Die Nato hat am Montag eine aus dem Iran auf die Türkei abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Damit steigt das Risiko, dass das Militärbündnis in den Krieg der USA und Israels gegen den Iran im hineingezogen wird. Bereits am 4. März hatte die Nato eine ähnliche Rakete abgefangen und daraufhin ihre Raketenabwehr in der Region verstärkt. Die tatsächliche Urheberschaft der Raketen ist zur Stunde unklar.
Die Ölpreise stiegen am Montag auf über 119 Dollar pro Barrel und erreichten damit ein Niveau, das seit Mitte 2022 nicht mehr beobachtet wurde. Grund dafür waren die Produktionskürzungen einiger großer Produzenten und die Angst vor anhaltenden Lieferunterbrechungen aufgrund des eskalierenden Krieges zwischen den USA und Israel mit dem Iran. Der Preis sank erst wieder, als die G7-Staaten Überlegungen bekanntgaben, über die Internationale Energie Agentur (IEA) gemeinsam Teile ihrer strategischen Ölreserven auf den Markt zu werfen. Die 32 Mitglieder der IEA halten seit dem Ölpreisschick von 1974 strategische Reserven als Teil eines gemeinsamen Notfallsystems für Ölpreiskrisen. Zuletzt wurde die Reserve nach der russischen Invasion in der Ukraine angezapft. Der Ölpreis stieg am Montagnachmittag erneut, nachdem Frankreich den Plan zum Scheitern brachte.
Am Sonntagmorgen zeigte sich der Himmel über der iranischen Hauptstadt Teheran von schwarzen Rauchwolken verhüllt. Ein Reporter zeigte auf CNN, dass es Öl geregnet hatte. Die USA und Israel hatten laut der Times of Israel in der Nacht fünf Ölanlagen in und um die iranische Hauptstadt angegriffen. Es wurden vier Menschen getötet, wie ein Regierungsvertreter dem staatlichen Fernsehen mitteilte. Videoaufnahmen zeigten Feuer- und Rauchsäulen. Es war zum ersten Mal zu sehen, dass eine zivile Industrieanlage in diesem Konflikt Ziel eines amerikanisch-israelischen Angriffs wurde.
Damit steigt der Druck auf die USA, denn der Benzinpreis ist explodiert - eine in Amerika kritische Entwicklung. Doch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump scheint entschlossen, den Krieg nicht nur fortzusetzen, sondern auszuweiten. Trumps Rhetorik hat längst alle Anklänge an Diplomatie eingestellt. Der Oberkommandierende der größten Streitmacht der Welt will offenbar die Welt neu ordnen – mit Mitteln des Krieges.
Brutale Rhetorik
Seit Wochen bedienen sich Trump, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent eines ausschließlich bellizistischen, aggressiven und extrem vulgären Vokabulars. Selbst Trumps „Unterhändler“ Steve Witkoff, der bisher die Rolle der Vermittlers mimte, ließ am Samstag nach der Überstellung der ersten toten amerikanischen Soldaten seine Maske fallen, grinste hinter dem Präsidenten stehend unaufhörlich und äußerte sich unflätig über die iranischen Verhandler.
Witkoff hatte mit den Iranern vor einer Woche in Genf noch an einem Tisch gesessen. Eine nächste Runde in Wien wurde vereinbart. Dann starteten die Angriffe. Der Immobilienmann Witkoff machte sich die bekannte Sicht der Geheimdienste zu eigen, wonach der Iran nur ein Versteckspiel betreibe und niemals ernsthaft im Sinn gehabt habe, auf die Forderungen der Amerikaner einzugehen. Deren Forderungen wären einer totalen Kapitulation ohne Krieg gleichgekommen und waren also für den Iran als souveränen Staat unannehmbar.
Zerschlagung des Iran als Staat
Wie weit der Iran allerdings mit dem Krieg seine territoriale Integrität bewahren kann, ist unklar. Ein Experte sagte dem katarischen Sender Al-Dschasira, die USA und Israel planten die „Balkanisierung“ des Irans. Die Amerikaner wollten den ölreichen Teil übernehmen, der Rest des Landes solle sich selbst überlassen bleiben. Die israelische Regierung ließ am Freitag bereits verlauten, man werde jeden iranischen Führer töten, der nachfolgt. Am Samstag wiederholten die Amerikaner die Ankündigung. Trump sagte, ihm sei egal, wer im Iran das Sagen habe: Man werde so viele Führer umbringen, dass am Ende vielleicht überhaupt niemand mehr übrig ist.
China warnt
Wie das gelingen soll, ist unklar: China warnte vor einem „Regime Change“ im Iran. Ein solches Vorgehen genieße keine öffentliche Unterstützung, sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag in Peking. Die Völker des Nahen Ostens seien die wahren Herren dieser Region, und die Angelegenheiten der Region sollten von den dort ansässigen Ländern selbstbestimmt geregelt werden, forderte er. Gewalt sei keine Lösung, „bewaffnete Konflikte schüren nur Hass und führen zu neuen Krisen“. Die Welt dürfe „nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren“, sagte Wang, wie Reuters und AFP berichten.
Laut einem als geheim eingestuften Bericht des amerikanischen Nationalen Geheimdienstrates wäre es selbst mit einer groß angelegten Militäroffensive der USA unwahrscheinlich, die militärische und geistliche Machtstruktur des Irans zu stürzen. Trump wollte am Samstag Bodentruppen nicht ausschließen. Eine Übernahme der Ölvorkommen ist ohne Bodentruppen nicht möglich.
Kurden sollen im Iran einmarschieren
Daher haben die Amerikaner offenbar erwogen, kurdische Kämpfer aus dem Irak zu einer Invasion zu motivieren. Trump, der in zunehmend schneller Frequenz das Gegenteil dessen sagt, was er noch vor wenigen Stunden gesagt hatte, erklärte am Samstag, er wolle nicht, dass die Kurden losmarschieren. Am Feitag hatte Trump in einem Reuters-Interview gesagt, es wäre „wunderbar“, wenn die Kurden die Grenze überqueren würden. Die Kehrtwende könnte auch daher kommen, dass die Amerikaner damit der Türkei ins Gehege kämen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte laut der regierungsnahen Zeitung Sabah, er habe das Thema in einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio besprochen, der ihm versichert habe, Washington verfolge diese Bestrebungen nicht.
Türkei will Stabilität im Iran
Fidan ergänzte jedoch, Israels Absichten in dieser Hinsicht seien „kein Geheimnis“. Die israelische Regierung verfolge „seit vielen Jahren die Strategie, kurdische Gruppen in der Region als Stellvertretertruppen einzusetzen“, sagte er und fügte hinzu, dass israelische Kreise angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Iran weiterhin ihre Absicht signalisiert hätten.
Fidan warnte, jedes Szenario, das darauf abziele, einen Bürgerkrieg im Iran entlang ethnischer oder konfessioneller Trennlinien auszulösen, wäre das gefährlichste Ergebnis. „Dies würde nicht nur weiteres Leid und Todesopfer unter unschuldigen Zivilisten im Iran verursachen, sondern auch Millionen von Menschen zur Flucht in Nachbarländer und darüber hinaus zwingen“, betonte er. Fidan verwies darauf hin, dass die Türkei eine mehr als 560 Kilometer lange Grenze mit dem Iran teilt, und sagte: „Nach den Ereignissen im Irak und in Syrien würde eine längere Phase der Unsicherheit, des Krieges und der Instabilität im Iran niemandem nützen.“ Jede interne Krise in „einem so großen Land würde sich unweigerlich mit einem Multiplikatoreffekt in der gesamten Region ausbreiten“, so der türkische Außenminister.
Zypern-Krise bricht auf
In einer solchen Situation könnte auch der Zypern-Konflikt neu aufbrechen. Zypern ist trotz zahlreicher diplomatischer Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende Lösung seit mehr als fünf Jahrzehnten zwischen dem türkisch-zyprischen Norden und dem griechisch-zyprischen Süden geteilt. Hier stehen die Interessen der Türkei denen der EU gegenüber.
Die Türkei erwägt die Stationierung von F-16-Kampfjets in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), wie eine Quelle des Verteidigungsministeriums am Samstag laut Sabah mitteilte. Die TRNZ wurde 1983 gegründet und wird nur von der Türkei anerkannt, während die griechisch-zyprische Verwaltung die Insel international vertritt und 2004 der Europäischen Union beigetreten ist. Ankara will die Sicherheit der türkischen Zyprer sicherstellen. Die TRNZ ist verärgert über die zunehmende militärische Zusammenarbeit der griechischen Zyprer mit ihren westlichen Partnern, nachdem Großbritannien den USA die Nutzung seines Militärstützpunkts im Süden der geteilten Insel gestattet hat. Britische Einrichtungen auf der Insel, insbesondere der Stützpunkt der Royal Air Force in Akrotiri, spielten in den letzten Jahren eine wichtige logistische Rolle bei westlichen Militäroperationen im Nahen Osten.
Frankreichs Macron will mitmischen
Nicht gerade beruhigend für die Türkei dürfte die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein, der am Montag Zypern besuchen will. Frankreich entsendet Kriegsschiffe ins Mittelmeer, nachdem vor wenigen Tagen ein iranischer Drohnenangriff auf Zypern verübt wurde. Markon will mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis „Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit rund um Zypern und im östlichen Mittelmeer“ diskutieren, so der Élysée-Palast.
Im Zuge der sich ausweitenden Kampfzone hat die israelische Armee (IDF) die Bewohner des Südlibanon aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen. Ethnische Säuberungen wie in Gaza drohen. Der religiös-extremistische israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, hatte am Donnerstag gewarnt, dass ein südlicher Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut ähnliche Zerstörungen wie der Gazastreifen erleiden könnte.
Die Schäden, die der iranische Beschuss in Israel verursacht hat, ist schwer einzuschätzen. Haaretz meldete am Sonntag mehrere verletzte Mediziner.
Viele Staaten betroffen, Krieg mit weltweiten Folgen
In den Konflikt verwickelt sind aktuell neben den direkt Beteiligten USA, Israel und dem Iran die Nachbarstaaten Libanon, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, Irak, Türkei sowie indirekt Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Deutschland und die Ukraine an der Seite der USA und Israels. Der Iran wird verdeckt von China und Russland unterstützt. Auch Donald Trump glaubt, dass die Russen aktiv sind, doch es ist für ihn kein wichtiges Thema. Er sagte am Samstag, dass, wenn sie im Einsatz seien, die Russen nicht erfolgreich seien, weil der Iran am Boden liege. Zum anderen gibt es allerdings einen Bloomberg-Bericht, wonach der Iran ein wichtiges, 300 Millionen Dollar teures Radarsystem zerstört habe, das für die Steuerung der US-Raketenabwehrsystem von entscheidender Bedeutung sei und die Fähigkeit der Region zur Abwehr künftiger Angriffe weiter schwächen könnte.