „Dieses Versagen muss Folgen haben“
Weiter kritisierte Neubauer, die selbst Mitglied der Grünen ist, die geltenden Klimaziele seien im Bereich Verkehr radikal „unterwandert“ worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamt zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. „Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte sie. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“
Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rapide eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze – wie etwa das Klimaschutzgesetz – einzuhalten. Die UN-Ziele und die Empfehlungen des Weltklimarats seien klar. Aber auch die Bundesregierung habe sich dazu verpflichtet, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.
Der Weltklimarat hatte gestern in einem Bericht gewarnt, die weltweiten Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn klimaschädliche Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sei demnach schon jetzt praktisch unerreichbar. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die gesamte Menschheit befinde sich „auf dünnem Eis“. Der IPCC-Bericht sei diesbezüglich eine „Überlebensanleitung“.
#IPCC #ClimateChange 2023: Synthesis Report "is a survival guide for humanity," says @UN SG @antonioguterres in the IPCC press conference today.
— IPCC (@IPCC_CH) March 20, 2023
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Auch Neubauer äußerte sich angesichts der Warnungen des Weltklimarates deutlich. „Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert“.
