In Brüssel wächst der Widerstand gegen Ursula von der Leyen. Mehrere EU-Staaten werfen der Kommissionspräsidentin vor – besonders seit Beginn des Iran-Kriegs –, in der Außenpolitik über ihr Mandat hinauszugehen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament, aus diplomatischen Kreisen und inzwischen auch aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.
Wie Politico am Montag unter Berufung auf Gespräche mit neun Diplomaten, EU-Beamten und Abgeordneten berichtete, werden der deutschen EU-Chefin Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Sie wagt sich demnach in Bereiche vor, die nach den EU-Verträgen vor allem Sache der Mitgliedstaaten sind. Die Rede ist von einem „diplomatic overreach“, einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes.
„Von der Leyen spricht ohne Mandat“
Besonders sichtbar wurde der Konflikt am 28. Februar, kurz nach Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, als von der Leyen eine Erklärung zu den Entwicklungen im Nahen Osten veröffentlichte. Darin hieß es unter anderem, die EU habe als Reaktion auf die Aktionen des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden weitreichende Sanktionen verhängt und sich für eine Verhandlungslösung mit Blick auf das Atom- und Raketenprogramm eingesetzt.
Die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau reagierte darauf demonstrativ scharf. Auf X schrieb die frühere Europaministerin und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Noch einmal, Ursula von der Leyen: Das ist NICHT Ihre Sache. Jetzt reicht es.“ Loiseau sagte nun, sie habe sich gefragt, ob sie „halluziniere“, als sie von der Leyen mit Golfstaaten telefonieren sah. Die Kommissionspräsidentin habe keinen diplomatischen Dienst, spreche ohne Mandat und ohne eigene nachrichtendienstliche Lagebilder.
Once again Ursula Von Der Leyen, this is NOT your business. Enough is enough. https://t.co/RqO878VKSS
— Nathalie Loiseau (@NathalieLoiseau) February 28, 2026
Der Kern des Streits ist institutionell und politisch hochbrisant. Denn formal ist die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Artikel 18 des EU-Vertrags weist die Führung dieser Politik der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu, derzeit Kaja Kallas. Die Kommission wiederum sorgt nach Artikel 17 zwar für die Außenvertretung der Union, ausdrücklich aber nicht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Genau an dieser Trennlinie entzündet sich nun der Konflikt.
Die Politikwissenschaftlerin Linn Selle, Leiterin des Europa-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ordnet die Lage gegenüber der Berliner Zeitung ein. „Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union obliegt laut EU-Verträgen in erster Linie den Mitgliedstaaten“, sagt sie. Die EU-Kommission habe hier „lediglich eine unterstützende Funktion“, die über die Hohe Vertreterin wahrgenommen werde.
Rechtlich habe Ursula von der Leyen „keine dezidierte Rolle in der Außenpolitik, auch wenn der Anspruch an die Präsidentin immer ist, die Europäische Kommission in allen Feldern politisch zu vertreten“, sagt Selle. Allerdings ende die Analyse nicht bei einer starren Lektüre der Verträge. Nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Instrumente und einer engen Verzahnung zwischen Außenpolitik, Handelspolitik und Sanktionsregimen könne von der Leyen durchaus eine einflussreiche Rolle spielen.
Selle sieht ein Muster in von der Leyens Amtsführung. Die Kommissionspräsidentin habe in den vergangenen Jahren ihr internationales Profil gezielt geschärft. Dazu gehörten auch politische Stellungnahmen, die eher in den Graubereich dessen fielen, „was die Verträge hergeben“. Diese proaktive Rolle sei – etwa bei der Unterstützung der Ukraine – weniger aufgefallen, da die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten politisch hinter der Präsidentin gestanden habe und von ihrem proaktiven Handeln profitiert habe.
Jetzt aber, sagt Selle, stoße dieses Vorpreschen von der Leyens sichtbar an Grenzen. Vor allem in der Nahostpolitik fehle die grundlegende Einigkeit der Mitgliedstaaten. Wo es keinen stabilen Konsens gebe, werde ein eigenständiger außenpolitischer Auftritt der Kommissionspräsidentin schnell zum Problem. Stellungnahmen von der Leyens seien in diesem Feld schon früher kritisch aufgenommen worden – auch in Berlin, etwa mit Blick auf ihre Positionierungen zu Israel, so Selle.
Damit trifft ihre Analyse den Punkt, den auch Diplomaten gegenüber Politico machen. Der Bericht zeichnet das Bild einer EU, die im Iran-Krieg gerade nicht mit einer Stimme spricht. Mehrere Regierungen seien verärgert, weil von der Leyen in den ersten Tagen des Krieges Positionen bezogen habe, die über den Konsens der 27 hinausgingen. Besonders sensibel war demnach, dass sie Signale in Richtung eines Machtwechsels in Teheran sendete, während die offizielle, von Kallas mit den Mitgliedstaaten abgestimmte EU-Linie vorsichtiger formuliert war.
Selle beobachtet darin ein strukturelles Dilemma der EU. Die politischen Instrumente seien ungleich verteilt: „Die klassische Außen- und Sicherheitspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten, Instrumente der wirtschaftlichen Sicherheit, Sanktionsregime und Außenhandel liegen bei der EU.“ Solange Kommissionsspitze und Hauptstädte in dieselbe Richtung wollten, funktioniere diese Rollenunschärfe erstaunlich gut. Bei politischem Dissens komme das System jedoch an seine Grenzen.
Die Machtfülle, die sich von der Leyen in ihrer Amtszeit aufgebaut habe, werde deshalb inzwischen „mit Argusaugen“ beobachtet, sagt Selle. Sobald die Kommissionspräsidentin sich in kontroverse Felder hineinwage, wollten die Mitgliedstaaten ihre eigene Position absichern. Es gehe dabei auch um institutionelle Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb, so ihre Mahnung, sollte sich von der Leyen auf die Felder konzentrieren, in denen sie tatsächlich einen Unterschied machen könne und in denen die EU ihre Instrumente wirksam ausspielen könne. „Die Frage eines möglichen regime change im Iran gehört nicht dazu“, so die Politikwissenschaftlerin.
Das passt zu der Kritik, die Politico aus den Hauptstädten und aus Brüssel zusammenträgt. Demnach stören sich Diplomaten nicht nur an von der Leyens Iran-Äußerungen, sondern auch an anderen Vorstößen: an der Linie der Kommission zur beschleunigten EU-Aufnahme der Ukraine und an ihrem Umgang mit Donald Trumps „Board of Peace“. Hinter all dem steht derselbe Vorwurf: Die Präsidentin gehe mit politischen Positionen nach außen und verpflichte damit faktisch die Europäische Union, ohne die Mitgliedstaaten vorher ausreichend einzubinden.
Riss innerhalb der EU wird größer
Die Kommission weist diese Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, von der Leyen zeige im Einklang mit den Verträgen die „politische Führung der Außenpolitik der Kommission“. Die Kontaktaufnahme zu anderen Staats- und Regierungschefs weltweit gehöre selbstverständlich zu ihren Aufgaben. Zugleich betonte die Kommission, die formale EU-Position zum Iran-Krieg sei nicht von Ursula von der Leyen festgelegt worden, sondern in einer mit den 27 Mitgliedstaaten koordinierten Erklärung von Kaja Kallas.